Österreich gegen AKW-Subventionen: Weder sicher noch wirtschaftlich
Die Subventionierung von AKWs ist nach Ansicht der Wiener Regierung nicht zulässig. Sollten EU-Staaten Subventionen planen, werde Österreich dagegen klagen.
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rtr | Österreich droht mit weiteren Klagen gegen den Ausbau staatlich subventionierter Atomkraft in Europa. Die Alpenrepublik hatte bereits rechtliche Schritte gegen das grüne Licht der EU-Kommission für den Ausbau des staatlich geförderten britischen Atomkraftwerks Hinkley Point angekündigt.
„Sollten andere Länder ähnliche Subventionspläne vorlegen, werden wir diese gerichtlich anfechten“, sagte Österreichs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) im Interview mit dem Wirtschaftsblatt.
„Die Bevorzugung der Atomenergie ist unzulässig. Atomenergie ist weder sicher noch wirtschaftlich. Eine Klage wird auch mögliche Investoren zögern lassen“, sagte der Minister.
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Widerstand gegen milliardenschwere EU-Subventionen für Kernkraftwerke angekündigt.
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