: Nickels zieht positive Bilanz
BERLIN taz ■ Die grüne Bundestagsabgeordnete Christa Nickels hat gestern als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte des Bundestages eine positive Bilanz über dessen Arbeit gezogen. Rot-Grün hatte den Ausschuss in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal als ständiges Gremium eingerichtet. Nickels sagte, dass es ihn weiter geben werde. Auch aufgrund des Antiterrorkampfes seien die Menschenrechte weiter bedroht. Deshalb müsse das Bewusstsein für ihre Bedeutung im nationalen wie internationalen Rahmen geschärft werden. Der Ausschuss beschäftigte sich unter anderem mit Todesstrafe und Kinderprostitution. Im Gegensatz zu Nickels beschwerte sich der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe vor kurzem darüber, wie die Bundesregierung mit dem Ausschuss umging: „Immer wieder mussten wir bei wichtigen Fragen feststellen, dass die politisch Verantwortlichen aus den Ministerien sich rar machten.“ Die Generalsekretärin von amnesty international, Barbara Lohbichler, hatte sich ähnlich geäußert. Das „Forum Menschenrechte“ macht sich nicht viel Hoffnung, dass die Politik der Parteien in dem Bereich in der nächsten Legislaturperiode besser werde. NIK
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