Neues Haushaltsgesetz in den USA: „Big, Beautiful Bill“
Nach langen Verhandlungen verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein neues Haushaltsgesetz. Es birgt auch für Trumps Republikaner politische Risiken.
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses verabschiedeten das Paket, welches von Trump als „Big, Beautiful Bill“ bezeichnet wird, am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen. Sämtliche Demokraten und zwei Republikaner stimmten gegen das Paket.
Mit der Abstimmung im Haus hat das Ausgaben- und Steuerpaket die erste wichtige Hürde genommen. Der US-Senat wird aller Voraussicht nach weitere Veränderungen an dem Gesetzestext vornehmen, bevor dieser auf dem Tisch von Präsident Trump zur Unterschrift landen wird.
Das Haushaltspaket, welches mehr als 1.100 Seiten lang ist, legt nicht fest, wie hoch der Staatshaushalt in diesem Jahr sein soll. Dies wurde bereits im März entschieden. Vielmehr geht es in diesem Paket darum, zu bestimmen, wie die Haushalts- und politischen Ziele durch Veränderungen der Ausgabenstruktur und Steuereinnahmen erreicht werden können.
Trumps Steuergeschenke werden verlängert
„Dies ist wohl das bedeutendste Gesetz, das jemals in der Geschichte unseres Landes unterzeichnet wird!“, erklärte Trump in einem Post auf Truth Social. Er danke den republikanischen Abgeordneten, die für das Gesetz stimmten und gratulierte Sprecher Mike Johnson und der Parteiführung für deren Arbeit.
„Das Gesetz führt dazu, dass die Amerikaner wieder gewinnen, und das hat lange auf sich warten lassen“, verkündete Johnson in einer Rede kurz vor Abstimmung.
Das Paket in seiner jetzigen Form kürzt die Staatsausgaben um mindestens 1,5 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre, erhöht die Ausgaben für Militär und Grenzschutz um etwa 300 Milliarden Dollar und hebt die Schuldenobergrenze um weitere 4 Billionen Dollar an.
Gleichzeitig sollen die aus Trumps erster Amtszeit bekannten Steuervergünstigungen verlängert werden und neue steuerliche Erleichterungen hinzukommen. Insgesamt sollen so die Steuereinnahmen um bis zu 3,8 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre sinken. Auch enthalten sind Änderungen für den Bezug von Sozialleistungen, vor allem im Bereich Krankenversicherung und Lebensmittelbezug.
Zugang zu Medicaid wird erschwert
Laut einer Studie des unabhängigen „Committee for a Responsible Federal Budget“ würde das Haushaltspaket über die nächsten zehn Jahre 3,1 Billionen Dollar zur Staatsverschuldung hinzufügen.
Dass sich die Verhandlungen innerhalb der Partei so schwierig gestalteten, lag vor allem an den unterschiedlichen Ausgangspositionen der Abgeordneten. Für konservative Hardliner gingen die im Paket enthaltenden Ausgabenkürzungen nicht weit genug. Sie befürchten, dass das Paket die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren verschlimmern wird und dies zu wirtschaftlichen Problemen führen könnte.
Demgegenüber standen Republikaner aus der politischen Mitte und aus sogenannten Swing States. Diese befürchteten, dass Veränderungen bei den Sozialleistungen politische Folgen haben könnten. Am Ende konnte Mike Johnson mit beiden Seiten einen Kompromiss aushandeln.
So soll das staatliche Krankenversicherungsprogramm Medicaid, das von Menschen mit geringem Einkommen, Senioren und Menschen mit Behinderungen genutzt wird, ab dem kommenden Jahr eine Arbeitskomponente enthalten. Menschen, die keine Kinder und keine Behinderung haben, müssen dann mindestens 80 Stunden pro Monat einer Beschäftigung nachgehen, um das Programm in Anspruch nehmen zu können. Damit sollen mögliche „Schmarotzer“ entlarvt werden.
Kürzungen für erneuerbare Energien
Eine ähnliche Anforderung soll es für das Lebensmittelbezugs-Programm SNAP geben. Auch hier sollen Menschen ohne Kinder einen Arbeitsnachweis liefern. Insgesamt sollen dadurch über beide Programme hinweg Kosten von bis zu einer Billion Dollar gespart werden. Gegner dieser Arbeitsauflagen befürchten, dass dadurch Millionen von Menschen den Zugang zu den beiden Sozialleistungen verlieren werden.
Neben Steuerkürzungen und einem Abbau von Sozialleistungen waren sich Republikaner auch bei der Förderung von Zukunftstechnologien uneinig. Ex-US-Präsident Joe Biden unterzeichnete im August 2022 den Inflation Reduction Act (IRA), der als das größte Klima-Paket in der US-Geschichte gilt.
Die Mehrheit der Republikaner will Subventionen und Fördermittel für Batterietechnologie, E-Mobilität und erneuerbare Energien streichen. Und bis auf wenige Ausnahmen wird es nun auch so kommen. Bereits zum Ende dieses Jahres soll der Steuerrabatt von bis zu 7.500 Dollar für den Kauf von E-Autos auslaufen und somit sieben Jahre früher als gedacht.
Zu erwähnen ist hier allerdings, dass ein Großteil der aus dem IRA hervorgegangenen Investitionen in republikanisch-kontrollierten Bundesstaaten getätigt wurde. Laut CBS News sollen über 80 Prozent aller Fördermittel in republikanische Wahlbezirke geflossen sein. Ein Ende der Förderung könnte daher wirtschaftliche und politische Folgen haben.
Wie viel von diesen Statuten und Regeln auch nach den Verhandlungen im Senat erhalten bleiben werden, ist ungewiss. Für Trump und die republikanische Führung im Repräsentantenhaus ist es jedoch ein wichtiger Erfolg.
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