Obama trifft republikanische Führung: Streit um die Reichensteuer
US-Präsident Obama würde gerne die Mittelschicht entlasten. Doch die Republikaner halten an der Reichensteuer fest. Nun kam es zu einem Treffen auf unsicherem Terrain.
WASHINGTON taz | Spitzentreffen unter neuen Machtverhältnissen: Nach der schweren Wahlschlappe der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen kämpft US-Präsident Barack Obama gegen den politischen Stillstand. Am Dienstag traf er sich mit führenden Vertretern der Republikaner, um Grundlagen für die Zusammenarbeit zu legen. Beide Seiten betonten ihre Bereitschaft und gaben sich nach der Begegnung im Weißen Haus optimistisch.
Obama zeigte sich gar von der "zivilen Atmosphäre" ermutigt, sprach aber vor allem bei Wirtschaftsthemen von "philosophischen Differenzen". Ähnlich äußerte sich auch der künftige republikanische Parlamentspräsident, John Boehner. Klar ist bereits, dass Obama Kompromisse hinnehmen muss, um das Land vor Stillstand zu bewahren.
Die Uhr tickt zunächst beim Streit über die Reichensteuer. Derzeit tagt noch der alte Kongress mit demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern. Die Steuererleichterungen für Besserverdiener, die noch aus der Bush-Ära stammen, laufen zum Jahresende aus.
Obama möchte die Regelung nicht verlängern und stattdessen die Mittelschicht auf Dauer entlasten. Die Republikaner pochen dagegen auf eine anhaltende Vergünstigungen für alle Steuerklassen. Zwar verständigten sich die Teilnehmer des parteiübergreifenden Treffens auf eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Klar ist aber, dass es nur auf einen Kompromiss hinauslaufen kann. Tut der Kongress nichts, läuft das Steuergesetz am 31. Dezember aus - doch die Konservativen könnten im Januar im Parlament eine rückwirkende Steuererleichterung für Reiche durchdrücken.
Eile ist für Obama auch bei der Ratifizierung des START-Vertrags mit Russland zur Verringerung weitreichender Atomwaffen geboten. Sie wird von einer Gruppe republikanischer Senatoren blockiert, die Modernisierungen des verbleibenden Arsenals sicherstellen wollen. Ihnen geht es um Garantien dafür, dass die US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa nicht durch das Abkommen behindert werden.
Rückenwind bekam Obama dagegen in einer weiteren Frage, die ihm am Herzen liegt: die Rücknahme des Gesetzes, das Homosexuellen in der Armee verbietet, sich zu outen. Am Dienstag rief Verteidigungsminister Robert Gates den Senat auf, noch in diesem Jahr Nägel mit Köpfen zu machen.
Gates legte eine lang erwartete Studie vor, die besagt, dass über zwei Drittel der Militärangehörigen keine langfristigen Probleme durch die Zulassung geouteter Schwuler erwarten. Das Abgeordnetenhaus hat bereits grünes Licht für eine Rücknahme des seit 1993 geltenden Gesetzes gegeben. Aber im Senat hält die Opposition dagegen.
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