Ökologen verbaseln Millionen
WWF, BUND und NABU rufen Gelder zur Renaturierung der Ems nicht von der niedersächsischen Landesregierung ab. Beim Ausbau der Ems 1994 haben sie sich von der Landesregierung über den Tisch ziehen lassen
Um die Erde zu retten, sammeln Naturschutzverbände Spenden. Das ist bekannt. Neu ist, dass die Bremer und niedersächsischen Landesverbände von WWF, BUND und NABU mehrere Millionen Euro für die Renaturierung der Ems nicht einfordern können. „Wir haben mit der niedersächsischen Landesregierung Verträge abgeschlossen, mit denen wir leider keine einklagbaren Rechtstitel erworben haben“, umschreibt Robert Exner, Sprecher des BUND in Hannover, die Tatsache, dass sich die Verbände von der Landesregierung über den Tisch ziehen lassen haben.
1994 ließen sich WWF, BUND und NABU von Niedersachsen das Recht abkaufen, gegen die damalige Vertiefung der Ems zu klagen. Die Ems musste vertieft werden, damit die Papenburger Meyer-Werft ihre Schiffe aus dem Binnenland 48 Kilometer durch die Ems an die Küste überführen kann. Damals stand die Überführung des Lußxusliners “Oriana“ an. Eine Klage der Umweltverbände gegen die Vertiefung hätte die Auslieferung an die P&O Reederei verzögert. In Verhandlungen mit der Landesregierung verzichteten die Verbände zum Ärger ihrer Mitglieder auf diese Klage. Im Gegenzug verpflichtete sich die Landesregierung zur Zahlung von 7,5 Millionen Mark für Renaturierungsmaßnahmen an der Ems, und zur Einrichtunßg einer Zusatzstiftung von 10 Millionen Mark bei der Niedersächsischen Umweltstiftung zum gleichen Zweck. Ab 1994 wollte die Landesregierung jährlich eine Million Mark einzahlen.
Die 7,5 Millionen Mark der ersten Tranche sind nach Angaben des verantwortlichen Wirtschaftsministeriums bis auf 1,9 Millionen Mark ausgegeben. Die Bezirksregierung hat davon Flächen an der Ems aufgekauft und Flachwasserzonen für Fischlaichplätze eingerichtet. In die Stiftung ist bislang kein Cent geflossen. Frühestens zum Haushalt 2004/2005 könnte die Landesregierung in ihren Haushalt das erforderliche Geld einstellen. Aber nach zehn Jahren verfällt die Verpflichtung des Landes, die Stiftung überhaupt zu gründen. Das zuständige Wirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern.
Den Vorwurf, die Gelder verschlampt zu haben, weisen Beatrice Claus vom WWF und Vera Konermann vom BUND unisono zurück. Pikant ist: Die Verbände hatten sich wegen der Vereinbarung mit der Landesregierung sogar den Vorwurf der Bestechlichkeit gefallen lassen müssen. „Wir müssen bei den Renaturierungsmaßnahmen der Ems ein Einverständnis mit den Behörden herstellen. Das war nicht möglich“, erklärt Konermann. Tatsächlich hat im Auftrag des BUND 1997 ein Planungsbüro in Hannover ein Leitbild für die Renaturierung der Ems entwickelt und konkrete Baumaßnahmen vorgeschlagen. Darunter waren auch Vorhaben wie der Rückbau von Deichen, um das Deichvorland zu erweitern, sowie der Durchstoß von Sommerdeichen, um Überflutungen und Flachwasserregionen an der Ems zu ermöglichen. „Nachdem wir diese Leitlinien entwickelt hatten, begannen schon die Vorbereitungen für die Planung des Emssperrwerkes (Eröffnung November 2002, Anmerkung d. Red.). Damit waren unsere Vorschläge für die Landesregierung nicht mehr akzeptabel“, so Konermann.
Zurzeit herrscht hektische Betriebsamkeit im Wirtschaftsministerium und bei den Umweltverbänden. Auf den letzten Drücker sollen kompromissfähige und förderungswürdige Umweltprojekte an der Ems her. Das Problem: Experten sind der Meinung, dass es diese Projekte nicht mehr gibt.
Thomas Schumacher
