Globaler Waffenhandel: USA wollen sich reglementieren
US-Außenminister John Kerry will einen UN-Vertrag über den internationalen Waffenhandel unterschreiben. Amnesty International spricht von einem „Meilenstein“.
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NEW YORK dpa/taz | Die USA wollen sich als weltweit größter Exporteur von konventionellen Waffen dem UN-Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels anschließen. US-Außenminister John Kerry werde den Vertrag am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York unterschreiben, teilte das US-Außenministerium mit.
Die UN-Vollversammlung hatte im Frühjahr mit großer Mehrheit einen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels angenommen, der eine Ausfuhr in Staaten verbietet, wenn die Rüstungsgüter bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Das Verbot gilt auch bei einer ernsthaften Bedrohung des humanitären Völkerrechts oder Verletzungen der Menschenrechte. Seit Mai haben 86 Länder das Dokument unterschrieben, vier davon bereits ratifiziert.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den Beitritt der USA. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Ende des Stroms konventioneller Waffen, der Gewalttaten und Missbrauch anheizt“, sagte Generalsekretärin Salil Shetty.
In der Amnesty-Stellungnahme heißt es weiterhin: „Die tragische Situation in Syrien unterstreicht die schrecklichen menschlichen Kosten des rücksichtslosen globalen Waffenhandels. Der Vertrag über den Waffenhandel ist die Möglichkeit, solch menschliches Leid in Zukunft zu verhindern. Die Welt wartet nun auf China und Russland, sich der Initiative der USA anzuschließen.“
Die Waffenlieferungen der USA an 170 Länder machen nach Angaben der Organisation rund ein Drittel des internationalen Waffenhandels aus.
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