Österreichs Rechtspopulisten: Antisemitischer Wahlkampf
Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ im Bundesland Vorarlberg beleidigt den Direktor des Jüdischen Museums. Deshalb lehnt die konservative ÖVP ein erneutes Regierungsbündnis ab.
Bild: reuters
WIEN taz | "Ein Exiljude aus Amerika" habe sich nicht in die heimische Politik einzumischen. Mit diesem deftigen Spruch eröffnete Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger vergangenen Freitag den Wahlkampf für die Landtagswahlen vom 20. September. Gemeint war Hanno Loewy, der Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, der Plakate der Freiheitlichen kritisiert hatte. Darauf wurde gefordert, Sozialleistungen nur an "heimische Familien" auszuzahlen.
Normalerweise ereignen sich Wahlen in Vorarlberg, ohne dass außerhalb des westlichsten Bundeslandes Österreichs jemand davon Notiz nimmt. Die bürgerliche ÖVP regiert seit Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit und holt sich trotzdem immer die FPÖ als Juniorpartner ins Boot. Das wird sich jetzt ändern.
Landeshauptmann Herbert Sausgruber will nach den kalkulierten rhetorischen Ausfällen des FPÖ-Landesrats in Zukunft kein Bündnis mehr mit dieser Partei. Denn Egger weigerte sich, seine Sprüche zurückzunehmen.
Die Bundespartei freut sich über den Aufruhr, der ihr erlaubt, sich einmal mehr als einzige heimatverbundene Partei zu präsentieren. Egger habe nur eine Einmischung von außen zurückgewiesen, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dabei sei es "völlig egal, wo dieser Museumsdirektor herkommt".
Loewe, ein in Frankfurt geborener Jude, der seit fünf Jahren das Jüdische Museum der Stadt Hohenems leitet, zeigte sich zunächst schockiert. Denn er hatte mit Egger durchaus freundschaftlichen Umgang gepflegt: "Dass es mit ihm so durchgegangen ist, zeigt doch, dass der Affekt ziemlich tief sitzen muss." Eggers rhetorischer Ausfall bedeute "die Klarstellung dessen, was er und jene, die ihm zugejubelt haben, unter heimisch verstehen".
Beim dem Schriftsteller Michael Köhlmeier hat die kalkulierte Entgleisung des FPÖ-Frontmanns "richtiggehende Übelkeit ausgelöst". Er fürchtet auch um den Ruf seiner Heimatgemeinde Hohenems, denn dank Egger "sind wir wieder die Deppen in ganz Österreich".
Zumindest muss die antisemitische Klientel nach Einschätzung der FPÖ auf eine lohnende Größe angewachsen sein. Vorarlberg und speziell Hohenems hatte bis zum Holocaust eine relativ große jüdische Gemeinde. 1991 wurde zur Erinnerung daran das Jüdische Museum eingerichtet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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