Oberbürgermeisterwahl in Sachsen: AfD und CDU proben Bündnis

Um Frank Richter als Oberbürgermeister zu verhindern, unterstützt die AfD den CDU-Kandidaten Olaf Raschke. Der wehrt sich nicht dagegen.

Support von Rechtspopulisten? Für Olaf Raschke kein Grund zur Distanzierung Foto: dpa

DRESDEN taz | Der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Meißen wird zum Testfall für ein CDU-AfD-Bündnis nach den Landtagswahlen 2019 in Sachsen. Nach dem Rückzug ihres Kandidaten und stellvertretendem Landesvorsitzenden Joachim Keiler, der im ersten Wahlgang nur 13,7 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, ruft die AfD zur Wahl des von der CDU unterstützten Amtsinhabers Olaf Raschke auf.

Der distanzierte sich auch beim Wählerforum am Donnerstagabend nicht von diesem Aufruf. Vor dem Wahlgang am bevorstehenden Sonntag hat die AfD außerdem eine Diffamierungskampagne gegen überraschenden Sieger des ersten Wahlgangs, den Theologen Frank Richter gestartet. Richter hatte im ersten Wahldurchgang mit 36,7 Prozent den von der CDU favorisierten Amtsinhaber Olaf Raschke um vier Punkte hinter sich gelassen.

Meißen ist historisch gesehen die gefühlte sächsische Ur-Hauptstadt und leidet mit heute noch 28.000 Einwohnern unterschwellig an seinem Bedeutungsverlust. Milieus in der überalterten Stadt tendieren noch stärker nach rechts als im 25 Kilometer entfernten Dresden. Der „Heimatschutz“ agierte hier relativ unbehelligt, die CDU franste mehrfach nach ultrarechts aus, Pegida-Vizeeinheizer Siegfried Däbritz kommt von hier.

Dennoch suchte nach Jahren der Stagnation eine bildungsbürgerlich dominierte Initiative „Bürger für Meißen“ eine Alternative bei der Wahl des Oberbürgermeisters. Der in Meißen geborene ehemalige Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung und besonders als Moderator und „Pegida-Versteher“ bekannt gewordene 57-jährige Frank Richter wird von ihr unterstützt.

Verleumdungen gegen Richter

Doch dessen von Linken und Grünen oft kritisierte allzu große Gesprächsbereitschaft mit Angst- und Wutbürgern wird nun keinesfalls honoriert. Der abgehängte AfD-Kandidat Keiler schürt Panik vor „illegaler Massenmigration in der Domstadt“ und jungen Arabern, die „beschäftigungslos das Elbufer belagern“, weil sich Richter einmal zur Zuwanderung nach Deutschlang bekannt hat.

In Flyern wird der Kandidat als „Nachwendehalstrojaner“ bezeichnet und dessen maßgebliche Beteiligung an den Weichenstellungen für einen friedlichen Verlauf der DDR-Umwälzungen im Oktober 1989 geleugnet. An den Verleumdungen Richters beteiligt sich auch Angelika Barbe, die von neurechten Nationalapokalyptikern und Pegida-Kreisen gern als Vorzeige-Bürgerrechtlerin der DDR eingeladen wird. Mehrere Jahre bis zu ihrer Pensionierung musste sich Richter mit ihr als Angestellte der Landeszentrale herumschlagen. Nun sieht sie offenbar die Gelegenheit gekommen, sich an ihrem ehemaligen Chef zu rächen.

Während am Donnerstagabend im Rathaus das Bürgergespräch der drei verbliebenen OB-Kandidaten lief, stellte sich Barbe vor etwa 50 Anhängern als Bürgerrechtlerin erster Klasse dar, während Richter als damaliger katholischer Kaplan „von der Kirche geschützt“ gewesen sei. Der „Untertan, stromlinienförmige Karrierist und Ideologe“ sei „eine Beleidigung und Verhöhnung des ostdeutschen Widerstandes“, ätzte Barbe.

Der „Verstehensnotoriker“

Auch während des Bürgerforums wurde der vor 12 Jahren zur Evangelischen Kirche gewechselte und verheiratete Frank Richter als Spion einer katholischen Geheimorganisation und als „Richelieu von Meißen“ denunziert. Wiederholt musste der Kandidat den Block der Raschke-Anhänger an Grundgesetzprinzipien wie die Religionsfreiheit und demokratische Grundregeln erinnern.

