Nius-Werbung in der BVG: Weil wir Reichelt lieben

Das rechtspopulistische Portal Nius wirbt in der BVG mit Slogans gegen öffentlich-rechtliche Medien. Das sorgt für Proteste, die BVG weist die Verantwortung von sich.

Ausgerechnet die pseudocoole BVG macht Werbung für Nius, hier mit Campact-Protest Foto: Nick Jaussi/Campact

Morgens, halb elf in Deutschland: Am Dardanellenweg in Mariendorf stehen zwei Mitarbeiterinnen der Kampagnenorganisation Campact und warten auf Julian Reichelt. Der Nius-Chefredakteur kommt dann auch sogleich angefahren – als überdimensional großes Abbild auf einem Doppeldeckerbus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). „Morgens um 6 schon wissen, was einen abends um 8 verschwiegen wird“, prangt es unter seinem Gesicht. Der Werbeslogan seines rechtspopulistischen Online-Portals spielt auf die „Tagesschau“ um 20 Uhr an. Die Botschaft: Öffentlich-rechtliche Medien würden Bür­ge­r*in­nen bewusst Informationen vorenthalten.

Nius wirbt seit vergangener Woche auf Werbeflächen der BVG; zunächst in der U-Bahn, seit Anfang dieser Woche rollt die Anti-Mainstream-Media-Message auch auf einem Bus der Linie 282 vom Breitenbachplatz in Steglitz zum Dardanellenweg in Mariendorf. Begleitet wird er seit Dienstagmorgen von einem Campact-Truck mit der LED-Aufschrift: „Morgens um 6 schon Lügen und Hetze verbreiten.“ So zumindest in der Theorie. An der Umsetzung hapert die Protestaktion zunächst: Im Berliner Verkehr verliert der Truck den Bus zwischenzeitlich aus den Augen, per Live-Standort-Verfolgung und Anweisungen via Walkie-Talkie versucht das Team, den Bus wieder einzuholen.

Die Nius-Werbung in der BVG hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Eine Online-Petition von Campact unter dem Motto „Keine rechte Angstmache in der BVG!“ zählt inzwischen bereits mehr als 128.000 Unterschriften. Darin heißt es: Das Online-Portal von Julian Reichelt „fällt wiederholt durch Desinformation, Verstößen gegen journalistische Sorgfalt, rechtspopulistische Zuspitzungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und undifferenziert Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement auf“. Die Forderung an die BVG: „Positioniert euch klar gegen rechtspopulistische Angstmache in Berliner U-Bahnen – auch auf euren Werbeflächen!“

Kritik kam auch von der Initiative „Springer raus aus der BVG“, die inzwischen 14.000 Follower auf Instagram zählt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sprach sich in einem Instagram-Post gegen die „Rechtspopulisten-Werbung“ aus; in einem offenen Brief an die BVG kritisierten die Vorsitzenden der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi: „Die Entscheidung, diese Werbung zu schalten, mag juristisch zulässig sein – aber kein guter Look für eine BVG, die für alle Ber­li­ne­r*in­nen da ist.“

Morgens um 6 schon wissen, wie 1933 alles anfing.

Slogan der Protestaktion der Initiative Nius Raus aus der GSG

Bei rund 1,5 Millionen Fahrgastfahrten pro Tag in der Berliner U-Bahn ist die Reichweite der Werbeflächen in den Zügen durchaus hoch. Als landeseigenes Unternehmen trage die BVG eine „besondere gesellschaftliche Verantwortung“, äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Er warnt: „Öffentliche Infrastruktur darf nicht zur Bühne für spalterische Stimmungsmache werden.“

BVG gibt sich unschuldig

Die BVG weist unterdessen öffentlich jede Verantwortung von sich. In einem Statement heißt es: „Wir vermieten die Flächen nicht selbst, sondern haben die Werberechte an einen externen Vermarkter gegeben.“ Die BVG dürfe Werbung nicht ablehnen, nur weil sie den Absender oder deren Werbung nicht gut fände. Eine Ausnahme gelte nur bei möglichen Rechtsverstößen: Dann könne man einzelne Motive ablehnen, nicht aber den Absender der Werbung selbst. Während die BVG öffentlich dementiert, etwas mit der Entscheidung über die Annahme der Nius-Werbung zu tun zu haben, heißt es auf wiederholte Nachfrage der taz plötzlich: „Die Werbeschaltung wurde im Unternehmen intensiv diskutiert und umfassend rechtlich bewertet.“

Auch der externe Vermarkter für die Werbung in den Waggons, die Wall GmbH, erklärte gegenüber der taz, man habe die Nius-Motive intensiv daraufhin geprüft, ob sie gegen geltende Gesetze und Regeln verstießen. „Ein solcher Verstoß konnte nicht festgestellt werden“, hieß es. Weil man der Presse- und Meinungsfreiheit verpflichtet sei, habe man den Aushang zugelassen.

Doch dieser Maßstab scheint nicht überall zu gelten: Eine Werbeanfrage der Initiative „Springer raus aus der BVG“ sei nach eigenen Angaben von einem externen Vermarkter der BVG, dem Berliner Fenster, abgelehnt worden. Weder die Betreiberfirma des Berliner Fensters noch die BVG äußerten sich auf Anfrage zu den Gründen.

Sticker überklebt

Während die BVG sich hinter externen Zuständigkeiten versteckt, zeigen Ak­ti­vis­t*in­nen Haltung: Bei einer Protestaktion am Montagabend überklebten Ak­ti­vis­t:in­nen der Initiative Nius raus aus der GSG“ Nius-Werbung in U-Bahnen mit eigenen Slogans im Nius-Branding: „Morgens um 6 schon wissen, wie 1933 alles anfing“, oder „Die Wahrheit: wir sind broke“. Laut einem Leak hatte Nius zuletzt nur 46 zahlende Abon­nen­t*in­nen im Premiumtarif für 199 Euro pro Jahr. Zur Wahrheit gehört aber auch: Finanziert wird Nius vom milliardenschweren Software-Unternehmer Frank Gotthard. Wirtschaftlicher Druck dürfte daher begrenzt sein.

Laut Nius-Geschäftsführer Julian Reichelt ist die U-Bahn-Werbung erst der Anfang. Die Motive seien außerdem in „zahlreichen“ Bahnhöfen sowie auf sogenannten Citylights – hinterleuchteten Werbeflächen – in Berlin und Magdeburg zu sehen, so Reichelt auf X. Und tatsächlich: An vielen Werbetafeln in Berlin kommt man an der Nius-Werbung kaum noch vorbei. In rechten Kreisen wird die Werbekampagne zynisch weitergedreht. Auf X kursieren zahlreiche KI-Fakes: Mal prangt ein riesiges Nius-Banner am ARD-Hauptstadtstudio, mal hat sich die Linke-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek die Werbung auf den Oberarm tätowiert.