Neuwahlen in Island: Regierungschef tritt zurück
Benediktsson soll bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Er hatte die Mehrheit im Parlament im Zuge eines Vergewaltigungsskandals verloren.
Foto: reuters
afp | Islands Präsident Gudni Johannesson hat das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Bjarni Benediktsson angenommen. Er habe aber Benediktsson und dessen Regierung gebeten, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, erklärte Johannesson am Samstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Benediktsson hatte am Freitag zu Neuwahlen aufgerufen, nachdem seine Regierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren hatte. Die Wahl soll voraussichtlich im November stattfinden.
Die Regierung scheiterte nicht einmal ein Jahr nach vorgezogenen Neuwahlen. Präsident Johannesson sprach von einem „ungewöhnlichen, sogar einmaligen Vorgang“ in Island. Die Zentrumspartei Glänzende Zukunft hatte mit ihren vier Abgeordneten dem Regierungsbündnis um Benediktssons konservative Unabhängigkeitspartei ihre Unterstützung entzogen. Dadurch verlor die Regierung ihre knappe Mehrheit von 32 der 63 Sitze im Parlament.
Glänzende Zukunft wirft Benediktsson vor, seinen Vater in einer umstrittenen Justizangelegenheit gedeckt zu haben. Medienberichten zufolge hatte Benediktssons Vater Benedikt Sveinsson, einer der reichsten Unternehmer Islands, ein Empfehlungsschreiben für einen Mann unterzeichnet, der 2004 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, weil er seine Stieftochter zwölf Jahre lang fast täglich vergewaltigt hatte.
In Island können Straftäter nach der Verbüßung ihrer Strafe den Eintrag ihrer Verurteilung löschen lassen, wenn drei Menschen mit gutem Leumund sich schriftlich für sie verbürgen. Benediktsson wird vorgeworfen, dass er bereits seit Juli von dem Vorgehen seines Vaters gewusst, seine Koalitionspartner aber bewusst in Unkenntnis darüber gelassen habe.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert