Obama und das US-Waffenrecht: Verschärfungsgesetz gescheitert

Die von Barack Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts erhielt keine Mehrheit im Senat. Die Neuregelung sollte Waffenkäufer strenger überprüfen.

Vier Senatoren von Obamas Demokraten schlossen sich dem republikanischen Lager an.   Bild: ap

WASHINGTON afp | Die von US-Präsident Barack Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts hat im Senat einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Kompromiss für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern verfehlte in der Kongresskammer am Mittwoch die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Senatoren.

Auch anderen Schlüsselmaßnahmen wie ein Verbot von Sturmgewehren, die Obama nach dem Amoklauf von Newtown im Dezember verlangte, fehlt im Kongress die nötige Unterstützung. Für die schärferen Hintergrund-Checks stimmten 54 Senatoren, 46 votierten dagegen.

Dabei schlossen sich auch vier Senatoren von Obamas Demokraten dem republikanischen Lager an, das traditionell gegen strengere Waffengesetze ist. Die aktuelle Diskussion über eine Waffenrechtsreform war nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown entbrannt. Bei dem Massaker vor vier Monaten hatte ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

Der gescheiterten Neuregelung zufolge hätte künftig auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau überprüft werden sollen, ob Käufer vorbestraft sind oder an schweren psychischen Erkrankungen leiden. Außerdem sollten die Strafen für Waffenschmuggel verschärft werden. In Umfragen spricht sich eine breite Mehrheit der US-Bürger für strengere Hintergrund-Checks aus.

Comments

[zombie1969]

Dass Obama mit den schärferen Waffenregeln scheiterte ist absolut notwendig. Es ist nicht notwendig, dass sich die US-Bürger entwaffnen müssen wie die D-Bürger und sich so den bewaffneten Kriminellen schutzlos ausliefern müssen wie die inzwischen völlig entwaffneten D-Bürger.

[Land of the free]

Na, da haben die NRA-Terroristen ihr Ziel ja erreicht. Und natürlich sind die Bomben von Boston und die Giftanschläge auf Obama und den republikanischen Senator Wicker, der sich für die Verschärfung aussprach und dafür im Internet (z.B. auf seiner Facebook-Seite) in den letzten Wochen als "Verräter" beschimpft und mit dem Tode bedroht wurde, in genau diesem Kontext zu sehen.

 

Obama müßte jetzt eigentlich, wenn die Ermittlungen die bereits vorliegenden Hinweise bestätigen, diese ganze faschistoide NRA-Mörderbande auflösen, die führenden Köpfe als Terroristen vor Gericht bringen und möglichst lange einknasten. Möglicherweise gibt es dafür aber gar nicht genug Gefängnisse in den USA. Die sind ja schon voll von kleinen schwarzen Ladendieben und Trickbetrügern.