: Nur nicht zu viel sparen
Rot-Lila-Koalition in Brandenburg steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen
Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg steht nach eigenem Bekunden vor schwierigen Haushaltsverhandlungen, die trotz knapper Kassen aber nicht vom Rotstift gekennzeichnet sein sollen. „Es wird keinen Sparhaushalt geben, aber einen Haushalt der wirtschafts- und finanzpolitischen Vernunft“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Darin sei er sich mit Finanzminister Robert Crumbach (BSW) einig. „Für Steuereinnahmen und damit Investitionen des Staates ist entscheidend, dass sich die Wirtschaft gut entwickelt, ordentliche Löhne bezahlt werden und die Arbeitslosenquote weiter relativ gering bleibt. Auch das wollen wir mit unserer Politik unterstützen. Gegen die Krise anzusparen hilft nicht.“
Finanzminister Crumbach sieht eine „sehr herausfordernde Situation“ für den Haushalt 2025 und 2026. „Wir haben zwar immer noch hohe Steuereinnahmen, aber sie steigen nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren.“ Zuletzt habe das Land deutlich mehr Geld ausgegeben als einnahmemäßig zur Verfügung gestanden hätten. „Ich weiß, dass wir schwere Verhandlungen haben werden.“
Der Finanzminister geht für beide Jahre von einem Konsolidierungsbedarf aus, der – gemessen an den Anmeldungen für den Bedarf – jeweils deutlich im Milliarden-Euro-Bereich liegt, wie er der Märkischen Allgemeinen sagte. Dennoch sieht Crumbach kein Ziel aus dem Koalitionsvertrag in Gefahr. (dpa)
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