Österreichs Osterruhe-Lockdown: Handbremse statt Notbremsung

Im Osten Österreichs wird das öffentliche Leben vom 1. bis 6. April heruntergefahren. Dort liegt die 7-Tage-Inzidenz knapp unter 300.

Eine Fußgängerin geht an abgesperrten Bereichen vor Cafés in Wien vorbei

(Fast) alles dicht im Osten Österreichs – aber nur eine Woche lang Foto: Ronald Zak/ap/dpa

WIEN taz | Statt Notbremsung ein Lockdown mit Handbremse: Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat am Mittwochabend nach langen Verhandlungen mit den Landeschefs von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland eine österreichische Variante der Osterruhe nach dem Prinzip Hoffnung verkündet. Von 1. bis 6. April wird das öffentliche Leben heruntergefahren und alle nicht versorgungsnotwendigen Geschäfte werden geschlossen.

Im Osten Österreichs, namentlich in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland liegt die 7-Tage-Inzidenz knapp unter 300. Was noch schlimmer ist: Bei den Intensivbetten blinkt seit Tagen das rote Lämpchen. Wenn weitere Patienten eingeliefert werden, droht die Triage. Aus manchen Kliniken vernimmt man, dass bereits triagiert werde. Nicht lebensnotwendige Operationen werden jetzt schon aufgeschoben.

Am Montag hatte Bundeskanzler Kurz noch in einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit den Landeshauptleuten mit einer Leermeldung überrascht: Zu Ostern würde es weder Lockerungen des gegenwärtigen Lockdown light noch Verschärfungen geben. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verbarg am Abend in den Spätnachrichten nicht seinen Ärger über die Länderchefs. Er fühle sich beim Drängen auf weitere Schutzmaßnahmen „allein auf weiter Flur“. Zwar dürfte er als Minister verbindliche Verordnungen erlassen und den Landeshauptleuten Weisungen erteilen, doch Österreichs Realverfassung lässt das nicht zu.

Wenn ihnen eine Order aus Wien nicht passt, exekutieren die Landeskaiser sie einfach nicht. Die einzige Kaiserin, Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich, eingeschlossen. Deswegen würde er sich weiter bemühen, so Anschober, notwendige Maßnahmen „auf einen breiten Konsens“ aufzubauen.

Gesundheitsminister ließ die Experten aufmarschieren

Also bat Minister Anschober die Landeshauptleute von Wien (Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ), Niederösterreich (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) und dem Burgenland (Hans-Peter Doskozil, SPÖ) nochmals zu einem Termin ins Bundeskanzleramt und ließ die Experten aufmarschieren, die die Dramatik der epidemiologischen Situation mit Zahlen und Tabellen untermauerten. Man konferierte bis tief in die Nacht.

Das Ergebnis ist nach Einschätzung des Politologen Thomas Hofer ein Minimalkompromiss und wurde erst Mittwochabend verkündet: Die Osterruhe beginnt am 1. April (Gründonnerstag) und endet am Dienstag nach Ostern (6. April). In dieser Zeit herrschen 24 Stunden lang Ausgangsbeschränkung. Ausnahmen sind Arztbesuch, Hilfeleistung, Einkauf und Sport oder Luftschnappen.

Dienstleister und Geschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelläden, Apotheken und anderen essentiellen Versorgern müssen schließen. Nach dem Lockdown muss die Kundschaft einen negativen Coronatest vorweisen. Schulen sollen wieder vom Schichtbetrieb auf Fernunterricht umschalten. Zudem wird die Maskenpflicht in Betrieben und an belebten Orten im Freien verschärft.

Familienbesuche über die Feiertage kann man offenbar nicht verbieten. Gesundheitsminister Anschober rät aber davon ab. Ungeklärt ist auch, ob man Zweitwohnsitze aufsuchen darf, und für eine Regelung, die den Verkehr zwischen betroffenen und nicht betroffenen Bundesländern betrifft, fehlt den Verantwortlichen bisher die Fantasie. Anschober will in den nächsten Tagen auf der Homepage des Ministeriums aufklären.

Für Epidemiologen ist der geplante Lockdown zu kurz

Die Verhandler verfolgten die Rücknahme der deutschen Corona-Osterruhe durch Kanzlerin Angela Merkel äußerst genau, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen. Für Epidemiologen, aber auch für den Komplexitätsforscher Peter Klimek ist der geplante Lockdown deutlich zu kurz. Er werde bestenfalls reichen, „kurzfristig den Trend abzuflachen“, so Klimek am Mittwoch im ORF. Wiens Bürgermeister Ludwig hat bereits angedeutet, dass er sich eine Verlängerung vorstellen kann.

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