Newsübersicht der Tage vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Gerangel um Parks und Straßen
In den Tage vor dem G20-Treffen in Hamburg stritten sich Polizei und Gipfelgegner vor allem um die Camps. Die News von Sonntag bis Dienstag vor dem G20-Treffen.
Dies ist eine Übersicht der vergangenen Ereignisse vom Anfang der Woche vor dem Gipfel.
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Morgen mehr, gute Nacht!
Dienstag, 4.7.,23.00 Uhr, Hamburg: Die Lage rund um den Neuen Pferdemarkt in Hamburg hat sich wieder etwas beruhigt. Nach der Räumung einiger Protestzelte im Gähler-Park in Altona waren Hunderter Demonstranten spontan zum Pferdemarkt gezogen. Dort fuhr die Polizei massiv mit Räumpanzern und Wasserwerfern auf und drängte die Menschen von der Straße. Zur Stunde sind weiterhin Polizeihundertschaften im Viertel präsent, und die frisch geräumten Straßen füllen sich auch wieder mit Menschen.
Wir beenden für Dienstag an dieser Stelle. Ab Mittwoch finden Sie alle News im taz-Liveblog. (taz)
Straße frei
22.42 Uhr, Hamburg: Mittlerweile hat die Polizei die Menschen von der Straße geräumt. taz-Beobachter sprechen von einem absurden Einsatz der Polizei, die mit auf allen Seiten aufgefahrenen Wasserwerfern Menschen, die sich friedlich verhalten hätten, abgedrängt hat. (taz)
Verkehrsbeeinträchtigungen und Musik
22.34 Uhr, Pferdemarkt: Während die Polizei die Leute von der Fahrbahn drängt, läuft nebenan im Arivati-Park weiterhin Musik. Insgesamt ist die Situation angespannt aber bislang noch friedlich. Die Polizei warnt Autofahrer derweil per Twitter vor Verkehrsbeeinträchtigungen auf St. Pauli, der Schanze und in Altona. Grund: „Es befinden sich Personen auf der Fahrbahn“. (taz)
Polizei startet Räumung am Pferdemarkt
22.26 Uhr, Hamburg: Erst zwei dann zehn: Leute machen eine Sitzblockade am Pferdemarkt vor den behelmten Polizisten, hinter denen Wasserwerfer und Räumpanzer stehen. Die Polizei fordert erneut zum Verlassen der Fahrbahn auf. Dann rückt sie vor und räumt die Straße Richtung Feldstraße. Die Wasserwerfer werden erstmal nicht eingesetzt. (taz)
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Polizei ermittelt: viel los
22.15 Uhr, Hamburg: „Es ist überall im Moment ein bisschen was los“, sagte eine Polizeisprecherin um kurz vor 22.00 Uhr der Nachrichtenagentur dpa. Sie müssten alles koordinieren und schauen, „dass es ruhig bleibt“. Es seien immer wieder größere Gruppen „von A nach B“ gelaufen. (dpa)
Mehr Polizei, mehr Leute
22.13 Uhr, Hamburg: Die Polizei zieht am Pferdemarkt Kräfte zusammen. Einzelne Leute stehen mittlerweile auf der Fahrbahn. insgesamt stehen rund um den Platz am Pferdemarkt mehrere Hundert Leute, vielleicht sogar weit über 1.000. Die Polizei wertete die Situation bis vor ein paar Minuten noch nicht als Versammlung, sondern als zahllose Einzelpersonen. Nun aber kündigt sie an, die Fahrbahn zu räumen. Nach der ersten Durchsage der Polizei sind noch einmal deutlich mehr Menschen auf die Fahrbahn am Pferdemarkt gegangen. Über allem schnarrt der Hubschrauber. (taz)
Polizei legt nach: vier Wasserwerfer
22.05 Uhr, Hamburg: Mindestens vier Wasserwerfer und ein Räumpanzer stehen mittlerweile in der Stresemannstrasse, direkt vor der taz-Redaktion. Wir von der taz meinen: das ist eindeutig zuviel der Ehre. (taz)
Linke kritisiert Polizeieinsatz
21.50 Uhr, Hamburg: Christiane Schneider, Abgeordnete der Linkspartei in der hamburgischen Bürgerschaft sagte der taz zur Räumung des Gählerspark: „Die polizei ist in eine friedliche Situation völlig unverhältnismäßig reingegangen. Das ist erbärmlich.“ (taz)
Polizei postiert sich massiv am Pferdemarkt
21.45 Uhr, Hamburg: Die Polizei ist massiv an der Stresemannstraße und am Grünen Jäger aufgefahren. Mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer sind in Sichtweite. Pressevertreter werden rüde zurückgewiesen. (taz)
Spontanspaziergang von Park zu Park
21.30 Uhr, Hamburg-Altona: Nach dem Zeltabbau im Gähler-Park ziehen hunderte Menschen Richtung Pferdemarkt. Das Viertel ist auch dicht mit Polizeieinheiten. Am Pferdemarkt wird die Stimmung bereits unruhiger. Ein Polizeisprecher sagte der taz, dort würden die Menschen aber noch nicht als „geschlossene Versammlung“ angesehen. (taz)
„Disco, Disco, Partisani“
21.10 Uhr, Hamburg-Karolinenviertel: „Disco, Disco, Partisani“ ruft eine freundliche Tanzkapelle am Marktweg im Hamburger Karolinenviertel immer wieder mal in die Luft. Hier ist nachbarschaftliches Chill-Out-Cornern angesagt. (taz)
Das Camp im Gähler-Park wird gerade geräumt
21.05 Uhr, Hamburg-Altona: Die Zelte an der Thadenstraße werden geräumt. Laut Polizei werden die Abbauverfügung jetzt „nach mehrfacher Aufforderung“ durchgesetzt. Laut einem Polizeisprecher werde der Park nicht geräumt, sondern „illegales Campen beendet. (taz)
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Die Polizei meldet Flaschenwürfe
20.55 Uhr, Hamburg: Die Polizei twittert, dass es bei der Veranstaltung „TechNOG20“ in Ottensen Flaschenwürfe und eine Festnahme gegeben habe. (taz)
Keine Schlafplätze im Schauspielhaus
20:50 Uhr, Kirchenallee: Auf Twitter kursieren Meldungen, nach denen das Schauspielhaus am Hauptbahnhof je nach Lesart entweder besetzt wurde oder aber die Theaterleute ihre Türen für die Nacht öffnen würden. 1500 Schlafplätze werden versprochen. „Allein die Zahl ist völliger Wahnsinn, wo sollen die alle hin?“, heißt es aus dem Schauspielhaus. Weder sei das Theater besetzt noch könnten dort in der Nacht Leute schlafen. Dennoch würden vor der Tür etwa 30 Aktivisten auf Einlass warten. (taz)
Schrap, Schrap, Schrap (2)
20.45 Uhr, Hamburg: Über dem Schanzenviertel und St. Pauli kreisen seit längerem zwei Polizeihubschrauber. (taz)
Cornern – was ist das?
