Notstand in Paris

Schuhe auf der Place de la République

Nach dem Demoverbot denken Klimaaktivisten über Alternativen nach. Die Restriktionen des Notstandsrechts machen sie erfinderisch.

Auf dem Palce de la Republique legen Menschen Blumen für die Opfer der Anschläge hin

Am Ort der Trauer könnten schon bald Schuhe des Protestes stehen. Foto: reuters

PARIS taz | Alle Straßenkundgebungen vor, während und nach dem UN-Klimagipfel in Paris sind verboten, oder präziser gesagt: nicht bewilligt. Das ist eine Folge des Notstands, der nach den Attentaten vom 13. November über ganz Frankreich verhängt worden ist.

Das generelle Verbot öffentlicher Versammlungen wird von den Behörden mit Sicherheitsaspekten begründet. Sie machen zudem geltend, sie hätten parallel zur Konferenz in Le Bourget und allen Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung nicht genug Polizisten, um auch noch Kundgebungen vom Klima-Demonstranten zu sichern.

Dafür können auch die Mitglieder des Bündnisses, das für den 29. November und den 12. Dezember Aktionen vorbereitet, angesichts der äußerst gespannten Atmosphäre ein gewisses Verständnis aufbringen. Dennoch bedauere man, wie Geneviève Azam von Attac France sagt, „die Brutalität“ des amtlichen Verbots.

Den Organisatoren sei keine „ernsthafte“ Alternative vorgeschlagen worden. Eine öffentlich hörbare „Stimme der zivilen Gesellschaft“ zu den Klimazielen sei aber unbedingt notwendig, erklärt Pierre Cannet vom WWF. Deshalb wird nun nach alternativen Formen der öffentlichen Meinungsäußerung gesucht, die mit den Restriktionen des Notstandsrechts kompatibel sind. Denn sich nur unter ihresgleichen in geschlossenen Sälen zu treffen, wäre für die Aktivisten frustrierend und ineffizient.

Der Erde droht der Hitzekollaps. Deshalb wollen die Staatschefs der Welt Anfang Dezember in Paris einen globalen Klimaschutz-Vertrag vereinbaren. Die taz berichtete vom 28. November bis zum 14. Dezember 2015 täglich auf vier Seiten in der Zeitung und hier auf taz.de.

Einer der realistischen Vorschläge bislang: Statt wie ursprünglich geplant zu marschieren, könnten die Demonstranten auf der zentralen Pariser Place de la République als Symbol ihrer Schritte Schuhe platzieren. Ergänzend dazu könnten Künstler ihre Werke zum Thema Klimawandel entlang der eigentlichen Marschstrecke aufstellen. Natürlich kann ein Teil des Protests gegen die Mängel der Klimavereinbarung auch in verschiedenen Formen in den sozialen Netzwerken im Internet stattfinden.

Doch das bleibt als Ersatz sehr unbefriedigend. Und der Verdacht besteht, dass den Behörden nur ein reibungsloser Ablauf der Konferenz wichtig ist – und das Versammlungsverbot gerade recht kommt, um jede Störung von den Delegationen aus aller Welt fernzuhalten. Einige Gruppierungen haben bereits mit Gehorsamsverweigerung gedroht und angekündigt, sie würden auch ohne Genehmigung und trotz Notstands demonstrieren. Einig wäre man sich, wegen des Klimawandels den alternativen „Notstand“ auszurufen.

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