Oberstes Gericht in Pakistan: Machtvotum angeordnet

Das oberste Gericht macht die Auflösung des Parlaments rückgängig. Für Samstag hat es ein Misstrauensvotum angeordnet. Dem Premier droht der Machtverlust.

Anhänger der Opposition jubeln in Karatschi über die juristische Niederlage von Premier Imran Khan Foto: Fareed Khan/ap

ISLAMABAD rtr/taz | Nach einem Urteil des Obersten Gerichts in Pakistan steht Ministerpräsident Imran Khan vor einem Machtverlust durch ein Misstrauensvotum. Das Gericht erklärte am späten Donnerstag die jüngste Auflösung des Parlaments für ungültig und kündigte an, dieses solle in zwei Tagen wieder zusammentreten. Das durch die Auflösung gestoppte Misstrauensvotum gegen den Regierungschef werde stattfinden.

Der seit 2018 amtierende Khan kündigte auf Twitter an, weiter kämpfen zu wollen. An diesem Freitag will er sich an die Nation wenden. Khan hat im Parlament keine Mehrheit, seit sein wichtigster Verbündeter die Regierungskoalition verließ. Auch einige Abgordnete seiner Partei haben ihm den Rücken gekehrt.

Khan hatte versucht, mit einer Auflösung der Legislative und der Ankündigung von Neuwahlen dem Misstrauensantrag der Opposition zuvorzukommen. Der Streit stürzte die Atommacht in eine Verfassungskrise.

Der 69-jährige Regierungschef steht unter anderem wegen einer schlechten Wirtschaftslage in der Kritik. Die Oppositionsparteien hatten ein Misstrauensvotum gegen den früheren Cricket-Spieler auf den Weg gebracht und Khan aufgefordert, noch vor der Abstimmung zurückzutreten.

Khan sieht Verschwörung der USA gegen sich

Doch der Vize-Parlamentssprecher, ein Parteifreund Khans, stoppte das Votum, und Khan veranlasste Präsident Arif Alvi, das Parlament aufzulösen. Er forderte eine Neuwahl.

Khan hat eine Verschwörung der USA dafür verantwortlich gemacht, dass sich Abgeordnete von ihm abewandt haben. Sie wollten seinen Sturz, weil er sich außenpolitisch verstärkt Russland zugewandt hat. Am 24. Februar, als Russland den Angriff auf die Ukraine startete, war Khan zu Gast bei Putin.

Belege für seine Behauptungen legte Khan bisher nicht vor, die Regierung in Washington wies die Vorwürfe zurück. In Pakistan wird gern mit Anti-Amerikanismus Politik gemacht und lassen sich Menschen damit leicht mobilisieren. So kam es auch nach Khans Äußerungen zu anti-amerikanischen Protesten.

Sollte Khan das Misstrauensvotum verlieren, könnte die Opposition ihren eigenen Ministerpräsidenten stellen und bis zu den nächsten regulären Wahlen im August 2023 regieren. Shehbaz Sharif von der Pakistan Muslim-Liga (PML-N) erklärte nach dem Urteil, er sei von der Opposition als möglicher Regierungschef ausgewählt worden. Er ist der Bruder des mehrfachen Premiers Nawaz Sharif, der im Exil lebt, und war langjähriger Regierungschef der Provinz Punjab.

Imran Khan hat die Gunst des Militärs verloren

Die Opposition will nach früheren Angaben die Wahl zwar vorziehen, jedoch vorher durch neue Gesetze dafür sorgen, dass sie frei und fair verläuft. Der Wahlkommission zufolge könnte eine Abstimmung frühestens im Oktober stattfinden.

Die PML-N und die vom Bhutto-Clan geführte Volkspartei (PPP) sind die traditionellen von der Elite geführte Machtzentren, die sich früher an der Regierung abgelöst haben. Beiden werden korrupte Praktiken vorgeworfen. Sie haben sich jetzt gegen Khan verbündet.

Der frühere Cricketstar war mit seiner Gerechtigkeitspartei (PTI) 2018 auch deshalb an die Macht gekommen, weil er sich als frische Kraft inszenieren konnte und versprochen hatte, mit der korrupten Politik der Elite aufzuräumen.

Damals hatte ihn auch das Militär unterstützt, das sich davon auch selbst mehr Sympathien versprach. Das Militär hat seit der Unabhängigkeit 1947 drei Mal zivile Regierungen gestürzt und steht als Staat im Staate letztlich über der zivilen Regierung.

Militär teilt Khans Antiamerikanismus nicht

Doch hat sich die Armee inzwischen mit Khan über Fragen wichtiger Personalentscheidungen im Geheimdienst und im Militär überworfen. Es wollte sich von ihm in seine eigenen Belange nicht reinreden lassen, also auch keine zivile Hoheit akzeptieren.

Zuletzt distanzierte sich die Militärführung auch deutlich von Khans antiamerikanischem Kurs und kritisierte im Unterschied zu ihm Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Khan selbst hatte zunehmend Islamisten hofiert und war mit versprochenen Reformen kaum vorangekommen.

In Pakistan hat noch nie ein gewählter Regierungschef eine komplette Amtszeit absolviert. Das dürfte auch jetzt wieder der Fall sein.