20.40 Uhr, Hamburg: Die Initiative „Allen Alles“ hat für heute abend zum Hard Cornern aufgerufen. „Im Grunde bedeutet das, sich auf der Straße zu treffen und Raum einzunehmen“, sagt der Dramaturg Miko Hucko im taz-Interview und erklärt da auch, was das mit G20 zu tun hat. (taz)
Neues Camp in Altona
20.20 Uhr, Hamburg-Altona: Die Aktivisten lassen ihren Ankündigungen Taten folgen und machen sich in der Stadt breit. Im Gählerpark an der Stadtteilgrenze zwischen St. Pauli und Altona stehen 12 Zelte, aus einer Anlage kommt Musik und eine mobile Küche verteilt Essen. Unser Korrespondent berichtet von etwa 200 Menschen im Camp: „Es kommen immer mehr!“
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Antikapitalisten haben keinen Bock mehr
20.10 Uhr, Entenwerder: „Uns reicht es langsam“, sagt die Sprecherin des antikapitalistischen Protestcamps auf Entenwerder. Sie beklagt „eine Schikane nach der anderen“ durch die Polizei im Laufe des heutigen Tages: „Wir sitzen hier in unserem kleinen Freiluft-Knast.“ Deswegen habe man sich entschieden, das Camp wieder abzubauen – bis auf ein Zelt, dass als Info- und Anlaufpunkt erhalten bleiben soll. Und jetzt? „Wir werden unseren Protest direkt in die Stadt verlegen.“ (taz)
Medienzentrum im Fußballstadion
19.30 Uhr, Millerntorstadion: Vor dem fast schon romantischen Panorama des in die Abendsonne getauchten FC-St.-Pauli-Stadions haben Aktivisten am frühen Abend das alternative Medienzentrum FCMC mit einer Pressekonferenz eröffnet. Sie wollen Raum für einen alternativen Blick auf den Gipfel schaffen. Für Journalisten und Medienaktivisten stehen Arbeitsplätze und sogar TV-Studios bereit. Die Pressekonferenzen der kommenden Tage können auch im Livestream betrachtet werden. (taz)
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Warten aufs Gericht
19.20 Uhr, Hamburg-Lurup: Der endlose Streit um die Schlafzelte in Hamburgs Protestcamps zieht sich weiter. Inzwischen stehen bei der Kundgebung gegen die Zeltverbote von Ole Plogstedt schon 37 Zelte, berichtet unser Korrespondent von vor Ort. Die Polizei hatte am Nachmittag lediglich den Aufbau von zwei Zelten erlaubt, hält sich aber bislang zurück. Gegen die Polizeiauflagen gehen die Veranstalter beim Verwaltungsgericht vor. „Die zuständige Kammer sitzt dran“, sagte Gerichtssprecherin Anne Groß zur taz. Ob es heute Abend noch eine Entscheidung geben werde, sei unklar. Die Stimmung vor Ort ist entspannt, schildert unser Korrespondent: „Alle liegen in der Sonne auf der Wiese.“ Es sei ein „großes, gemütliches Warten“. (taz)
Anders kämpfen als Autonome
17.50 Uhr, Hamburg: Unsere Kolumnistin Leyla Yenirce will zwar auch gegen den G-20-Gipfel protestieren, doch sie ist anders als die anderen. In ihrer Kolumne schreibt sie: „während sich Autonome mit Bullen kloppen, schaue ich zu und hoffe, dass es bei der Offensive auf Raqqa noch ein paar êzidische Frauen und Kinder mehr aus der Gefangenschaft geschafft haben.“ (taz)
Auch Obdachlose sind von der Polizei genervt
17.45 Uhr, Hamburg St. Pauli: Die Polizei macht auf ihrer Suche nach möglichen Protestcampern auch nicht vor Obdachlosen halt. Das Straßenmagazin Hinz&Kunzt berichtet von einer Kontrolle im Stadtteil St. Pauli, bei der ein Polizist zur Begründung angab: „Es wird jetzt jeder kontrolliert, der mit einer Isomatte rumläuft.“ Von ganz oben käme diese Order aber nicht, das hätten die Beamten ganz alleine entschieden. Einig ist sich die obdachlose Anna mit vielen anderen Hamburgern: „Polizeikontrollen nerven immer, na klar!“ (taz)
Hamburg zeigt Flagge
17.10 Uhr, Hamburg: Kurz vor dem Gipfel ist klar: In Hamburg lässt das Treffen der Staats- und Regierungschefs mitten in der Stadt kaum jemanden kalt. Je näher man dem Tagungsort in den Messehallen kommt, umso mehr Häuser, Läden und Restaurants zeigen klar und deutlich mit Transparenten und Plakaten, was sie von dem bevorstehenden Großereignis halten: nichts. Die taz präsentiert ein kleinen Auswahl auf dem Titel der G20-Sonderseiten am Mittwoch. (taz)
Brasiliens Präsident kommt doch
17.00 Uhr, Brasilia: Nachdem Brasiliens Präsident Michel Temer seine Gipfelteilnahme zunächst abgesagt hatte, wird er nun doch zum Treffen mit den G20-Kollegen nach Hamburg reisen. Das bestätigte am Dienstag das Außenministerium in Brasilia. Temer reise vom 6. bis 8. Juni nach Hamburg – es ist seine erste Reise nach Deutschland als Präsident.
Er war vergangene Woche von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wegen Korruptionsverdacht als erster Präsident während der Amtszeit angeklagt worden. Der drohende Amtsverlust war als Grund für seinen zunächst erklärten Verzicht auf die G20-Reise angeführt worden. Er muss fürchten, dass sich bei einer längeren Abwesenheit bisherige Verbündete gegen ihn verschwören. (dpa)
Zelte in Lurup – sogar zum Schlafen! Doch die Polizei…
16.45 Uhr, Hamburg-Lurup: Die ersten Schlafzelte im Camp am Altonaer Volkspark stehen! 15 Stück an der Zahl, berichtet unsere Korrespondentin, weitere würden noch aufgebaut. Die Globalisierungskritiker von Attac hatten gemeinsam mit „Fernseh-Koch“ Ole Plogstedt zum Sleep-In aufgerufen, um gegen die von der Polizei ausgesprochenen Schlaf- und Kochverbote in den Protestcamps zu demonstrieren. „Ich finde es absurd, dass die Polizei den Menschen so etwas grundsätzliches wie Schlafen und Essen verweigert“, sagte Plogstedt. Kurz darauf kam dann auch die Polizei und tat, was ihr vorgeworfen wurde: Nur zwei Zelte seien für diese Kundgebung erlaubt worden. Der Veranstalter löste die Kundgebung daraufhin auf, doch die Zelte blieben erstmal stehen… (taz)
Innensenator kann nicht trennen
16.15 Uhr, Hamburg: Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat erneut das Verbot von Camps mit Übernachtungsmöglichkeiten zum G20-Gipfel verteidigt. „Es gibt viele, die auch friedlich campen wollen“, sagte Grote in Hamburg. „Aber wir können sie nicht von dem Gewaltpotential trennen.“ Die Camps spielten eine zentrale Rolle in extremistischen Strukturen und das Risiko sei zu hoch. (dpa)
Musik vor dem Einschlafen
16.05 Uhr, Hamburg-Lurup: Im Camp am Altonaer Volkspark wird es langsam voller. Musik schallt über die Wiese, die G20-Gegner beraten sich in kleinen Grüppchen, von einer Anhöhe beobachtet ein Polizist das Geschehen. Trotz der Kontrollen haben es auch bereits einige Zelte auf das Gelände geschafft. Gleich soll hier das Sleep-In gegen Schlafverbote stattfinden – dann wird sich zeigen, ob die Polizei den Aufbau von Übernachtungszelten erneut zu verhindern versuchen wird. (taz)
Die Polizei mag keine linken Anwälte
16.00 Uhr, Hamburg: Die Polizei wirft Juristen, die gegen die Demoverbotszone klagen, die Mitgliedschaft in linken Anwaltsvereinen vor. Damit verletze sie das „zentrale rechtsstaatliche Prinzip“ der freien Anwaltswahl, beklagt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Sie unterteile Rechtsanwälte in „genehme“ und „gefährliche“. Warum das auch für Olaf Scholz problematisch ist, haben Katharina Schipkowski und Erik Peter recherchiert. (taz)
Staatsbürgerschaft zum Selbstausdrucken
15.50 Uhr, Arrivati Park am Grünen Jäger: Endlich Hamburger*in! An zwei Ausgabestellen erhalten Interessierte die „Hamburg Urban Citizenship Card“ – eine Karte für alle, die in Hamburg leben. Die Idee dahinter stammt von der US-amerikanischen „Solidarity City“-Bewegung. In Großstädten leben auch heute schon lange keine homogenen Gesellschaften mehr – so somit entspreche die Verknüpfung bürgerlicher Rechte mit nationaler Zugehörigkeit schon lange nicht mehr der Lebensrealität, argumentieren die Aktivist*innen.
In einigen amerikanischen Metropolen ist die Urban Citizenship Card bereits im Alltag der Menschen angekommen: so können Karteninhaber in New York ein Bankkonto eröffnen, dürfen bei Ausweiskontrollen durch die Polizei nicht in Gewahrsam genommen werden, erhalten günstigere Medikamente oder können an Bildungsprogrammen teilnehmen. Anders als in den USA berechtige die Hamburg Urban Citizenship Card leider noch zu nichts, sagt Niels Boeing vom Verein „Wohl oder Übel“, der als Teil des „Recht auf Stadt“-Netzwerks für die Hamburger Stadtbewohner*innen-Karte wirbt. „Die Menschen sollen sie ihren Freunden oder mal beim Amt vorzeigen“, sagt Boeing. Nur so könne eine öffentliche Debatte angestoßen werden – die dann vielleicht zur Einführung einer echten Karte führe. „Natürlich wissen wir, dass der Prozess ewig dauern kann“, sagt Boeing. Aber auch die Mietpreisbremse sei mal als utopisches Vorhaben abgestempelt worden – „und die kam auch.“ (taz)
Neues Protestcamp vor der Johanniskirche
15.00 Uhr, Hamburg: Neben der Johanniskriche im Hamburger Stadtteil Altona ist unweit des Schanzenviertels mittlerweile ein weiteres Protestcamp errichtet worden. Vor Ort sind ungefähr 20 Leute, die ein großes und zwei kleine Zelte aufgebaut haben. Weitere sollen folgen. Die Polizei war nach Angeben einer Camp-Sprecherin vor Ort, sei aber nach einem kurzem Gespräch wieder abgezogen. Über Twitter wird zur weiteren Beteiligung aufgerufen. (taz)
Plenum vor dem Sleep-in in Altona
14.55 Uhr, Hamburg: Im Camp ist Altonaer Volkspark ist es im Moment sehr ruhig. In einem der Zelte tagt gerade das Plenum. Die Polizei kontrolliert mittlerweile alle Zugänge zum Camp. Sie hat sich auch an den Waldwegen postiert. Leute mit Schlafutensilien werden nicht durchgelassen. Um 16 Uhr soll dort das bereits angekündigte Sleep-in gegen Schlafverbote gestartet werden. (taz)
Pfarrer lädt zum Verhandlungstisch
14.25 Uhr, Hamburg: Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen haben am Dienstag in einer öffentlichen Pressekonferenz auf dem Jungfernstieg den Senat der Stadt aufgefordert, demokratische Grundrechte wie das Versammlungsrecht zu garantieren. „Es geht nicht an, dass in Hamburg ein Klima der Angst geschürt wird“, sagte Jeanine Weigel von der DGB-Jugend Nord.
