Österreichs Asylpolitik: Mehr Spitzel, weniger Flüchtlinge
Mittels eines Schnüfflersystems sollen in Österreich die Ausgaben für Flüchtlinge jährlich um 17,5 Millionen Euro reduziert werden.
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Außer gemeinnützigen Tätigkeiten und Prostitution sind praktisch alle Arbeiten für AsylbewerberInnen in Österreich verboten. Bild: dpa
WIEN taz |Ein Pakistaner in Wien, der zehn Autos besessen haben soll, ein Ukrainer in Vorarlberg, der während des Asylverfahrens drei Wochen auf Fidschi urlaubte, ein mongolisches Pärchen, das in Oberösterreich Diebesgut hortete. Diese Beispiele müssen dafür herhalten, dass alle Flüchtlinge unter Generalverdacht geraten, sich auf Staatskosten zu bereichern.
Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) stockt jetzt die Fremdenpolizei auf, um verstärkt kontrollieren zu können, ob Flüchtlinge die staatliche Unterstützung zu Recht beziehen. 50 Beamte werden zusätzlich eingestellt, weitere 500 Polizisten sollen fremdenpolizeilich geschult werden. Insgesamt werden mehr als 800 Mann ausrücken, um den Staatssäckel vor frechen Ausländern zu schützen. Fekter verspricht sich von der Aktion jährliche Einsparungen von 17,5 Millionen Euro.
Die rund 19.000 Asylwerber kosten Bund und Länder jährlich 100 Millionen Euro. Neben Unterbringung, Verpflegung und Krankenversicherung in der Bundesbetreuung haben Asylwerber Anspruch auf ein monatliches Taschengeld von 40 Euro.
Schon am 1. Juli wurde die Soko Grundversorgungs-Controlling eingerichtet. Bei Kontrollen vergangene Woche sollen laut Innenministerium sechs Personen wegen illegalen Aufenthalts festgenommen worden sein. Ein strafrechtlich relevantes Delikt sei entdeckt und 121 Mitteilungen wegen nicht vorhandener Bedürftigkeit gemacht worden. Befragt werden auch die Nachbarn, ob die Asylwerber in letzter Zeit kostspielige Anschaffungen gemacht hatten. Für die Caritas erinnert der Aufbau eines Spitzelsystems an unselige Zeiten.
Im ersten Halbjahr 2010 ist die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 32 Prozent zurückgegangen, was Fekter als Erfolg des mehrmals verschärften Asylrechts feiert. Ohne professionellen Schleuser kommt heute kaum mehr ein Flüchtling ins Land. Arbeiten, um die Schulden für den Transport abzuzahlen, dürfen Asylwerber nicht. Außer gemeinnützigen Tätigkeiten und Prostitution sind praktisch alle Arbeiten verboten.
Leser*innenkommentare
Das Selbst
Gast
Ja ist doch wahr, was soll an dieser Idee jetzt falsch sein. Sowas gehört sich einfach nicht. Und wenn man nichts zu verbergen hat ist es in so einem Fall eh egal.
Matthias
Gast
Hört sich gut an der Artikel. So muss das sein.
In Deutschland sind leider noch immer die Multi-Kulti-Träumer und Deutschlandhasser am Werk, aber Zeiten ändern sich ja...
BerlinMarcus
Gast
Gute Idee und sollte man auch bei uns einführen...Asylbewerber die ehrlich sind haben ja nichts zu befürchten! Es geht ja nur um die, die das Asylsystem zum Lasten der armen Leute ausbeuten die es wirklich nötig haben! Sie kosten Geld, belegen Plätze und sorgen für Unmut bei den Asylbewerbern und bei der Bevölkerung. Das ist wie beim Finanzamt...die Meisten sind ehrliche Steuerzahler, aber Einige betrügen und da muss der Staat handeln!