Obama verweigert Treffen mit Netanjahu

Iran ist wichtiger

Ein diplomatischer Affront: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist im März nach Washington. US-Präsident Barack Obama will ihn nicht empfangen.

Ein Bild aus besseren Zeiten. Aber richtig gute Zeiten hatten sie nie. Bild: dpa

WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seiner Reise nach Washington im März nicht empfangen. Das Weiße Haus begründete dies am Donnerstag damit, dass der Termin zu nahe an den israelischen Parlamentswahlen liege.

Obama wolle für keine Seite bei der Abstimmung Partei ergreifen, hieß es. Gleichwohl gilt die Ankündigung als grober Affront gegenüber Netanjahu.

„Aus Prinzip und langjähriger Übung empfangen wir keine Staatschefs oder Kandidaten in unmittelbarer Nähe ihrer Wahlen, um so den Anschein einer Beeinflussung einer demokratischen Wahl in einem fremden Land zu vermeiden“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan.

Doch noch ein weiterer Grund könnte hinter Obamas Schritt liegen: Netanjahu wurde vom Kongress eingeladen und soll vor den Abgeordneten am 3. März eine Rede zur Iran-Politik halten. Darüber hatte sich Obama erbost gezeigt. Denn der Demokrat versucht, mit dem Iran ein Atomabkommen zustande zu bekommen.

Der inzwischen von den Republikanern dominierte Kongress sieht dies skeptisch und droht Teheran mit neuen Sanktionen, was Obama scharf kritisiert. Netanjahu wiederum gilt als einer der schärfsten Kritiker des Iran und der Atomverhandlungen.

Republikanische Abgeordnete und Netanjahu hatten den Washington-Besuch eingefädelt, ohne das Weiße Haus oder das Außenministerium zu konsultieren. Die Obama-Verwaltung reagierte empört — zumal der Präsident eine Geschichte der Spannungen mit Netanjahu hat.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de