Hintergrund war die gewaltsame Räumung von Schlafzelten im genehmigten Camp auf der Elbinsel Entenwerder am Sonntag. Übernachtungen sind weiterhin weder dort noch im Camp in Lurup beim Volkspark erlaubt. 17 Sprecher von Jugend- und Umweltverbänden, Religionsvertreter und Juristen wandten sich in Sichtweite des Rathauses mit einminütigen Statements an die Öffentlichkeit. Der evangelische Pastor der St. Pauli-Kirche, Sieghard Wilm, lud Camp-Anmelder und Versammlungsbehörde ein: „Ich biete einen Tisch zum Verhandeln an.“
Schauspieler und ver.di-Mitglied Rolf Becker forderte von den Gewerkschaften, Stellung zu beziehen gegen G20. „Nehmt an den Demonstrationen teil“, rief der 82-Jährige. Er ermunterte alle Hamburger, angereiste Protestierende in ihren Wohnungen aufzunehmen. „Je mehr Demonstranten wir dadurch in die Innenstadt holen, desto schwerer machen wir es der Polizei.“ (epd)
Putin will mit Trump reden
14.05 Uhr, Moskau: US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen sich während des G20-Gipfels in Hamburg zu einem vollwertigen, separaten Gespräch treffen. Das bestätigte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Über Zeit und Ort der mit Spannung erwarteten ersten Begegnung hatte es in den vergangenen Monaten Gerüchte gegeben. (dpa)
Schrab, schrab, schrab
13.50 Uhr, Hamburg: Die Polizei hat am Dienstag demonstriert, wie langweilig ihre Arbeit größtenteils ist. Auf Facebook übertrug sie in einem Videolivestream eine Hubschrauberübung an der Alster, bei der zusammen mit US-Superduperfliegern eine mögliche Evakuierung der G20-Staatsgäste geprobt wurde. In den ersten 30 Minuten des Videos sah man allerdings nichts als ein paar Enten. Anfangs war aus dem Off wenigstens ein Mann zu hören, der sagte, dass er nicht so laut reden könne, weil der Ton ja schon laufe. Nach 33 Minuten landet dann so ein toller Sikorsky-Hubschrauber mit zwei Propellern, den alle kleinen Jungs aus ihrem Hubschauberquartett kennen, auf einer grünen Wiese und fliegt nach 30 Sekunden wieder weg. Irre spannend. Dann hört man einen Mann sagen, „ja, hier ist Volker“. Später kommt noch ein Hubschrauber. Wahnsinn! Und das tollste: Man kann das Video in kompletter Länge noch anschauen. Unterhaltsamer ist aber weiterhin das hier. (taz)
Blockade-Treffpunkte veröffentlicht
13.45 Uhr, Hamburg: Das Aktionsbündnis „BlockG20“ will am Freitagmorgen Straßen und Kreuzungen in der Innenstadt blockieren, um die Anreise der G20-Gäste zu stören. Jetzt ist öffentlich, dass sich die Blockierer dafür am Berliner Tor im Osten der Innenstadt sowie an den Landungsbrücken im Südwesten treffen wollen. Beide Orte liegen innerhalb der Zone, in der Demonstrationen eigentlich verboten sind. Wer dennoch mitmachen will, muss auch noch früh aufstehen: Getroffen wird sich bereits um 7 Uhr. Am Nachmittag soll es um 15 Uhr einen weiteren Treffpunkt am Millerntorplatz geben für alle, die später dazu stoßen wollen. (taz)
Provokantes Video mit Tyrannenmord
13.30 Uhr, Hamburg: Das für seine jede Geschmacksgrenze herausfordernde „Zentrum für politische Schönheit“ hat in einem Video zum G20-Gipfel indirekt zum Tyrannenmord aufgefordert. In dem Film sind unter anderem Transparente mit der Aufschrift „Tötet Erdogan“ zu sehen. Martin Kaul berichtet über die jüngste Provokation der Künstlergruppe. (taz)
Riesenminidemo im Wunderland
13.25 Uhr, Hamburg: Im Hamburger „Miniatur Wunderland“, der lau Eigenwerbung weltgrößten Modelleisenbahnanlage, ist die Innenstadt zur Demonstrations-Gebot-Zone“ erklärt worden. Die kleinen Figuren auf der Anlage hielten mittlerweile schon 5.000 Botschaften und Wünsche per Sprechblase in den Himmel, teilte Wunderland-Mitbegründer Frederik Braun mit. Fotos der Anlage zeigen zwar jede Menge Protestplakate, aber kaum Menschen die sie halten. Angesichts der weitreichenden Demonstrationsverbote ist nach Einschätzung der taz eine sehr realistische Darstellung. (taz)
Kirchen fordern Rettung der Welt
13.10 Uhr, Bonn/Hannover: Die großen deutschen Kirchen haben vom G20-Gipfel „mutige und weitreichende Maßnahmen zur Lösung der Weltprobleme“ verlangt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, erklärten am Dienstag gemeinsam, sie erwarteten, dass in Hamburg „die Orientierung am Wohl der einen Menschheitsfamilie in den Vordergrund gestellt“ werde.
Die Pröpste des evangelischen Hamburger Kirchenkreises Hamburg-Ost haben derweil die Übernachtungsverbote in den G20-Protestcamps durch die Polizei kritisiert. Die Verweigerung von Übernachtungscamps sei geeignet, dass die ohnehin angespannte Situation zusätzlich eskaliere, heißt es einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. (afp, epd)
Stiftungen fordern mehr Klimaschutz
13.00 Uhr, Hamburg: Internationale Stiftungen haben an die G20-Staaten appelliert, größere Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen. Nachhaltige Energie sei mittlerweile preislich konkurrenzfähig, sagte der Unternehmer Michael Otto, Vorsitzender der Stiftung für Umweltschutz, am Dienstag in Hamburg. Vor allem die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik müsse sich am Klimaschutz ausrichten. Die internationale Stiftungsplattform F20 ist ein Bündnis von 45 Stiftungen aus Deutschland, den USA, China, Indien und Russland, darunter Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Zeit-Stiftung, World Future Council und WWF. Sie repräsentieren nach eigenen Angaben ein Gesamtkapital in zweistelliger Milliardenhöhe (US-Dollar). (epd)
Ein harter Hund führt die Polizei
12.45 Uhr, Hamburg: Polizeiführer Hartmut Dudde prägte mit seiner Einsatz-Philosophie bundesweit den Begriff der „Hamburger Linie“. Jetzt leitet er den Gipfeleinsatz – und geht schon wieder bis an der Rand der Gesetzmäßigkeit. Wer ist der harte Hund? Ein Portrait auf taz.de. (taz)
Welt hat wieder Luft
12.35 Uhr, Hamburg: Mit einer friedlichen Aktion hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Dienstag in Hamburg versucht, seine Kritik am bevorstehenden G20-Gipfel sichtbar zu machen. An den Landungsbrücken drückte eine Gruppe maskierter, schwarz gekleideter Aktivisten einer großen Weltkugel die Luft raus. Bunt gekleidete Globalisierungsgegner „retteten“ die Welt in letzter Minute und pumpten die etwa zwei Meter große Gummikugel wieder auf. Die Aktion war zuvor angemeldet worden und fand nahe der Brücke 1 in Sichtweite der Elbphilharmonie statt. Etwa 30 Aktivisten und Zuschauer waren dabei. Der Verkehr wurde nicht behindert. (epd)
Polizei staut sich rund um die Messe
12.30 Uhr, Hamburg: DemonstrantInnen sind auch rund um die Messehallen, in denen der G20-Gipfel stattfinden soll, nicht zu sehen – aber den Verkehr lahmzulegen schafft die Polizei hier auch ganz alleine. Auf ganzen Straßenzügen stauen sich die anreisenden Polizeifahrzeuge, auch die Geh- und Radwege sind durch parkende Polizeiautos, marschierend Beamte sowie Polizeihunde und -pferde kaum benutzbar. (taz)
Ein Zelt! Ein Zelt!