Richter, der Meißen ausdrücklich nicht spalten und keinen Wahlkampf gegen Personen, sondern für Ziele führen wollte, fühlt sich nach eigenen Worten nicht von Undank getroffen. Er bezeichnet sich als „Verstehensnotoriker“ auch gegenüber jenen, denen er geduldig zuhören wollte und die ihn jetzt beleidigen.

Er reagierte aber mit der Vorführung eines Dokumentarfilmes über die Oktobertage 1989 im vollbesetzten Meißner Kino. Dazu reiste aus Berlin sogar sein damaliger Kontrahent und Partner, der Dresdner SED-Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer an, der ihn gegen die Unterstellungen in Schutz nahm.

Ein Bürgermeister von AfD-Gnaden

Eine solche Distanzierung hätte sich Richter auch von seinem im ersten Wahlgang unterlegenen Kontrahenten und Amtsinhaber Raschke gewünscht. Der aber vermied klare Worte gegenüber seinen AfD-Unterstützern und zog sich auf Allgemeinplätze zurück. Er werde in der Stadt „wegen der erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre“ gewählt, und Fremdenfeindlichkeit werde es mit ihm nicht geben.

Sollte er am Sonntag mit dem zusätzlichen Potenzial von etwa 15 Prozent ultrakonservativer Wählerstimmen noch an Richter vorbeiziehen können, wird er aber ein CDU-Oberbürgermeister von AfD-Gnaden werden. Die Führung der Sächsischen Union hat das bislang nicht interessiert.

Trotz der auch beim Bürgerforum spürbaren Polarisierung sprach Richter aber von einem „guten Wahlkampf“, weil lange brachliegende Probleme endlich angesprochen worden seien. Dem stimmte sogar Amtsinhaber Olaf Raschke zu, der einen „Lernprozess für alle“ konstatierte.

Comments

[wirklich?]

Frank Richter ist ein guter Mann, es wäre ein echter Gewinn für Meißen, wenn er gewählt wird. Natürlich kann die AFD mit einem Intellektuellen aus der echten 89er Bewegung nichts anfange...

[Spider J.]

Wo bleibt denn bitte die "Stallorder" von ganz oben, dass man die Wahl bei Unterstützung durch die AFD nicht annehmen darf!?

Unfassbar.

Ich schäme mich zunehmend aus Sachsen zu stammen.

[Benedikt Bräutigam]

Das ist echt eine andere Welt. Die schmoren im eigenen Saft und verwechseln die mutigen Bürger von 1989 mit den wütenden Bürgern von heute. Derweil regiert irgendetwas das aus Ohnmachtsgefühlen mutiert ist, jede Äußerung darf die Fahne der Demokratie vor sich hertragen und der Andere ist immer man selber.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Benedikt Bräutigam Erschrecken Sie nicht. Teilweise sind das die selben Bürger. Sie wurden nur von dem enttäuscht, was nach 89 kam und probieren jetzt die letzte Variante...

[Lars Habermann]

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden 2015 wurde im zweiten Wahlgang Dirk Hilbert (FDP) zum Oberbürgermeisterwahl gewählt. Auch mit Unterstützung des PEGIDA Bündnisses. Im ersten Wahlgang war für PEGIDA Tatjans Festerling angetreten und erzielte knapp 10% der Stimmen. Festerling trat im zweiten Wahlgang nicht mehr an und forderte ihre Wähler zu den Montagsdemos der PEGIDA auf Dirk Hilbert zu wählen, damit nicht Dr. Eva-Maria Stange (Die Linke) zu Oberbürgermeisterin gewählt wird. Diese hatte im ersten Wahlgang 36% aller Stimmen und damit die meisten erhalten.

In Meißen wird nur das fortgeführt, was in Dresden längst funktioniert.

[Hanne]

@Lars Habermann Ja, in Dresden war und ist das tatsächlich so, allerdings zeigte sich nach den Wahlen, dass der so gewählte OB Hilbert sich mit den Stimmen der AfD/PEGIDA auf einen Kurs begeben hat, der genau diesen gar nicht gefällt. Stimmen genommen, aber menschenfreundliche Politik damit gemacht.

Kann man nur hoffen, dass das der Noch-CDU-Bürgermeister aus Meißen ebenso kann und will.

[Tomba]

@Lars Habermann Stange ist von der SPD.

[Kappert Joachim]

Es fängt erst an. Die Verbindung CDU und AfD wird in nächster Zeit die Regionalpolitik beherrschen. Die Linken spalten sich in zig Parteien und Verbände und bekriegen sich gegenseitig. Und irgendwann ist es plötzlich zu spät!

[Reinhardt Gutsche]

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.