Neuverhandlung in der Türkei: Gezi-Prozess, der zweite
In Istanbul geht der umstrittene Gezi-Prozess in eine neue Runde. Auch der Kulturmäzen Osman Kavala steht wieder vor Gericht.
Am Montag vor dem Gericht Istanbul: Unterstützung für die Angeklagten Foto: reuters
ISTANBUL taz | In Istanbul hat am Freitagmorgen eine neue Runde im Prozess gegen 16 prominente Oppositionelle begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, die sogenannten Gezi-Proteste vor acht Jahren organisiert zu haben, um die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu stürzen.
Der Prozess begann unter großer öffentlicher Anteilnahme. Hunderte Unterstützer drängten sich vor dem viel zu kleinen Gerichtssaal, in dem nur dreißig Plätze zur Verfügung standen, die wegen der Pandemievorgaben auch noch nur teilweise belegt werden durften. Der Richter bedauerte, keinen größeren Saal erhalten zu haben, und ließ die meisten Zuschauer von der Polizei hinausdrängen.
Von den 16 Angeklagten leben mittlerweile sieben im Ausland. Die verbliebenen neun Angeklagten, darunter der bekannte Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala, waren alle in einem ersten Verfahren wegen mangelnder Beweise der Anklage freigesprochen worden.
Osman Kavala, der bereits seit November 2017 in Untersuchungshaft sitzt, wurde nach einer Intervention vom jetzigen Präsidenten Erdoğan allerdings trotz des Freispruchs nicht aus der Haft entlassen, sondern gleich unter einem neuen Vorwand wieder angeklagt. Er soll nun auch in den Putschversuch von 2016 verwickelt gewesen sein.
Auf Druck der Regierung hatte ein Berufungsgericht im Januar die Freisprüche allesamt aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Dabei hat sich an der Beweislage, die die Staatsanwaltschaft vorträgt, nichts geändert.
Die Prozessbeobachterin Emma Sinclair Webb, Vertreterin von Human Rights Watch in der Türkei, befand dann auch, bei dem ganzen Verfahren sei die Justiz lediglich ein Vollzugsorgan der Regierung: „Die Regierung will Rache für die Gezi-Proteste“, so Sinclair Webb.
Kavala: „Ein rein politischer Prozess“
Im Sommer 2013 hatte von Istanbul ausgehend eine Protestwelle das ganze Land erfasst. Dabei ging es vor allem um das zunehmend autokratische Verhalten Erdoğans und seiner Minister. Die neun anwesenden Angeklagten forderten in ersten Stellungnahmen unisono, dass ihre Freisprüche aus dem ersten Verfahren bestätigt werden.
Mücela Yapici, eine Architektin, die in der Bürgerinitiative Taksim-Platz engagiert ist, zu dem der Gezi-Park gehört, von dem die Proteste ausgingen, sagte in ihrer Stellungnahme: „Ich bin bereits freigesprochen worden. Da es keine neuen Beweise für die Anklage gibt, kann es nur einen erneuten Freispruch geben“.
Kavala beklagte, dass in dem neuerlichen Prozess völlig willkürlich die Vorwürfe wegen der Gezi-Proteste und seiner angeblichen Beteiligung an dem Putschversuch zusammengelegt worden seien. „Gegen mich findet seit Jahren ein rein politischer Prozess ohne jeden Beweis statt.“
Sein Anwalt Can Atalay sagte vor dem Gerichtsgebäude gegenüber Journalisten, die erste Anklage gegen Kavala wegen der Gezi-Proteste sei von Staatsanwälten geschrieben worden, die zur Gülen-Sekte gehörten, dieselbe Sekte, die dann später für den Putschversuch verantwortlich gemacht wurde. Kavala soll also sowohl mit wie gegen die Gülen-Sekte gearbeitet haben. Dies, so Atalay, sei völlig absurd.