12.20 Uhr, Hamburg: Zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums der Campfans ist von den angekündigten massenhaften Parkbesetzungen in der Stadt noch nichts zu sehen. Immerhin steht vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel ein einsames Zelt. Es ist leer. (taz)
EU und Japan planen Freihandelsabkommen
12.15 Uhr, Brüssel: Kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg wollen die EU und Japan am Donnerstag eine Grundsatzvereinbarung für ein Freihandelsabkommen schließen. Der EU-Rat bestätigte am Dienstag einen Gipfel beider Seiten in Brüssel. Daran nehmen Japans Regierungschef Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Das Abkommen gilt als Signal gegen die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump, die auf wirtschaftliche Abschottung setzt.
„Ehrgeizige Vereinbarung für freien und fairen Handel in der Mache“, schrieb Tusk in der Nacht im Kurznachrichtendienst Twitter. Laut EU-Rat wird erwartet, dass die EU und Japan bei dem Gipfel „eine politische Vereinbarung“ für ein Freihandelsabkommen verkünden. Eine endgültige Einigung über das umstittene Jefta-Abkomemn wird erst bis Spätherbst erwartet. (afp)
Ultimatum abgelaufen
11:30, Hamburg: Nach wie vor dürfen die G20-Gegner in Hamburg keine Camps errichten. Das autonome Welcome-to-Hell-Bündnis hatte deswegen ein Ultimatum gestellt, das heute morgen um 10 Uhr abgelaufen ist – sollte es weiterhin keine Camperlaubnis geben, werde man massenhaft Plätze besetzen, heißt es dort. Diesen Aufruf haben die „Wütende Gruppen des Widerstands gegen G20“ nun bekräftigt. Heute Abend findet das Hedonistische Massencornern gegen G20 statt – gut möglich, dass es im Anschluss Besetzungsversuche geben wird. Im Moment verstärkt die Polizei ihre Präsenz am Altonaer Volkspark, wo es heute um 16 Uhr ein Sleep-In gegen Schlafverbote geben soll. (taz)
Hamburger Polizei lässt es knallen
11.10 Uhr, Hamburg: Die Hamburger Polizei hat Zwillen, Böller und Feuerlöscher, die nach eigenen Angaben bei Hausdurchsuchungen am Wochenende „bei polizeibekannten Linksextremisten“ in Hamburg und Rostock gefunden wurden, auf ihr Verletzungspotenzial getestet. Ein Video der Test wurde bei Facebook veröffentlicht. Damit wolle man „begreifbar machen und demonstrieren, für welche Art von Gewalttaten sie eingesetzt werden können“, erklärte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Sie seien geeignet schwerste Verletzungen hervorzurufen. „Diese Art der Militanz lässt mich fassungslos zurück.“ (taz)
Schlafen gegen Schlafverbote
10.30 Uhr, Hamburg: Das globalisierungskritische Netzwerk attac hat für heute Nachmittag, 16 Uhr eine Aktion mit dem Titel „Sleep-In gegen Schlafverbote“ im Volkspark Altona angekündigt. Anmelder der Mahnwache, zu der Schlafsäcke und Zelte mitgebracht werden sollen, sei der Hamburger Fernsehkoch Ole Plogstedt, der sagt: „Gerade die Versorgung der Demonstrantinnen und Demonstranten ist mir als Koch ein Anliegen. Wer nicht schläft, wer nicht isst, der kann auch nicht protestieren.“ (taz)
Hubschraubereinsatz! Hubschraubereinsatz!
10.10 Uhr, Hamburg: Für Dienstagmittag hat die Polizei eine „kurze Hubschrauberübung“ am Himmel über Hamburg angekündigt. „Es werden verschiedene Szenarien, u.a. Evakuierungsübungen, stattfinden.“ Dabei werde es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen. (taz)
Die taz singt mit Max Goldt und Foyer des Arts schon mal den Song zur Übung:
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Und noch ein Demoverbot
9.45 Uhr, Hamburg: Die geplante Demonstration gegen den G20-Gipfel im Hamburger Gängeviertel bleibt verboten. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Anmelders der Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit“ zurück (4 Bs 142/17), wie das Gericht am Dienstag mitteilte. In der Begründung sei das Oberverwaltungsgericht weitgehend dem vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni gefolgt.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der bestehenden Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, welche Demonstrationen und Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt während des Treffen der Staats- und Regierungschefs untersagt.
Die Allgemeinverfügung sei rechtmäßig, betonte das Gericht, da mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass ohne ein zeitlich und räumlich begrenztes Versammlungsverbot zu einem Schaden für die körperliche Unversehrtheit der G20-Teilnehmer und der Versammlungsteilnehmer kommen würde. (dpa)
Gruner + Jahr zeigt Flagge für Pressefreiheit
9.40 Uhr, Hamburg: Zum G20-Gipfel hat der Hamburger Verlag Gruner + Jahr eine Kampagne für Presse- und Meinungsfreiheit gestartet. Unter dem Motto „#FightForOurWrite“ hängen seit Dienstag am Verlagsgebäude am Bauwall mehrere große Plakate, auf denen sich G+J-Chefredakteure quasi hinter Gittern zeigen – auch aus Solidarität mit inhaftierten Journalisten weltweit, darunter in der Türkei der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. (dpa)
Geschlafen wird nur heimlich
09.30 Uhr, Entenwerder/Lurup: In den beiden Camps, die keine Camps sein dürfen, blieb es über Nacht ruhig, offiziell ist Übernachten hier aber weiterhin nicht erlaubt. In einer halben Stunde läuft das Ultimatum der G20-Gegner ab, die Besetzungen angekündigt hatten, sollte es weiterhin keine Camps geben. Lesen Sie hier unseren Bericht aus der letzten Nacht. (taz)
Hamburg macht die Schotten dicht
8.55 Uhr, Hamburg: In der Stadt schließen Arztpraxen, Schulen, Schwimmbäder, Kindergärten und Banken über die Gipfeltage. Es droht ein Verkehrskollaps. Wie sich die HamburgerInnen für die Chaostage rüsten, lesen Sie hier. (taz)
Grote von Ultimatum unbeeindruckt
Dienstag, 4.7., 8.25 Uhr, Hamburg: Hamburgs Innensenator Andy Grote beharrt auf dem Verbot von Übernachtungen in Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels. „Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin.“ Man wisse, dass dahinter „die militante, autonome Szene“ stehe. Er erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, ein zentrales Übernachtungscamp zu schaffen, eine Absage.
Das Demonstrationsbündnis „Welcome to Hell“ hatte am Montag in einer Presseerklärung zu massenhaften Besetzungen aufgerufen, sollte es bis Dienstagmorgen um 10 Uhr keine klare Zusage für ein Protestcamp geben.
Grote zufolge wird „der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein.“ Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. „Wir können auch einen terroristischen Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten Hinweise.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich heute mit Grote in Hamburg treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen informieren. (dpa/taz)
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Wir berichten von den Vorbereitungen und Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Am Dienstag für uns auf der Straße sind die taz-ReporterInnen Malene Gürgen, Malte Kreutzfeldt, Katharina Schipkowski, Nadine Fischer, Paul Welch und Fabian Grieger. In der Hamburger Zentrale kümmern sich Muriel Kalisch, Benjamin Laufer, Gereon Asmuth, Belinda Grasnick und Jean-Philipp Baeck um den Newsblog.
Rappen im Regen
Montag, 3.7., 21.50 Uhr, Hamburg: In der Stadt nieselt es mal wieder. Auf der zum “Arrivati-Park“ umbenannten Grünfläche am Grünen Jäger wird solidarisch für Flüchtlinge gerappt. Und die Titanic macht Witze über Hamburgs Polizei. Über deren Einsatzkonzept will sich am Dienstag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Ort erkundigen. Der Rest der Bundesregierung übt schon mal den Umgang mit Besuchern wie Recep Tayyip Erdogan, wie man bei Tobias Schulze nachlesen kann.
Der taz-Liveblog aber macht für Montag Feierabend. Und wer jetzt noch einen Schlafplatz sucht, findet vielleicht einen über den Twitteraccount @schlaflos_hh. (taz)
Steinmeier demonstriert gegen Trump
20.30 Uhr, Stuttgart: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg hart ins Gericht mit US-Präsident Donald Trump. „Wenn jeder nur nach dem besten Deal sucht, dann werden wir am Ende alle verlieren“, sagte Steinmeier der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Er warnte vor den Folgen, die die außenpolitische Strategie Trumps haben könnte. „Ich bin sehr besorgt über diese Veränderungen und wir können nicht davon ausgehen, dass es sich schnell zurechtbiegt“. (dpa)
Heiliggeistfeld bleibt demofrei
19.30 Uhr, Hamburg: Die Schlusskundgebung der Demonstration „G20 – not welcome“ darf am 8. Juli weiter nicht auf dem Heiligengeistfeld abgehalten werden, sondern muss auf den Millerntorplatz ausweichen. Der Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte am Montag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies eine Beschwerde der Veranstalter dagegen zurück (Az. 4 Bs 141/17). Die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde sei rechtmäßig. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden, welche die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Polizisten, Unbeteiligten und friedlichen Demonstrationsteilnehmern gefährden könnten. Auf dem Heiligengeistfeld gebe es die Gefahr einer Massenpanik bei den angekündigten 50.000 bis 100.000 Teilnehmern, während der Millerntorplatz in mehrere Richtungen verlassen werden könne, heißt es in der Mitteilung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müsse hingenommen werden, dass eventuell nicht alle Teilnehmer die Abschlusskundgebung verfolgen könnten. Zudem liege der Millerntorplatz noch in der Nähe des Tagungsortes.
Auch eine Veranstaltung der globalisierungskritischen Organisation Attac zum G20-Gipfel bleibt verboten. So darf die Versammlung „Neoliberalismus ins Museum“ am Freitag (7. Juli) um 13 Uhr nicht in der Hamburger City zwischen Hauptbahnhof und Deichtorhallen stattfinden (Az. (5 E 6475/17). Das teilt das Verwaltunsggericht am Montag mit. Die Versammlung falle unter das Demo-Verbot in der Innenstadt. Außerdem sei es den Veranstaltern zumutbar, die Versammlung außerhalb der Verbotszone abzuhalten. (dpa, epd, taz)
Grüne kritisieret Polizeieinsatz
18.20 Uhr, Hamburg: Im Streit um den Polizeieinsatz bei einem Protest-Camp von Gipfelgegnern hat Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina Kritik geübt. „Der Eindruck, dass die Polizei sowohl den Aufbau des Camps als auch das Beschreiten des Rechtswegs verzögert hat, drängt sich förmlich auf. Diesbezüglich ist der Start in die G20-Woche am Sonntag an dieser Stelle gründlich misslungen“, erklärte Gallina am Montag. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss Übernachtungen nicht per se ausgeschlossen. „Es ist auch nicht gut, allen G20-Kritikern, die nach Hamburg reisen und hier übernachten wollen, unlautere Motive zu unterstellen.“ (dpa)
Schlaflos in Hamburg
17.45 Uhr, Hamburg: Ob es Protestcamps geben wird, ist weiter ungewiss. G20-Gegner rufen nun dazu auf, unter dem Hashtag #schlaflosinhh Schlafplätze für die anreisenden Protestierenden anzubieten. Unter der Nummer 0163 9273427 ist außerdem ein Infotelefon für Schlafplatzsuchende geschaltet. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das Campverbot in einer Stellungnahme kritisiert. (taz)
In eigener Sache
17.25 Uhr, Hamburg: Wir schieben mal schnell einen Werbeblock ein: Zum G20-Gipfel berichtet die taz täglich mit acht Sonderseiten – in der morgigen Ausgabe erfahren Sie unter anderem, welche Einschränkungen die Hamburger während des Gipfels hinnehmen müssen, wie die deutsche Bundesregierung mit den Ausfällen des US-Präsidenten Donald Trump umgehen will und welche Einstellungen die G20-Staaten zum Thema Freihandel mitbringen. (taz)
Demonstriert wird auch in Ostdeutschland
17.10 Uhr, Leipzig: Gegen das Vorgehen der Hamburger Polizei wird auch anderswo protestiert: Um 18 Uhr soll heute eine Demonstration im Leipziger Herderpark beginnen, die sich insbesondere gegen die Campverbote richtet. (taz)
Journalistenverband kritisiert Polizei
15.55 Uhr, Hamburg: Die Polizei ist am Sonntagabend in Entenwerder offenbar nicht nur mit den G20-Gegnern ruppig umgegangen: Ein Journalist berichtet auf Twitter, die Beamten hätten ihm den Presseausweis abgenommen, ihn in den Bauch geschlagen und Pfefferspray eingesetzt. Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbands (DJV) kritisiert dieses Vorgehen in einer Stellungnahme. „Generell scheint bei dem ersten gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte im Rahmen des G 20-Gipfels zu gelten: Wenn Journalisten im Weg stehen, werden sie weggeräumt“, heißt es dort. Der Journalist hat seine Vorwürfe mittlerweile in einem Interview bekräftigt. (taz)
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Obdachlose sollen unsichtbar werden
15.20 Uhr, Kennedybrücke: Obdachlose unter der Kennedybrücke sollen während des G20-Gipfels ihre Platte räumen. Gegen 14 Uhr gingen zwei Polizeibeamte zu der elf-köpfigen Gruppe, die dort in Zelten lebt. Sie vereinbarten mit ihnen, sie am Mittwoch um 14 Uhr abzuholen und bis Sonntag in einer festen Unterkunft unterzubringen. Nach dem Gipfel dürften Bewohner und Zelte zurückkehren. Zunächst hatte es geheißen, die Obdachlosen würden bereits heute geräumt.
Rafael, einer von ihnen, zeigte sich mit der Lösung durchaus zufrieden: „So lange sie uns nicht einsperren, ist es doch in Ordnung.“
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte im Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu erklärt, beim G20-Treffen werde es so wenig Einschränkungen wie möglich in der Stadt geben – auch für Obdachlose. Laut NDR sagte Grote, eine Ausnahme bestehe nur, sofern ein Schlafplatz direkt vor dem Hotel einer Gipfel-Delegation liege, dann gäbe es ein Ausweichquartier.
Die Kennedy-Brücke trennt in Hamburg die Binnen- von der Außenalster. Die nächsten Hotels mit Gipfelgästen sind das Hotel Vier Jahreszeiten mit der saudischen Delegation, sowie das Atlantic Hotel Kempinski, in dem sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanadas Premier Justin Trudeau und Indiens Premierminister Narendra Modi übernachten sollen. Beide Hotels sind über 500 Meter von der Kennedy-Brücke entfernt.
Der Leiter des Bezirks Hamburg-Mitte, Falko Droßmann (SPD), hatte Obdachlosen Ende April in der Straßenzeitschrift Hinz & Kunzt geraten, während des Gipfels Schlafplätze in der Nähe von Messe und Hotels zu meiden oder gleich ganz die Stadt zu verlassen. (taz)
Olivia Jones erteilt Hausverbot für Trump, Putin und Erdogan
14.32 Uhr, Hamburg: Hamburgs Vorzeige-Drag-Queen Olivia Jones und ihre Freunde haben zum G20-Gipfel in ihren Kiez-Lokalitäten vorsorglich ein Hausverbot gegen „Populisten und Despoten“ verhängt. „Wir müssen leider draußen bleiben“, heißt es dreisprachig auf einem Aufkleber mit den durchgestrichenen Konterfeis der Staatschefs Trump, Erdogan und Putin, der im Vorfeld des Gipfels auf vielen Türen von Kiez-Clubs und St.-Pauli-Treffpunkten zu sehen ist.
