Obamas Syrien-Rede: Diplomatie und Militärschlag
Der US-Präsident wirbt um öffentliche Zustimmung für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Trotzdem strebt Obama eine diplomatische Lösung an.
WASHINGTON taz | Mit einer Rede an die Nation hat Präsident Barack Obama in der Nacht zum Mittwoch versucht, die Amerikaner für die geplanten Militärschläge gegen Syrien zu erwärmen – und zugleich für eine diplomatische Lösung geworben. Weil die ein bisschen Zeit erfordert, habe er den Kongress gebeten, die umstrittene Abstimmung zu verschieben.
Eigentlich war die 15-minütige Ansprache angesetzt worden, um mehr öffentliche Zustimmung für die Abstimmung im Kongress zu gewinnen. Viele Parlamentarier beider Parteien und die Mehrheit der US-Bevölkerung stehen einem erneuten Militäreinsatz kritisch gegenüber.
Auch Obama räumte ein, dass Militäreinsätze in den USA nach den Kriegen im Irak und Afghanistan nicht populär seien, doch in den letzten Tagen nahm die Syrienkrise eine neue Wendung. Am gestrigen Dienstag stimmte Syrien der russischen Forderung zu, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und ließ sich damit auf einen diplomatischen Weg ein.
In seiner Rede erklärte Obama es allerdings noch zu früh sei, um zu bewerten, wie erfolgversprechend der Verhandlungsweg tatsächlich sei. Zwar seien das „einige ermutigende Zeichen“ die Bedrohung durch chemische Waffen ohne den Einsatz militärischer Gewalt zu lösen. Die US-Regierung wolle den Druck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten und das Militär weiterhin „in Stellung halten, für den Fall, dass die Diplomatie versagt“. Für diesen Fall ließ sich Obama die Option offen militärisch gegen die syrische Regierung vorzugehen.
Obama erklärte, er habe Mitglieder des Kongresses gebeten, die Abstimmung zu verschieben, solange die diplomatischen Bemühungen laufen. Eigentlich sollte der Senat bereits in dieser Woche und das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche abstimmen. Er hätte Außenminister John Kerry zu einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geschickt und werde weiter mit dem russischen Präsidenten Putin Gespräche führen. Zusammen mit Frankreich und England wolle die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat mit Russland und China über eine Syrien-Erklärung beraten.
Der klare Plan fehlt
Die Reaktionen auf seine Ansprache fielen unterschiedlich aus, niemand fordert aber einen sofortigen Militärschlag. Obama habe durch die Verschiebung Zeit gewonnen für eine Abstimmung, bei der er eine Niederlage kassiert hätte, sagte ein Reporter in einem TV-Bericht des Senders CBS.
John McCain und Lindsey Graham, zwei Republikaner, die Obamas Forderung nach einem Militäreinsatz unterstützen, bemängelten laut TV-Sender NBC in einer gemeinsamen Erklärung, dass Obama „nicht mit mehr Nachdruck über unsere militärische Unterstützung der moderaten Oppositionskräfte in Syrien gesprochen hat“. Außerdem fehle ein klarer Plan, um die Ernsthaftigkeit des russischen und syrischen Angebots zu überprüfen.
Andere Kritiker hinterfragten die Sinnhaftigkeit der Rede selbst, die eigentlich anberaumt war, um für die umstrittene Abstimmung im Kongress zu werben. Diese wurde nun aber vertagt. Reince Priebus, Chef des Republican National Committee, war da kritischer. Er nannte das Verhalten der Regierung „planlos“ und „peinlich“.
Der demokratische Senator Bob Menendez sagte, dass er dem russischen Vorstoßes skeptisch gegenübersteht, es wäre aber falsch, die diplomatische Tür zu schließen. „Eine Verhandlungslösung ist in einer Krise immer besser, und wenn diese Möglichkeit legitim ist, schenke ich ihr ernsthafte Überlegungen.“
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