Homosexuelle und Migranten diskriminiert: Obama scheitert im Senat

Migrationsreform und die Abschaffung der Diskriminierung von Homosexuellen im Militärdienst scheitern im US-Senat. Beides waren Wahlversprechen von Präsident Barack Obama.

Protestaktion gegen die Diskriminierung von Homosexuellen in der Army. Bild: ap

WASHINGTON taz | "Abgelehnt". Der US-Senat, in dem 60 der 100 Stimmen nötig sind, um eine Mehrheit zu haben, hat am Donnerstag zweimal "Nein" gesagt. Dabei ging es um Reformen, deren Umsetzung noch vor wenigen Monaten als Gewissheit vor Jahresende galten. Der Senat lehnte das DREAM-Gesetz ab, das mehr als zwei Millionen jungen "Illegalen" einen Weg zum legalen Aufenthalt in den USA eröffnen sollte. Und er stemmte sich außerdem gegen die Abschaffung der Diskriminierung von schwulen und lesbischen Soldaten.

Präsident Barack Obama hatte beide Reformen in seinem Wahlkampf vor zwei Jahren versprochen. Noch im Januar versprach er vor dem Kongress, dass das "Dont ask, dont tell"-Gesetz bis zum Jahresende abgeschafft werden würde.

Das in den USA als "DADT" bekannte Gesetz war 1993 in Kraft getreten. Es sollte eine Verbesserung sein, denn es öffnete Homosexuellen den Zugang zum Militärdienst. Doch zugleich zwang es sie, ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten. Andernfalls droht ihnen die Entlassung.

Seit dem Inkrafttreten von DADT sind 13.500 SoldatInnen aus dem Militärdienst entlassen worden, weil sie sich entweder selbst geoutet hatten oder von anderen denunziert worden waren. Zigtausende weitere SoldatInnen leben mit der permanenten Angst vor Entdeckung.

Homosexuellen-Gruppen, darunter solche, in denen ehemalige Militärs organisiert sind, verlangen seit langem die Abschaffung des diskriminierenden Gesetzes. Unterstützt wurden sie dabei zuletzt nicht nur von linken Gruppen, sondern auch von VertreterInnen der republikanischen Partei. Mehrfach haben auch Gerichte gegen Entlassungen wegen DADT entschieden.

Selbst Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain erklärte, dass er bereit sei, DADT abzuschaffen: "Vorausgesetzt, die Militärs sind einverstanden."

Am 1. Dezember hat das Pentagon eine umfassende Studie vorgelegt, wonach sich eine große Mehrheit der Militärangehörigen für die Abschaffung von DADT ausspricht. Verteidigungsminister und Militärführung hatten schon im Frühling Zustimmung erklärt.

Doch im Vorfeld der Halbzeitwahlen, als sich immer klarer abzeichnete, dass die kleine, aber radikale rechte Tea-Party-Bewegung das ideologische Klima bei den RepublikanerInnen nach rechts verschob, machte McCain eine Kehrtwende. Auch seine Gattin Cindy, die noch kurz zuvor in einem Werbefilm einer Schwulengruppe für die Abschaffung von DADT eingetreten war, erklärte, sie stünde hinter ihrem Mann.

Zuletzt blieb im Senat mit Susan Collins nur eine einzige Republikanerin übrig, die den Mut hatte, für die Abschaffung von DADT zu stimmen. Das ergab 57 Stimmen - drei zu wenig, um die Abstimmung zu gewinnen. Falls Präsident Obama sein Versprechen einer Abschaffung von DADT noch vor Jahresende einhalten will, muss er jetzt andere Wege gehen.

Auch das DREAM-Gesetz, eine Abkürzung für "Development, Relief and Education for Alien Minors", hat bereits eine lange Geschichte von gescheiterten Versuchen hinter sich. Rund 12 Millionen Menschen, davon die meisten aus Lateinamerika, leben ohne Papier in den USA. Seit 2001 - damals unter George W. Bush - suchen die US-Regierungen nach Möglichkeiten, zumindest den jüngeren einen legalen Aufenthalt zu verschaffen. Bislang sind sämtliche gesetzlichen Anläufe gescheitert.

Der jetzt gescheiterte letzte Anlauf hätte einer sehr streng ausgewählten Gruppe von etwas mehr als zwei Millionen jungen Latinos einen legalen Weg eröffnet. Als Voraussetzung dafür, dass sie einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung stellen dürfen, nennt die jetzt abgelehnte Version des DREAM-Gesetzes, dass sie mindestens seit fünf Jahren in den USA leben müssen, einen Schulabschluss haben, entweder studieren oder im Militär dienen und dass sie keine Vorstrafe haben.

Die Betroffenen sind in ihrer Mehrheit schon als Babys oder Kleinkinder in die USA gekommen und haben das Land seither nie wieder verlassen. Denn in dem Moment, wo sie in die Herkunftsländer ihrer Eltern reisen, verlieren sie jede Aufenthaltsmöglichkeit in den USA.

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