Die 47-jährige Drag-Queen durfte im Februar auf Einladung der Grünen in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten mitwählen. Im Berliner Bundestag stach sie mit großer Perücke in Orange und knalligem blau-orangenem Kostüm aus der Menge der Anzugträger deutlich heraus. Fotos, die sie neben der Bundeskanzlerin ziegten, warne um die Welt gegangen. (dpa/taz)
Kirchenbesetzer laden zum Campen ein
14.25 Uhr, Hamburg: Die Besetzer einer Kirche in Hamburg-Rahlstedt haben gegen den G20-Gipfel protestierenden Menschen Schlafplätze auf ihrem Gelände angeboten. Es bestehe „die unmittelbare Notwendigkeit, den Protest strukturell zu unterstützen und möglich zu machen, heißt es in eine im Internet verbreiteten Erklärung. „Wir kritisieren die Stadt scharf für ihre Politik, im Zuge derer sie Aktivist*innen ihr Recht auf Protest (…) verweigert.“ Die seit Juni besetzte Kirche liegt im Osten Hamburgs, weit von der Innestadt entfernt – oder wie Ortskundige sagen: „am Arsch der Heide.“ (taz)
Polizei räumt Himmel über Hamburg
14.00 Uhr, Hamburg: Für die Zeit des G20-Gipfels gilt im Umkreis von 30 nautischen Meilen einen Flugbeschränkungszone. Das hat die Hamburger Polizei am Montag mitgeteilt. Demnach dürfen in dem Bereich vom 6. Juli 2017, 6 Uhr bis zum 9. Juli 2017, 22 Uhr, nur genehmigte Flüge stattfinden. Andere Luftfahrzeuge, Flugmodelle, Heißluftballons und auch Drohnen dürfen nicht in diesem Gebiet starten. Rettungsflüge und der Polizei-Flugverkehr seien „natürlich davon ausgenommen.“ (taz)
Obdachlose sollen weg
13.55 Uhr, Hamburg: Die unter der Kennedybrücke campierenden Obdachlosen sollen nun doch geräumt werden. Nach Informationen der taz soll die Platte der Brücke über die Alster ab 14 Uhr von der Polizei geräumt werden. (taz)
Merkel plant Vorgespräch mit Trump
13.45 Uhr, Berlin/Washington: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg mit US-Präsident Donald Trump treffen. Die Kanzlerin habe eine Begegnung „ins Auge gefasst, höchstwahrscheinlich am Donnerstagabend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin führe als Gastgeberin vorab eine ganze Reihe von Gesprächen. „Das ist also etwas völlig normales“, fügte er hinzu. Trump twitterte, dass er noch am Montag „mit Deutschland und Frankreich sprechen“ werde. Offiziell beginnt der zweitägige Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte am Freitag. (dpa, taz)
Polizeisprecher begründet Campverbot
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13.25 Uhr, Hamburg: Der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill hat das Verbot von Übernachtungen in Protestcamps mit Erfahrungen bei zurückliegenden Gipfeln beispielsweise in Heiligendamm 2008 begründet. „Immer wenn wir solche Camps hatten, ist es zu schweren Ausschreitunge gekommen“, sagte Zill in einem von der Polizei verbreiteten Video. „Man kann von der Polizei nicht erwarten, dass wir diesen militanten Linksextremisten eine Rückzugfläche, eine Mobilisierungsfläche zur Verfügung stellen“. (taz)
Demoverbot für Erdogan bekräftigt
13.15 Uhr , Berlin: Die Bundesregierung würde einen Überraschungsauftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Konsulat hierzulande nicht akzeptieren. „Ich höre oder lese von Gerüchten über mögliche Auftritte an Generalkonsulaten, vielleicht per Videoschalte“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote, an das Auswärtige Amt gerichtet, zu beantragen wären.“ Alles andere wäre ein Verstoß gegen den von der deutschen Regierung vorgebrachten Willen. (dpa)
Hilfsorganisationen besorgt über weltweite Repressionswelle
13.05 Uhr, Hamburg: In einem allgemeinen Appell an die G20 rufen „Brot für die Welt“, die Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor und medico international dazu auf, die Menschenrechte und den Schutz von Aktivisten auf die Agenda des Treffens zu setzen. Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, berichtete von einer „Repressionswelle“. „Auch in den meisten G20-Mitgliedsländern werden fundamentale Menschenrechte wie die Versammlungs- Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nicht mehr garantiert“. Das allgemeine Lippenbekenntnis der Bundesregierung zur demokratischen Teilhabe reiche nicht mehr aus. (epd/taz)
Hamburg tankt auf
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Linke fordern Rücktritt des Innensenators
12.35 Uhr, Hamburg: Hamburgs Linksfraktion fordert nach dem aus ihrer Sicht rechtswidrigen Polizeieinsatz bei einem G20-Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). (dpa)
Überraschung: Polizeigewerkschaft total zufrieden
12.25 Uhr, Hamburg: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Strategie und Auftreten der Polizei rund um den G20-Gipfel in Hamburg ausdrücklich gelobt. „Die bisherige polizeiliche Linie ist voll aufgegangen. Das Konzept „Deeskalation durch Stärke“ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“, erklärte DPolG-Bundeschef Rainer Wendt. (dpa)
Aufforderung zur Besetzung aus der Hölle
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12.00 Uhr, Hamburg: Das Demonstrationsbündnis „Welcome to Hell“ hat in einer Presseerklärung der Polizei vorgeworfen, „mit haltlosen Unterstellungen gerechtfertigten Protest zu kriminalisieren.“ Das werde man nicht tatenlos hinnehmen und „ab sofort Plätze und Flächen sondieren und uns nehmen. Wir werden alles dafür tun, um das Camp durchzusetzen!“ Sollte es bis Dienstagmorgen um 10 Uhr keine klare Zusage für ein Protestcamp geben, werde zu massenhaften Besetzung aufgerufen. Die Erklärung listet anschließend 17 Parks als „mögliche Campflächen“ auf. „Welcome to hell“ ist das Motto der Anti-G20-Demonstration am Donnerstag, die von allen als potenziell militant eingeschätzt wird. (taz)
Attac attackiert Polizei
11.45 Uhr, Hamburg: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Teilräumung eines G20-Camps im Hamburger Stadtteil Entenwerder scharf kritisiert. „Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren“, erklärte Judith Amler vom Attac-Rat am Montag. Was sich derzeit in der Hansestadt abspiele, „ist so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei von Pressefreiheit entfernt ist“. (dpa)
Saudischer König hat andere Sorgen
11.40 Uhr, Riad/Hamburg: Saudi-Arabiens König Salman wird nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg fahren. Aktuelle Entwicklungen in der Katar-Krise würden den 81-Jährigen dazu zwingen, Finanzminister Mohammed al-Dschadan als Vertretung in die Hansestadt zu schicken, berichteten diplomatische Kreise der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere arabische Staaten haben Katar unter Führung Saudi-Arabiens vor vier Wochen isoliert und eine Reihe von Forderungen an das Golfemirat gestellt. Wegen des schlechten Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor spekuliert worden, ob er die Reise antreten würde. (dpa)
Beging die Hamburger Polizei Rechtsbruch?
11.15 Uhr, Hamburg: Das Hin und Her rund um das Camp in Entenwerder sorgt weiterhin für Verwirrung. In der Nacht zu Sonntag hatte das Hamburger Verwaltungsgericht das Protestcamp genehmigt und die Auflagen der Polizei als rechtswidrig bezeichnet. Dennoch hatte die Polizei die G20-Gegner am Sonntag am Aufbau des Camps gehindert – aus Sicht der Camp-Organisatoren ein Rechtsbruch. Am Nachmittag hatte die Versammlungsbehörde – also die Polizei – dann eine neue Verfügung gegen das Protestcamp erlassen, die den Aufbau nur unter Auflagen erlaubt und unter anderem das Übernachten verbietet. Nach Darstellung der Polizei war diese Verfügung die Grundlage dafür, um 22:30 Uhr die Wiese zu stürmen und die Zelte zu entfernen, um das Übernachtungsverbot durchzusetzen.
Gegen die neue Verfügung stellten die Camp-Organisatoren erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. In der Nacht zu Montag wurde dieser Eilantrag allerdings abgelehnt und die Auflagen der Polizei bestätigt: Das Übernachtungsverbot sei zulässig, weil das Übernachten als solches „nicht Ausdruck einer Meinungskundgabe“ sei. Insofern sei es zulässig, die „Unversehrtheit des Parks“ gegen das „Grundrecht der Versammlungsfreiheit abzuwägen“, schreibt das Gericht – und diese Abwägung fiel gegen die Übernachtungszelte aus.
Zwei verschiedene Kammern des Verwaltungsgerichts haben also in zwei aufeinander folgenden Nächten unterschiedlich über die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Auflagen entschieden. Möglich ist das, weil das vorausgegangene Urteil des Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Übernachten Teil der politischen Meinungskundgabe ist und deswegen erlaubt werden muss, nicht grundsätzlich geklärt hat, sondern der Einzelfallentscheidung überlässt. Gegen den letzten Beschluss des Verwaltungsgerichts aus der vergangenen Nacht wollen die Camp-Organisatoren nun aber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, wie der Anwalt der Camp-Anmelder, Martin Klingner, gegenüber der taz bestätigte. Falls notwendig, werde auch erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen – es ist also möglich, dass doch noch eine grundsätzliche Entscheidung über die Übernachtungsfrage gefällt wird. (taz)
Beschluss des Hamburger Verwaltungsgericht nachlesen
10.15 Uhr, Hamburg: Lesen Sie hier die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg gegen den Eilantrag der Organisatoren des Protestcamps auf der Elbhalbinsel Entenwerder. (taz)
Camp-Organisatoren wollen weiter klagen
9.57 Uhr, Hamburg: Der Anwalt des Protestcamps, Martin Klingner, erklärte der taz, dass die G20-Gegner die Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgericht von der Nacht anfechten werden. Der Fall gehe nun vor das Oberverwaltungsgericht und gegebenenfalls vor das Bundesverfassungsgericht, erklärte Klingner. (taz)
Polizei will weiterhin keine Übernachtungen dulden
Montag, 9 Uhr, Entenwerder: Das Hamburger Verwaltungsgericht hat sich in der Nacht zu Montag mit einem Eilantrag von G20-Gegner gegen die Auflagen für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder befasst. Nach Polizeiangaben bestätigte es die Auflagen gegen das Protestcamp im Südosten Hamburgs. „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt“, twitterte die Polizei am Montagmorgen. „Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“
In der Nacht hatte es Tumulte im Camp auf der Elbinsel Entenwerder gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Demonstranten leisteten nach Angaben der Polizei Widerstand, ein Mensch wurde festgenommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. (dpa)
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Wir berichten von den Vorbereitungen und den ersten Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Am Montag für uns auf der Straße sind die taz-Reporter Paul Welch Guerra und Fabian Grieger. In der Hamburger Zentrale kümmern sich Gereon Asmuth, Jean-Philipp Baeck und Malene Gürgen um den Newsblog.
