Republikaner blockieren Obamas Pläne: Atomare Abrüstung in Gefahr

Der Abrüstungsvertrag Start gilt als eines der Hauptanliegen von US-Präsident Obama. Dafür erhielt er den Friedensnobelpreis. Jetzt droht die Ratifizierung im Senat zu scheitern.

Scheitert immer wieder an der Opposition: US-Präsident Barak Obama. Bild: dpa

WASHINGTON afp | Wegen des Widerstands der Republikaner droht sich die Ratifizierung des zwischen Russland und den USA vereinbarten Start-Abrüstungsvertrags zu verzögern. Der republikanische Senator Jon Kyl erklärte am Dienstag, er rechne nicht vor 2011 mit einer Abstimmung im Senat. Die Regierung, die bei dem Votum auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen ist, warnte vor einem Scheitern der Ratifizierung.

Sollte die Ratifizierung des Abkommens in diesem Jahr nicht gelingen, sei die nationale Sicherheit des Landes in Gefahr, erklärte US-Vize-Präsident Joe Biden. Ohne eine Ratifikation des Abkommens könnten keine US-Experten die russischen Atomaktivitäten überwachen. Es gebe dann weniger Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die 90 Prozent der Atomwaffen der Welt in ihrem Besitz hätten, und keine durch Überprüfungen sichergestellte Reduktion der Arsenale.

Die Regierung von Präsident Barack Obama dringt darauf, dass der Start-Vertrag noch dieses Jahr vom Senat ratifiziert wird. Die Demokraten hatten dafür in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv um die Zustimmung der Republikaner geworben. Vertreter des Weißen Hauses führten dazu am Dienstag intensive Gespräche mit Kyl. Er ist der Vize-Minderheitsführer der Republikaner im Senat. Seine Meinung dürfte für seine Parteifreunde als entscheidend gelten.

In einer Mitteilung schrieb Kyl nun: "Als (der demokratische) Mehrheitsführer Harry Reid mich gefragt hat, ob ich glaube, dass der Vertrag noch in dieser Legislaturperiode bis zum Jahresende verabschiedet werden kann, habe ich gesagt, dass ich das nicht glaube." Er begründete dies zum einen damit, dass das Programm des Kongresses bereits voll sei. Zudem gebe es noch "nicht gelöste Probleme".

Die Ratifizierung des Abrüstungsabkommens sei darüber hinaus ein "sehr komplizierter Prozess", ergänzte der republikanische Senator vor Journalisten. "Das kann nicht von heute auf morgen erledigt werden." Er schätze aber die Bemühung der Regierung. "Sie haben mit uns aufrichtig diskutiert und anerkannt, dass die Probleme, die wir sehen, berechtigt sind." Es gebe noch viel zu tun.

Die Republikaner fordern von der US-Regierung Zusicherungen über eine mögliche Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals. Zudem verlangen sie eine Klarstellung, dass der START-Vertrag die US-Raketenabwehrpläne nicht beeinträchtigt. Die Republikaner haben derzeit 41 Sitze im Senat inne, die Demokraten 59. Im Januar nimmt der neu gewählte Senat mit einer erstarkten republikanischen Fraktion seine Arbeit auf.

Zur Ratifizierung des Abkommens ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des US-Senats nötig. Der Vertrag soll den im Dezember abgelaufenen Start-Vertrag von 1991 ersetzen. Er sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen in Russland und den USA. Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten das Abkommen im April unterzeichnet. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf jeweils 800 pro Land sinken.

Comments

[Kritiker]

Ich als Fotograf, kann zu dem Foto von dem Präsidenten Obama nur sagen, ein sehr gutes Foto von Ihm, ich habe schon lange kein so klares Bild von Ihm gesehen. Gute Arbeit. Sehr gutes Foto.