Österreich, Facebook und Steueroasen: Kurzschluss
Die österreichischen Grünen dürfen sich nicht vom nächsten ÖVP-Mafioso durchkanzlern lassen. Und: Von was bitte soll Ringo Starr zurücktreten?
t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Kurz, AKK, Altmaier – es hagelt Rücktritte. Anarchie.
Und was wird besser in dieser?
Anarchie mit dem Gesicht von Olaf Scholz.
Facebook traf es hart vergangene Woche: Erst fielen die Social-Media-Dienste weltweit für Stunden aus, dann beschuldigte Whistleblowerin Frances Haugen den Konzern, er stelle Profit über die Sicherheit seiner Nutzer*innen. Gefährdet das die Position von Facebook?
Das Verb „beschuldigen“ meint ihr ernst? Wenn statt Haugen sagen wir BostonConsulting Facebook geröntgt hätte – was wäre passiert? Das gleiche Testat: Dem Laden ist nichts so wichtig wie der Profit. Der ganze Wassermann-Zeitalter-Schlamm, in den die Habsucht verpackt ist – fromme Lüge! Darauf hätte Facebooks Börsenkurs kurz gezittert und sich dann schnell erholt. Also genau das, was real passiert ist. Die Aktie steht 50 Euro höher als Oktober 2020. Eine KI, die auf sich hält, wäre stolz, es schon 6 Stunden ohne uns geschafft zu haben.
Am vergangenen Dienstag startete ein kleines russisches Team ins Weltall, um den ersten Spielfilm dort zu drehen. Wird das Ihrer Meinung nach ein sehenswerter Streifen?
Spektakulär wäre auch der erste Monumentalfilm, der komplett in einem Dixie-Klo gedreht wurde. („Quo vadis? Non olet!“) Die Kunstform Film hat die vornehmste Aufgabe, sich selbst vergessen zu machen und ein vermeintlich unmittelbares Erleben zu erschaffen. Deshalb sind Filme, die vor allem ihre Produktionsumstände erzählen wollen, ab Vorspann vergeigt. Warum soll ich einen Film toll finden, der nicht ganz so scheiße geworden ist, wie zu befürchten war? Bleibt ein PR-Effekt: Die Nasa hatte einen Tom-Cruise-Film aus Musks Space X angekündigt, die Russin war schneller.
11,9 Millionen geleakte Finanzdokumente der Pandora Papers belegen, dass auch Promis Steueroasen genutzt haben. Shakira, Ringo Starr von den Beatles oder das Model Claudia Schiffer stehen in den Dokumenten. Letztere erklärte, sie habe alle Vorschriften beachtet. Hat sie etwa recht?
Mal unter uns: Soll Ringo Starr jetzt zurücktreten? Wovon? Auf der neuen Liste stehen rund 330 Politikerinnen, und selbst der akuteste Fall, Tschechiens Andrej Babiš im Wiederwahlmodus, zerschellte nicht an den Enthüllungen. Zeitgleich kürzte die EU die Liste der sanktionierten Steueroasen; die Britischen Jungfraueninseln stehen nicht drauf, obwohl dort zwei Drittel der Pandora-Briefkästen logieren. Es geht um den politischen Willen, wirksam vorzugehen, oder mal so: Gar nicht mal egal, ob Habeck oder Lindner Finanzminister werden.
Nach Auffassung der Mehrheit des polnischen Verfassungsgerichts verstoßen einige EU-Gesetze gegen die polnische Verfassung. Ist das der entscheidende Schritt zum „Polexit“? Und was sollte speziell die deutsche Haltung dazu sein?
Wie wär’s mit „Egalski“? Überraschung: Auch in Deutschland ist letztlich keine klare Vorfahrt geregelt zwischen EU-Recht und Grundgesetz. Art. 23 GG setzt den Grundrechteschutz höher an als das EU-Interesse, bei den meisten anderen Themen jedoch entscheiden deutsche Gerichte im Einklang mit europäischer Gesetzgebung. Polen könnte also mit Wohlwollen Differenzen wegmoderieren – oder, wie hier, sie aufs Maximum aufblasen. Ist es ein rassistisches Stereotyp, wenn zugleich drauf hingewiesen wird, der Pole erfreche sich, höchste Summen von der EU zu kassieren? Die juristisch korrekte Antwort deutscher Außenpolitik könnte sein: „Stimmt, da haben wir ein Problem.“
Lügen haben kurze Beine und über kurz oder lang kommt alles raus: Hätten Sie bitte einen besseren Kalauer für uns zu den Vorgängen in Österreich?
Kurzschluss. Wenn die österreichischen Grünen sich jetzt vom nächsten ÖVP-Mafioso durchkanzlern lassen, geht das immer so weiter.
Welche Entscheidung des Nobelpreiskomitees hat Ihnen 2021 am besten gefallen?
Schon schön, für die wissenschaftlichen Grundlagen der Klimaentwicklung nun einen Namen zu haben. Schön infam: Putin muss einem Journalisten gratulieren, die AfD einem Klimaforscher.
Und was machen die Borussen?
Nix. Spielfrei. Am Tag der „im wesentlichen störungsfreien“ Kundgebung bundesweit angereister Nazis für den verstorbenen Kriminellen und „Borussenfront“-Gründer „SS-Siggi“. Gefühlt kam auf einen der geschätzt 420 Nazis eine PolizistIn.
Fragen: David Muschenich, Domnique van Varsseveld, Ambros Waibel
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