Immer noch kein Camp in Entenwerder
Sonntag, 2. Juli, 20 Uhr, Entenwerder: Nur eine Handvoll Zelte steht bisher im Elbpark Entenwerder, wo G20-Gegner heute eigentlich ihr Camp aufbauen wollten. Fahrzeuge werden nicht auf das Gelände gelassen, Verpflegung wird gerade mit Handkarren herangebracht. In diesen Minuten tagt das Plenum im Versammlungszelt, die Aktivisten beraten, wie sie mit der Situation umgehen wollen. Eigentlich hatte das Verwaltungsgericht den Aufbau des Camps an diesem Ort fernab der Innenstadt in der Nacht zu Sonntag genehmigt. Bisher verhindert die Polizei aber eigenmächtig, dass dieser Beschluss umgesetzt werden kann.
Ein Polizeisprecher vor Ort hat dieses Vorgehen gegenüber unseren Korrespondenten damit begründet, dass die Polizei ihre Sicht der Dinge gegenüber dem Gericht erst heute im Laufe des Tages habe schildern können. Nun warte man auf eine Nachbesserung des Gerichtsentscheids, diese könne noch in dieser Nacht eintreffen. Einen Aufbau des Camps erlaube man bislang nicht, weil dieses sonst wieder abgebaut werden müsse, sollte das Gericht doch anders entscheiden.
An dem Verhalten der Polizei gibt es vielfältige Kritik. Die Hamburger Linksfraktion wirft der Polizei Rechtsbruch vor, auch bei den Grünen stößt das Verhalten laut einer Sprecherin auf „großes Unverständnis“. (taz)
Polizei verhindert weiterhin Camp-Aufbau
19.25 Uhr, Entenwerder: In Entenwerder, wo G20-Gegner nach der richterlichen Erlaubnis heute eigentlich ihr Camp aufbauen wollen, bleibt die Stimmung angespannt. Wie unsere Korrespondenten vor Ort berichten, verhindert die Polizei weiterhin, dass mit dem Aufbau der Camp-Infrastruktur beginnen werden kann, indem sie den Zugang zum Elbpark Entenwerder absperrt. Nicht nur unter den Aktivisten, auch bei vielen der anwesenden Journalisten gebe es für dieses Vorgehen kein Verständnis. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte den Aufbau des Camps in einer Eilentscheidung in der Nacht zu Sonntag erlaubt, die Polizei setzt diesen Beschluss aber offenbar bisher nicht um. Der anwaltliche Notdienst übt in einer eben veröffentlichten Pressemitteilung scharfe Kritik an diesem Vorgehen: Es handele sich hier zum ein „vorsätzliches Unterlaufen rechtsstaatlicher Garantien“. Der geplante Standort im Elbpark Entenwerder ist ohnehin schon ein Kompromiss, er befindet sich im Südosten der Stadt, weitab vom Zentrum des Gipfelgeschehens. Die Gemengelage rund um die G20-Camps bleibt damit weiter unübersichtlich. (taz)
Rathausmarkt-Besetzer werden abgeführt
18.25 Uhr, Rathausmarkt: Die Polizei hat eine Sitzblockade auf dem Rathausmarkt geräumt, 22 Aktivisten sollen nun laut Angaben der Polizei einen Platzverweis bekommen. Bei der Räumung ging es teilweise brutal zu, berichten unsere Korrespondenten vor Ort, laute Schmerzensschreie waren zu hören. Aus Protest gegen die anhaltende Verhinderung der Camps der G20-Gegner durch die Polizei hatten Aktivisten nach Ende der Abschlusskundgebung der „Protestwelle“ versucht, den Rathausmarkt zu besetzten. (taz)
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Funde bei Hausdurchsuchung in Rostock
18.15 Uhr, Hamburg: Laut einer Mitteilung der Hamburger Polizei hat diese bei Hausdurchsuchungen in Rostock am Samstagabend verbotene Pyrotechnik, Gasmasken, mit Farbe gefüllte Feuerlöscher, Zwillen, Baseballschläger, Wurfmesser, Schlagringe, ein Teleskopschlagstock und Flaschen mit „mutmaßlich brennbarer Flüssigkeit“ gefunden. In ihrer zugehörigen Mitteilung spricht die Polizei von einem „Waffenarsenal“. Durchsucht worden waren die Wohnungen und eine Garage eines 26-jährigen und eines 30-jährigen G20-Gegners aus Rostock. Der 26-Jährige war bereits am Samstagabend aus dem Gewahrsam entlassen worden, der 30-Jährige soll dort auf richterliche Anordnung bis nach dem Gipfel bleiben. Gegen ihn werde nun wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz ermittelt. (taz)
Polizei räumt Aktivisten auf dem Rathausmarkt
18.05 Uhr, Rathausmarkt: Nach der Abschlusskundgebung der „Protestwelle“ wollen nicht alle Teilnehmer den Rathausmarkt verlassen: Aus Protest gegen den Umgang der Polizei mit den Camps der G20-Gegner haben einige Aktivisten nun hier Zelte aufgebaut. In diesen Minuten beginnt die Polizei mit der Räumung. (taz)
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Protestwelle geht zu Ende
17.45 Uhr, Rathausmarkt: Am Ende gibt es noch mal Sonnenschein: Die Abschlusskundgebung der „Protestwelle“ auf dem Rathausmarkt geht zu Ende. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und vielen NGOs, darunter Campact, Greenpeace, Oxfam oder der Nabu hatten zu den Protesten aufgerufen, auf denen vor allem entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitische Themen eine Rolle spielten. Die Teilnehmerzahlen waren an diesem größtenteils verregneten Sonntag allerdings hinter den Erwartungen der Organisatoren zurückgeblieben: Auf rund 10.000 Teilnehmer hat unser Korrespondent die Menge geschätzt, erwartet worden waren „Zehntausende“.
Anders als die meisten Organisatoren der für die kommende Woche geplanten Proteste sprechen die Veranstalter der Protestwelle nicht grundsätzlich die Legitimität ab: Die G20 seien aus seiner Sicht Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung, hatte Campact-Sprecher Christoph Bautz im taz-Streitgespräch erklärt. Die „Protestwelle“ hatte sich schon früh von den restlichen G20-Protesten abgegrenzt – auch, weil die Veranstalter befürchteten, den Teilnehmern sonst keine randalefreie Demonstration garantieren zu können. Auch das habe dazu beigetragen, dass die „Protestwelle“ kleiner ausgefallen ist als erwartet, kommentiert taz-Redakteur Martin Kaul. (taz)
Anwohner eröffnen Arrivati-Park
16.30 Uhr, St. Pauli: Die rund 80 Anwohner, die an dem Park am Grünen Jäger auf St. Pauli zum Picknick zusammengekommen sind, klatschen: Das Schild mit der Aufschrift „Arrivati-Park“ hängt und der Park mit dem neuen Namen ist damit eröffnet.Die Nachbarn verbringen den ganzen Nachmittag dort. Auf einer großen bunten Plane stehen Essen und Getränke. Daneben liegen Liederzettel mit einem Lied, das vom Innensenator Andy Grote und der Polizei handelt. „Schlaf, Andy, Schlaf“, lautet die erste Zeile. Die Stimmung ist gut und entspannt, es läuft laute Musik und auch das Wetter spielt mit. „Das ist unser Viertel und wir wollen uns hier aufhalten“, sagt eine Anwohnerin. Sie fände es schön, wenn der Park in den nächsten Tagen ein Treffpunkt bleibt.Die Polizei behält den Park bislang nicht im Auge.
