Neuer Verfassungsschutzbericht: Fokus auf linke Gewalt
Die Zahl linksextremer Straftaten steigt deutlich, verkündet Innenminister Thomas de Maizière. Das sorge ihn. Er will zudem die Linkspartei weiter überwachen.
BERLIN dpa/apn | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich besorgt über den Anstieg linksextremer Gewalt in Deutschland gezeigt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 am Montag in Berlin appellierte der CDU-Politiker an die Verantwortung der Veranstalter, sich von gewaltbereiten Demonstranten aus dem linksextremen Lager zu distanzieren. Es dürfe "keine gemeinsame Form von Veranstaltungen" geben.
Laut Innenministerium hat sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von rund 700 im Jahr 2008 auf etwa 1.100 im Jahr 2009 erhöht. Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr bei vermutlich politisch motivierten Brandanschlägen knapp 300 Fahrzeuge beschädigt. Die Zahl gewaltbereiter Linksautonomer sei bundesweit auf 6.600 angestiegen.
Zugleich warnte de Maizière vor einer Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt. Zwar sei die Zahl politisch rechts motivierter Gewalt im Vergleich zum Jahr 2008 nicht angestiegen, es gebe jedoch keinen Grund zur Entwarnung, sagte der Minister. "Wir dürfen hier auf keinem Auge blind sei", sagte er. Als besorgniserregend bezeichnete de Maizière insbesondere die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den "Autonomen Nationalisten".
Linkspartei wird weiter beobachtet
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht weiterhin "zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen" in der Linkspartei. Dazu zählten "die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offenen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen", heißt es im Jahresbericht der Behörde.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies Forderungen der Linken zurück, die Beobachtung einzustellen. "Die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt", sagte der CDU-Politiker. Er betonte, dass nur einzelne Gruppierungen in der Partei wie die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke und das Marxistische Forum beobachtet würden.
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm erklärte, dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt wurden. Zwar habe es Demonstrationen gegeben, die von Mitgliedern der Linken angemeldet wurden und bei denen es zu Gewalttaten gekommen sei. Es gebe aber "kein feststellbares Zusammenwirken" zwischen Linkspartei und der militanten Linken.
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