ÖPP in der Infrastruktur: Dobrindt ignoriert Kritik und Fakten
Der Verkehrsminister startet zehn neue ÖPP-Projekte. Die Warnung des Bundesrechnungshofs vor höheren Kosten weist er zurück.
Ungeachtet aller Kritik setzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Fernstraßenbau weiter auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Zehn neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von 14 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren realisiert werden, sagte er am Dienstag bei einer Tagung in Berlin.
Neben der Erweiterung von acht Autobahnabschnitten sollen erstmals auch zwei Bundesstraßen mit privaten Geldern erneuert werden. Für das erste Projekt auf den Autobahnen 10 und 24 soll bereits in den nächsten Tagen das Vergabeverfahren gestartet werden. Der Baubeginn ist für 2017 geplant.
„Eine Erfolgsgeschichte“
Bei ÖPP-Projekten finanziert ein privater Investor den Ausbau einer Fernstraße. Im Gegenzug erhält er vom Bund neben einer Anschubfinanzierung über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Vergütung, die von der Nutzung der Straße abhängt. In Zukunft sollen sich auch institutionelle Anleger wie Versicherungen über Anleihen einbringen können. „Mit ÖPP bauen wir wirtschaftlicher“, sagte Dobrindt. Die bisherigen Projekte seien „eine Erfolgsgeschichte“.
Damit stellt sich der Verkehrsminister gegen den Bundesrechnungshof, der festgestellt hatte, dass alle bisherigen ÖPP-Projekte für den Steuerzahler deutlich teurer waren, als die gleichen Baumaßnahmen mit herkömmlicher Finanzierung gewesen wären. Dies stellte Dobrindt offensiv in Frage. „Ich teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht“, sagte er. Dessen negative Ergebnisse lägen daran, dass er nicht den „gesamten Lebenszyklus“ der Straße betrachte.
Der Bundesrechnungshof wies Dobrindts Kritik auf taz-Anfrage zurück. „Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu ÖPP-Projekten werden die Kosten und der Nutzen der ÖPP-Variante den Kosten und Nutzen der konventionellen Variante über die gesamte Vertragslaufzeit gegenübergestellt“, teilte eine Sprecherin mit.
In einem Gutachten hatte der Präsident des Rechnungshofs seinerseits die Berechnungen des Verkehrsministeriums kritisiert. Diese seien in vielen Punkten „methodisch fehlerhaft“ und stellten die ÖPP-Varianten regelmäßig als „zu positiv“ dar.
Als zentrales Argument für die neuen ÖPP-Projekte nannte Dobrindt zudem, dass ohne dieses Instrument gar nicht gebaut werden könnte. „Die Alternative heißt Stau auf unseren Straßen.“ Dies stieß beim privatisierungskritischen Bündnis „Gemeingut in Bürgerhand“ auf Widerspruch. „Stauvermeidung ist in der Tat ein wichtiges Ziel“, sagte Sprecher Carl Waßmuith. „Aber ÖPP als die teuerste Variante von Straßenbau und -betrieb lässt sich damit nicht begründen.“
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