Zu der Aktion aufgerufen hatte die Initiative „Wohl oder Übel“, die in einer ehemaligen Gewerbeschule in der Nähe Sozialwohnungen einrichten will, auch für Geflüchtete. „Flucht und Migration sind ein Riesenthema“, sagt Niels Boeing von der Initiative. „Aber bei G20 werden sie nur als Sicherheitsproblem diskutiert.“ Geflüchtete gehörten aber in die Stadt und eben auch nach St. Pauli. „Arrivati“ ist ein Kollektiv von Leuten, die nach Deutschland gekommen sind und sich dafür einsetzen, nicht länger nur als Flüchtlinge angesehen zu werden. (taz)
Protestwelle solidarisiert sich mit Campern
16.00 Uhr, Rathausmarkt: Der Demonstrationszug der „Protestwelle“ ist inzwischen zur Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz angekommen. Teilnehmer und Redner solidarisieren sich dort mit den Aktivisten, die auf der Elbinsel Entenwerder ein antikapitalistisches Camp errichten wollen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac berichtete auf Twitter von Protestlern, die so lange auf dem Platz bleiben wollen, bis das Camp „nicht mehr von der Polizei verhindert wird“. (taz)
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Antikapitalisten wollen erneut klagen
15.20 Uhr, Entenwerder: Drei Stunden lang hat die Polizei den Aufbau des antikapitalistischen Camps auf der Elbinsel Entenwerder unterbunden – obwohl in der Nacht zuvor das Verwaltungsgericht dieses Camp erlaubt hatte. Nun hat die Versammlungsbehörde einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Das Camp wird nach Angaben der Anmelder zwar erlaubt, aber nur unter strengen Auflagen: Kleinere Fläche, keine Schlafzelte, keine Küche, keine Toiletten. Dieses Angebot wollen die Antikapitalisten nicht annehmen und kündigen an, erneut vor Gericht zu ziehen. Zuvor hatte der Streit um das Camp sogar schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. „Mal schauen, ob die Gerichte sich weiterhin auf der Nase rumtanzen lassen“, sagte ein Camp-Sprecher zur taz. Die Aktivisten wollen ihre Kundgebung vor der Elbinsel fortsetzen, bis sie „wie angemeldet“ ihr Camp aufbauen dürfen. (taz)
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Camp-Aufbau in Lurup läuft – trotz „Schikane“
14.30 Uhr, Lurup: Während die Organisatoren des antikapitalistischen Camps im Elbpark Entenwerder noch immer von der Polizei am Campen gehindert werden, läuft der Aufbau des zweiten Protestcamps im Stadtteil Lurup bereits seit gestern. Inzwischen steht das große Zirkuszelt, in dem Konzerte stattfinden und die Protestler schlafen können, so wie ein Sanitätszelt. Davon abgesehen ist die Wiese am Rande des Altonaer Stadtparks noch frei. Vereinzelt laufen Männer und Frauen vom Hauptzelt zu den am Waldrand geparkten Wohnwagen. „Später gibt es Fleisch“, ruft ein junger Mann im vorbeigehen einer Gruppe zu. Gekocht werden darf eigentlich nicht, erzählt einer der Camper, der gerne Karlsson genannt werden möchte. „Gestern haben die Polizisten in unseren Kaffeetopf geschaut – sie dachten, wir kochen“, lacht er.
Dass das Camp in Lurup überhaupt stattfinden darf, ist mit einer ganzen Reihe teils absurd anmutender Auflagen verbunden: so dürfen die Protestler zwar theoretisch auf dem Platz übernachten, Feldbetten dürfen sie aber nicht mitbringen. Die ständigen Kontrollen der Polizisten bezeichnet der Camper als reine Schikane: „Die lassen doch bloß ihre Muskeln spielen“. Zwischen 3.000 und 5.000 Camper haben sich angemeldet – die Ersten wollen am Sonntag anreisen. Hinter diesem Camp stehen diverse Organisationen wie Attac oder die DGB Jugend. (taz)
Elbpark weiterhin abgesperrt
13:45 Uhr, Elbpark Entenwerder: Die Polizei verhindert weiterhin, dass AktivistInnen im Elbpark Entenwerder ein antikapitalistisches Camp aufbauen. „Unser Anwalt spricht inzwischen von einem offenen Putsch der Polizei gegen die Justiz“, sagt Franco von der Vorbereitungsgruppe des Camps gegenüber der taz. Denn in der Nacht hatte das Verwaltungsgericht das Camp eigentlich erlaubt. Die Aktivisten haben nun auf der Straße am Eingang zwei große und mehrere kleine Zelte aufgeschlagen. Sie haben eine spontane Kundgebung gegen das Verbot angemeldet und die Musik läuft bereits, meldet unser Korrespondent. Bis auf ein paar kleinere Rangeleien bleibe es aber bisher ruhig. (taz)
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Land-Demo trifft Wasser-Demo
13:25 Uhr, Ballindamm: Nachdem der Regen nachgelassen hat, ist die Zahl der Teilnehmer bei der „Protestwelle“ deutlich angestiegen. Auf mehr als 10.000 Menschen schätzt unser Korrespondent die Menge – die Polizei spricht von 7800 Menschen, die Organisatoren von 18.000. Bis zu 200 weitere protestieren auf laut Polizei 120 Booten in der Alster. Es sind vor allem viele Kanus und Kayaks dabei, aber auch Flöße und Gummiboote. Diese Teilnehmer hatten sich am Schwanenwik auf der Außenalster getroffen, einige waren von weiter her gekommen. Die Stimmung ist inzwischen ganz gut, meldet unsere Korrespondentin. Doch insgesamt werden die Erwartungen der Veranstalter längst nicht erfüllt: Angemeldet waren eigentlich 200 Boote. Der Start der Protestwelle ist komplett ins Wasser gefallen und auch jetzt regnet es immer mal wieder. Am Ballindamm haben sich beide Gruppen getroffen. (taz)
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Polizei verhindert Campaufbau – trotz Gerichtsurteil
12:45 Uhr, Elbpark Entenwerder: In der Nacht zu Sonntag hat das Hamburger Verwaltungsgericht entschieden: Das antikapitalistische Camp darf nach langem Rechtsstreit mit der Stadt Hamburg nun doch aufgebaut werden. AktivistInnen mobilisierten daher für 12 Uhr zum Aufbau im Elbpark Entenwerder. Vor Ort werden die Leute jedoch trotz des Urteils nicht auf das Gelände gelassen, meldet unser Korrespondent. Die Polizei wolle eine Verbotsverfügung verhängen.
Die Versammlungsbehörde prüfe aktuell, ob der Ort überhaupt für ein solches Camp geeignet sei, sagt die Polizeipressestelle auf taz-Nachfrage. Und wenn ja, unter welchen Auflagen. Solange kein Ergebnis vorliege, könne der Aufbau auch nicht beginnen. Ursprünglich sollte das Camp im Stadtpark aufgebaut werden, das hatte die Polizei allerdings untersagt. (taz)
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Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für mehr Klimaschutz
Vormittags im Hafen: Vor einem Kohlefrachter im Hamburger Hafen haben heute Vormittag Greenpeace-Aktivisten demonstriert. Sie fordern saubere Energieversorgung ohne Kohle. „Ohne Deutschlands Kohleproblem anzugehen, bleibt die Kanzlerin in jeder Klimadiskussion unglaubwürdig“, sagt Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling.
Nach Angaben der Umweltorganisation waren rund 100 AktivistInnen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern an der Aktion beteiligt. In zwei Meter großen Lettern schrieben sie „End Coal“ an die Bordwand eines Steinkohle-Schiffes. Außerdem hielten sie Banner mit der Aufschrift „Merkel’s Dirty Secret: Coal“ hoch. Am Anlegeplatz des Schiffs demonstrieren Schwimmer und Aktivisten in Kajaks. Von der Polizei heißt es, die Aktion sei friedlich verlaufen. (taz)
Weniger Teilnehmer als erwartet bei der Protestwelle
12.10 Uhr, Innenstadt: Unser Korrespondent meldet „mehrere Tausend“ Teilnehmer, die sich bei Regen zur Protestwelle auf dem Hamburger Rathausmarkt versammelt haben. Erwartet worden waren Zehntausende. Entsprechend enttäuscht seien die Organisatoren, die aber auf weiteren Zulauf hofften. Die Stimmung vor der Bühne: kämpferisch! Als der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen in einer Rede das Freihandelsabkommen CETA verteidigte, buhte ihn das Publikum aus. Moderator Roman Huber vom Verein „Mehr Demokratie“ rief zu friedlichen Protesten auf: „Der Zweck heiligt nie die Mittel“, sagte er. (taz)
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Protestwelle beginnt gleich
11.20 Uhr, Alster: Die Gegner der G20-Politik starten am Sonntag mit einer „Protestwelle“ in ihre erste große Demonstration zum Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Der Marsch durch die Innenstadt beginne um 11.30 Uhr auf dem Rathausmarkt, wo um 15.00 Uhr auch die Abschlusskundgebung geplant sei. Parallel dazu seien rund 200 Kanus, Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster unterwegs, teilten die Veranstalter mit. Bei der Demonstration kämen zudem jene vor rund zwei Wochen in 44 Städten gemalten Schilder und Transparente mit Slogans und Botschaften in mehreren Sprachen zum Einsatz. Sie sollen zusammen „ein Meer aus Bannern“ ergeben. (dpa)
Zehntausende Teilnehmer erwartet
11.10 Uhr, Hamburg: Zu dem „familienfreundlichen Protesttag“ erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben Zehntausende Teilnehmer. Dem Bündnis der G20 Protestwelle gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an. Organisiert wird der Protest unter anderem von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord und vom Verein Mehr Demokratie. Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das Treffen der G20 am 7. und 8. Juli an sich sind, wohl aber gegen deren Politik. Insgesamt sind bis zum Abschluss des Gipfels rund 30 Demonstrationen angekündigt. (dpa)
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Wir berichten heute von den Vorbereitungen und den ersten großen Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Am Sonntag für uns auf der Straße sind die taz-ReporterInnen Kai von Appen, Patricia Hecht, Muriel Kalisch, Martin Kaul, Malte Kreutzfeldt und Milena Pieper.
In der Hamburger Zentrale kümmern sich Malene Gürgen und Benjamin Laufer um den Newsblog.
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