Neues Familiengesetz in Frankreich: Vorerst auf Eis gelegt
Nach den Großdemos gegen die Regierungspolitik ist die Verabschiedung des neuen Familiengesetzes verschoben worden. Begründet wird dies aber mit Terminproblemen.
Nichts anderes geht: eine Demo für Mama, Papa, Sohn und Tochter Bild: dpa
PARIS afp | Einen Tag nach einer Großdemonstration gegen die Familienpolitik der französischen Regierung hat diese ihre Pläne für ein neues Familiengesetz vorerst auf Eis gelegt. Es werde in diesem Jahr kein Familiengesetz geben, verlautete am Montag aus dem Umfeld von Regierungschef Jean-Marc Ayrault in Paris.
Als Gründe wurden notwendige „Vorbereitungsarbeiten“ für den Gesetzestext und ein „bereits dichter parlamentarischer Kalender“ genannt. Ursprünglich hätte das neue Familiengesetz im April das Kabinett passieren und im zweiten Halbjahr der Nationalversammlung vorgelegt werden sollen.
Am Sonntag waren in Paris nach Polizeiangaben 80.000, nach Veranstalterangaben sogar eine halbe Million Menschen gegen eine in ihren Augen „familienfeindliche“ Politik der regierenden Sozialisten auf die Straße gegangen. Zu den Protesten aufgerufen hatte das konservative Bündnis „Demo für alle“, das bereits die treibende Kraft hinter den Massenprotesten gegen die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich war.
Die Demonstranten protestierten unter anderem dagegen, lesbischen Frauen ein Recht auf künstliche Befruchtung einzuräumen oder die Leihmutterschaft zu legalisieren, wie es einige sozialistische Abgeordnete wollen.
Im bisherigen Entwurf für das neue Familiengesetz war dies allerdings gar nicht vorgesehen, die Regierung betonte zudem am Montag, dies solle sich nicht ändern. Geplant war vielmehr unter anderem, die rechtliche Stellung von Stiefeltern bei der Erziehung der Kinder ihrer Lebenspartner zu stärken.
Leser*innenkommentare
Tommy
Gast
Die Grande Nation hat uns in der Umsetzung von Demokratie (willen des Volkes) manches voraus.
emil
Gast
demokratie ist ungleich herrschaft der masse.
hier wird gefordert anderen rechte vorzubehalten, dass entspricht keinem demokratischen gedanken.
Unsinn
Gast
@emil So ein Unsinn. jedes Gesetz enthält Rechte vor oder gibt welches. Solange es sich nicht um Verfassungsrechte handelt ist das völlig normal. Demokratie bedeutet nicht, daß sie immer recht bekommen.
gast
Gast
@emil wem wird hier ein Recht vorenthalten ?
Jay
Gast
@gast Allein schon Homosexuellen...
emil
Gast
homosexuellen soll ein recht vorenthalten werden.
als nächstes vielleicht kranken, alten, schwarzhaarigen?
wer das zu ende denkt, weiß doch wo dieser anachronismus hinzuführen vermag.
gast
Gast
@emil bitte, konkreter welches Recht wird Homosexuellen vorenthalten ?