Notstand in Krisenregion Darfur: Störfeuer gegen Sudans Frieden

Die Befriedung der Bürgerkriegsregion ist eine Bewährungsprobe für die neue Regierung. Ausgerechnet jetzt töten wieder Milizen Demonstranten.

UN-Friedenstruppe in Darfur Foto: Xin Huashetonglian/imago

Nairobi taz | Einerseits führt Sudans Regierung Friedensgespräche für Darfur – andererseits hat sie für die Provinz Nord-Darfur den Notstand ausgerufen. Am Montag hatten Milizionäre auf Motorrädern, Pferden und Kamelen in der Stadt Fata Borno in Nord-Darfur 13 Demonstranten getötet. Ein Tag zuvor starb ein Aktivist, als die Polizei ein Sit-in im nahegelegenen Kutum auseinanderjagte.

Die Demonstranten fordern mehr Sicherheit in Darfur und ein Ende der Angriffe bewaffneter Gruppen, die nach ihrer Überzeugung von der Regierung unterstützt werden. Die Polizei griff Montag nicht ein, als die Milizen attackierten. Mohammed Ibrahim Abdel-Karim, Gouverneur von Nord-Darfur, beschuldigt die Demonstranten, mit Steinen und Messern Autos von Regierungsvertretern angegriffen zu haben, die gekommen waren, um ihre Forderungen zu besprechen. Auch sollen die Protestierenden das Polizeibüro in Kutum angezündet haben.

Videos auf sozialen Medien zeigen, wie Verletzte in Kutum weggetragen werden und schwarzer Rauch aufsteigt aus brennenden Gebäuden. Die sudanesische Gewerkschaft SPA, treibende Kraft hinter dem Volksaufstand, der 2019 zum Sturz des langjährigen sudanesischen Diktators Omar Hassan al-Bashir führte, verurteilte den Angriff auf die Sit-ins in Darfur. Die Angreifer hätten auch Häuser und den Markt abgebrannt und Vieh gestohlen, so die SPA.

„Es war ein Angriff der Janjaweed auf ein friedliches Sit-in“, meint Mohammed Abdel-Rahma, Sprecher der Rebellenbewegung SLM-AW in Darfur. Die Janjaweed waren zum Höhepunkt des Bürgerkrieges in Darfur eine paramilitärische Miliz, die zahlreiche Verbrechen an der nichtarabischen Zivilbevölkerung beging und von Sudans Militär ausgerüstet wurde. Der Darfur-Konflikt begann etwa 2003, als die nichtarabische Bevölkerung der Region in den Aufstand trat. Der Bürgerkrieg hat rund 300.000 Tote gefordert. Gegen den damaligen Präsidenten Bashir gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Völkermordes in Darfur.

Die Lage in der Region ist angespannt

Die Armee hat jetzt nach Kutum und Fata Borno Truppen geschickt, auch nach Kabkabiya, Hauptquartier der arabischen Milizen. Sudan hat jetzt eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Militär, die das Land demokratisieren soll. Sie versucht, nicht nur die Rebellion in Darfur in den Griff zu bekommen, sondern auch die Konflikte in verschiedenen anderen Teilen des Landes zu beenden. Gespräche darüber werden in Juba geführt, Hauptstadt des 2011 von Sudan abgespaltenen Südsudan.

Es war ein Angriff der Janjaweed auf ein friedliches Sit-in

Rebellensprecher in Darfur

Anfang dieser Woche wurde in Juba zwischen Sudans Regierung und Darfur-Rebellen nach langen Verhandlungen ein Abkommen über die Machtteilung erzielt. Es gibt in der Region zwar seit Langem keine großen Kämpfe mehr, aber die Lage ist noch immer angespannt. Der Großteil der Bevölkerung lebt noch immer in Lagern für Vertriebene. Das neue Abkommen ist zwar ein wichtiger Schritt, aber es gibt noch viele Probleme, die gelöst werden müssen. So gibt es noch immer keine Übereinkunft über die Integration der Kämpfer der verschiedenen bewaffneten Gruppen in die sudanesische Armee.

Der Vertreter der Regierung bei den Friedensgesprächen ist ausgerechnet General Mohamed Hamdan Daglo, Vizevorsitzender des Souveränen Rates, die höchste Macht im Land. Er ist der Chef der Rapid Support Forces (RSF), eine paramilitärische Gruppe in der Armee, die ihren Ursprung in den Janjaweed hat. Daglo, bekannt unter seinen Spitznamen Hametti, war einst ein Anführer der Janjaweed. Sein Name erzeugt bis heute noch große Angst unter der Bevölkerung in Darfur.