Neuer Untersuchungsausschuss: Alte Mails belasten Mappus
Nun aufgetauchte E-Mails lassen vermuten: Die gewaltsame Räumung des Schlossparks in Stuttgart könnte politisch motiviert gewesen sein.
STUTTGART taz | Klappe, die Zweite: Noch diese Woche soll in Stuttgart ein Untersuchungsausschuss zusammenkommen, der die Vorgänge rund um den „Schwarzen Donnerstag“, an dem Gegner der S21-Baumfällaktion im September 2010 mit Wasserwerfern vertrieben wurden, untersuchen soll. Es wird der zweite Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sein.
Wie durch Recherchen der Stuttgarter Zeitung bekannt geworden ist, gibt es E-Mails von und an Stefan Mappus, die nahelegen, dass der Zeitplan bei der Schlosspark-Räumung politisch motiviert war. Denn wenige Tage später hat Mappus eine Regierungserklärung zum Bahnprojekt abgegeben, bis dahin sollte der Park geräumt sein – diese Absicht geht angeblich aus den Mails hervor. Mappus hatte einen Zusammenhang bislang geleugnet.
Außerdem legt der Schriftverkehr laut Medienberichten nahe, dass dem ersten Untersuchungsausschuss, der noch unter der schwarz-gelben Mappus-Regierung gestartet sei, Unterlagen vorenthalten worden waren. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Untersuchungsausschuss-Gesetz“, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Die Stuttgarter Zeitung hat zudem Hinweise darauf, dass Angela Merkel am „Schwarzen Donnerstag“ Kontakt mit Mappus hatte. Der Untersuchungsausschuss hatte den Aktenvermerk dazu wohl übersehen, sonst hätte Merkel als Zeugin geladen werden können.
„Jetzt könnte Gerechtigkeit walten“
Mit diesen zwei Aspekten soll sich der nun von Grünen und SPD beschlossene, zweite Untersuchungsausschuss beschäftigen. Noch vor Weihnachten soll die Herausgabe des Mailverkehrs von der Staatsanwaltschaft verlangt werden. Diese durchsucht die Mails laut einer Sprecherin nach Hinweisen auf eine Falschaussage von Mappus vor dem Untersuchungsausschuss.
Uli Sckerl, ehemaliger und künftiger Grünen-Obmann des Ausschusses, sagt, der erste Untersuchungsausschuss sei „perfekt inszeniert, aus dem Staatsministerium dirigiert“ gewesen. Für die schwarz-gelben Landesregierung habe es offenbar nur ein Ziel gegeben: Verantwortung von Mappus fernzuhalten. Sollte die Polizei aber aus politischem Kalkül in den fatalen Schlossgarten-Einsatz getrieben worden sein, sei dies unverantwortlich, sagt Sckerl. „Jetzt könnte Gerechtigkeit walten.“
Die CDU-Fraktion reagierte verhalten. Man sei an Aufklärung interessiert, sagte Fraktionschef Peter Hauk, wundere sich aber, wie die Mails – immerhin Unterlagen aus einem laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft – an die Presse gelangen konnten. „Wir überlegen, ob wir einen Untersuchungsausschuss gründen, um zu klären, welche Rolle Grün-Rot beim Auftauchen der Mails spielt“, sagt Hauk.
Doch auch er macht deutlich: „Dass dem Landtag Dokumente vorenthalten werden sollten oder frisiert wurden – das geht gar nicht.“ Wenn Grün-Rot den Untersuchungsauftrag ausformuliert habe, überlege seine Fraktion, ob sie sich beteilige.
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