Unterschreiben fürs Klima
Das nächste Volksbegehren läuft sich warm: Diesmal geht es um konsequenten Klimaschutz
Von Claudius Prößer
Mit einem Volksbegehren zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes will die Initiative Klimaneustart Berlin das Land in nur neun Jahren klimaneutral machen. Am Montag stellte sie ihre Ziele vor, die den geltenden Klimaschutzfahrplan des Senats massiv beschleunigen sollen. Die Zeit ist nach Ansicht von Klimaneustart Berlin reif. „Die Bürger:innen sind offener für neue Visionen und radikale Veränderung, als die Politik es vermutet“, sagte Aktivist Stefan Zimmer.
Diesmal geht es nicht mehr nur um Appelle, sondern um handfeste Änderungen am Energiewendegesetz des Landes (EWG), das derzeit noch eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 85 Prozent in Bezug auf das Jahr 1990 vorsieht. Die Novelle würde dies radikal verschärfen: Bis 2030 wäre ein Rückgang um 95 Prozent, bis 2025 um 70 Prozent fällig.
„Den Zwischenschritt haben wir eingeplant, damit nicht neun Jahre gar nichts passiert und der Senat dann noch versucht, irgendwie das Ruder herumzureißen“, so Zimmer. Weitere Punkte im Änderungsgesetz: Die verbindliche Reduktion soll auch für alle anderen Treibhausgase – wie z. B. Methan – gelten, und die Emissionen, die der Betrieb des BER erzeugt, sollen anteilig in die Bilanz eingehen.
Gelingen soll das spätestens durch den Volksentscheid, der am Ende des Prozesses stünde. Unterstützt wird die erste Phase der Sammlung von 20.000 Unterschriften von zwei Dutzend Initiativen und Gruppen – Fridays for Future sind dabei, Extinction Rebellion, die Klimaliste, die Grüne Jugend und Changing Cities. Eine Auftaktveranstaltung gibt es am Samstag um 13 Uhr in der Hasenheide.
Dass die verschärften Ziele äußerst ambitioniert sind, weiß man bei Klimaneustart Berlin. Darauf nahmen am Montag auch die mahnenden Statements der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Bezug. „Das deutsche CO2-Budget zum Erreichen des Pariser Abkommens wird in weniger als 20 Jahren verbraucht sein“, sagte Volker Quaschning von der Berliner HTW, „das Fenster schließt sich radikal.“
Quaschning schoss scharf gegen den amtierenden Senat: „Nicht mal ansatzweise“ werde die Landesregierung den Anforderungen gerecht, das Energie- und Klimaschutzprogramm BEK sei gar nicht mehr angepasst worden. Cornelia Auer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) lenkte den Blick nach anderswo: „Kopenhagen will bis 2025 klimaneutral sein, Glasgow, Oslo, Bristol, Edinburgh bis 2030.“ Berlin wäre aber die erste deutsche Metropole „und würde damit seinem Ruf als Trendsetter gerecht“.