Nichts als Schulden: Braunlage nicht zu retten
Der Touristenort im Harz kann den Zukunftspakt nicht einhalten, den der zur Gesundung seiner Finanzen mit Niedersachsen geschlossen hat.
BRAUNLAGE taz | Der Tourismus boomt und Braunlage hat nichts davon – zumindest nicht die Kommune. Wie jetzt bekannt wurde, kann die Stadt im Oberharz den Zukunftsvertrag nicht einhalten, den sie 2010 mit dem Land Niedersachsen geschlossen hat und der ihre Finanzen sanieren sollte. Es hat auch nicht geholfen, dass der Harz einen schneereichen Winter erlebte und das neue Skigebiet am Wurmberg Scharen von Sportlern angezogen hat. Denn so paradox es klingt: Braunlage braucht die Touristen, kann aber nicht von ihnen leben.
Braunlage gehört zu den ersten Städten, die das Angebot der damaligen schwarz-gelben Landesregierung angenommen hatten, einen Zukunftsvertrag zu schließen. Im Gegenzug zu der Fusion mit der Gemeinde St. Andreasberg erhielt die Kommune fast neun Millionen Euro Prämie, um ihre Altschulden abzubauen. Zugleich sollte die Fusion Kosten sparen und es der neuen Gemeinde ermöglichen, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Daraus ist nichts geworden: Der aktuelle Haushaltsvorschlag sieht ein Defizit von 2,4 Millionen Euro vor – 1,4 Millionen mehr als nach dem Zukunftsvertrag zulässig. Der gesamte Haushalt umfasst 14 Millionen Euro.
Nach Auffassung des Bürgermeisters war der Zukunftsvertrag von vornherein zum Scheitern verurteilt. Braunlage habe einen der ersten Verträge mit dem Land abgeschlossen. „Bei uns wollte man nicht wahr haben, dass dauerhaft Zuschüsse nötig sein werden“, sagt er.
Die Einwohnerschaft Braunlages ist seit der Fusion 2011 von 6.200 auf 6.000 gesunken.
Das neue Skigebiet am Wurmberg ist 2013 eröffnet worden. Mehr als acht Millionen Euro investierte die Wurmberg Seilbahn GmbH, zwei Millionen kamen vom Land und der EU. Dazu kamen weitere Investitionen von der Stadt.
An der Seilbahngesellschaft ist die Stadt über ihre Tourismus-Gesellschaft zu 17 Prozent beteiligt und soll zu deren Finanzierung beitragen. Im ersten Jahr musste die Gesellschaft allerdings 100.000 Euro Miese ausgleichen.
120 Schneetage wären für die Seilbahn optimal, 70 sind zum Überleben nötig. In der vergangenen Saison waren es 40, in der laufenden werden es mehr als 90 werden.
In den vergangenen vier Jahren sei die Einwohnerschaft und damit das Steueraufkommen um 200.000 Euro geschrumpft. Dazu komme die schwierige topografische Lage mitten im Gebirge. Die Ortsteile Braunlage, St. Andreasberg und Hohegeiß liegen zwölf Kilometer auseinander, sodass sich Einrichtungen wie Kindergärten oder Feuerwehren nicht zusammenlegen ließen. Braunlage müsse die Infrastruktur für Touristen vorhalten, die ein Vielfaches der Einwohnerschaft ausmachen und habe keine Möglichkeit, Betriebe anzusiedeln. „Wir sind von Naturschutzgebieten eingekreist“, sagt Grote.
Nur in St. Andreasberg gebe es einen produzierenden Betrieb, der 800.000 bis 900.000 Euro Gewerbesteuer einbringe. Das Gros der touristischen Betriebe sei zu klein, um viel Geld in die Kasse zu spülen. Und auch das neue Skigebiet am Wurmberg helfe dem städtischen Haushalt nicht auf die Beine. „Der Rückfluss ist für die kleinteilige Unternehmensstruktur gut“, sagt Grote, „aber für die Kommune bildet sich das nicht ab.“
Trotzdem findet der Bürgermeister, die weit über eine Million Euro, die die Stadt in das Skigebiet investiert hat, seien sinnvoll ausgegebenes Geld – „weil es sich abzeichnet, dass es ein voller Erfolg wird“. Wegen der Beschneiungsanlagen könne man zurzeit in Braunlage immer noch Skifahren.
Der CDU-Fraktionschef Albert Baumann, über lange Jahre selbst Bürgermeister, schätzt die Lage ähnlich ein wie sein Nachfolger – wobei er einflicht, dass dieser etwas weniger leichtfertig mit Geld umgehen könnte. Er betont, dass die Investition in das Skigebiet keinesfalls für die Haushaltsmisere verantwortlich ist. Investiert hätten ja die städtischen Betriebe. „Es gibt nicht einen Euro, der dabei an roten Zahlen im Haushalt anfällt“, sagt Baumann. Die Investition habe zu einem „stattlichen Aufschwung“ geführt.
„Wir haben in der Region Probleme, die sind nicht wegzudiskutieren“, sagt Dirk Lienkamp, Sprecher des Landkreises Goslar. Der Kreis hat die Kommunalaufsicht über Braunlage und muss dessen Haushalt genehmigen. Der Landkreis selbst habe seinen Zukunftsvertrag mit dem Land eingehalten, sagt Lienkamp.
Auch wenn Braunlage den Vertrag nicht einhalten könne, dürfe es das Fördergeld behalten, teilt das Innenministerium mit. Die Gemeinde sei aber verpflichtet, dessen Ziele „mittelfristig wieder anzustreben und zusammen mit der Aufsicht nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
