Neues Abhörgesetz in Italien: Berlusconis Schutzschirm
Um sich und seinesgleichen vor der Justiz zu schützen, verschärft Premier Silvio Berlusconi die Regeln, nach denen die Justiz abhören und die Presse veröffentlichen darf
ROM taz | Mit einem Vertrauensvotum im Senat hat die Regierung Berlusconi am Donnerstag das Gesetz zu Abhörmaßnahmen der Justiz durchgepaukt. Das Gros der Oppositionssenatoren fehlte: Sie wollten nicht als Staffage bei der Verabschiedung eines Gesetzes mitwirken, das sie als Gefahr für Rechtsstaat und Pressefreiheit betrachten.
Wie immer, wenn Silvio Berlusconi sich mit der Justiz beschäftigt, geht es vor allem darum, den Staatsanwälten Fesseln anzulegen. Mehr noch: Diesmal soll auch der Presse ein Knebel verpasst werden. Zum einen werden Abhörmaßnahmen massiv erschwert. So dürfen Telefone nur noch für die Dauer von 75 Tagen angezapft werden. Hat der ermittelnde Staatsanwalt deutliche Hinweise, dass die Vorbereitung eines Verbrechens im Gang ist, kann er dann jeweils im Drei-Tages-Rhythmus Verlängerungen beantragen, und die müssen von einem Kollegium aus drei Richtern genehmigt werden - Italiens schon jetzt völlig überlastete Justiz wird dadurch mit weiterer Arbeit zugeschüttet.
Lauschangriffe in Wohnungen oder Autos sollen in Zukunft generell verboten sein - außer die Ermittler wissen bereits, dass am abgehörten Ort ein Verbrechen durchgeführt werden soll. Und wird zum Beispiel ein Abgeordneter von einem abgehörten Verdächtigen angerufen, muss das Parlament sofort informiert werden - die Abhöraktion würde so auch dem mutmaßlichen Kriminellen bekannt. Wenn ein Kleriker in der Leitung ist muss sofort der zuständige Bischof ins Bild gesetzt werden.
Auch der Presse geht es an den Kragen. Sie darf in Zukunft nicht mehr aus Ermittlungsakten zitieren; insbesondere wird die Veröffentlichung von Abhörprotokollen unter Strafe gestellt. Über Berlusconis Sexskandal im letzten Jahr hätte Italiens Öffentlichkeit so nichts erfahren; und der vor wenigen Wochen zurückgetretene Wirtschaftsminister Claudio Scajola wäre wohl auch noch im Amt.
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