Neuer Streit über die Pkw-Maut: „Bayerische Patrioten“ gegen Merkel

Nach dem TV-Duell ist der Streit über die Pkw-Maut in der Union offen ausgebrochen. Ohne Maut keine Koalition, fällt Horst Seehofer der Kanzlerin ins Wort.

Gibt nicht nach bei der Pkw-Maut: Horst Seehofer (CSU) beim Frühschoppen in Abensberg. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Eigentlich, so schien es, wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Frieden mit der CSU vor der Bundestagswahl wahren. Anfang August hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in gewohnt aufmüpfiger Manier gedroht, er werde ohne die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

„Meint Horst Seehofer das ernst, oder spinnt er nur wieder rum?“, wollte Pro7-Moderator Stefan Raab deshalb am Sonntag beim TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück von der Kanzlerin wissen.

Merkel versuchte zu lavieren. Zwar sei Seehofers Vorhaben, nur ausländische Autofahrer zu belasten, „europarechtlich schwierig“, aber man werde nach der Wahl ganz sicher einen Weg finden, dass alle miteinander zufrieden sind, sagte die Kanzlerin.

Das klang zunächst schwer nach einem ähnlichen Verfahren wie beim Betreuungsgeld. Auch die Sozialleistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Krippe geben, hatten die bayerischen Christsozialen gegen alle Widerstände in Berlin durchgesetzt.

Erst als SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sich beim Duell klar gegen die Pkw-Maut aussprach, wurde Merkel deutlich. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie.

Prompt keilte Seehofer am Montag in seiner Bierzeltrede auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg zurück. Er wolle auch gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin weiter für die Einführung einer Pkw-Maut kämpfen.

Es sei das gute Recht der CSU, sich als „bayerische Patrioten“ in Berlin durchsetzen zu wollen. Deshalb habe er noch am Sonntag mit der Kanzlerin telefoniert.

EU-Recht aushebeln

Merkels Bedenken, eine Maut nur für ausländische Autofahrer sei europarechtlich nicht durchsetzbar, wies Seehofer zurück. Ausländer sollten die Maut direkt zahlen, während die deutschen Autofahrer die Benutzungsgebühr mit der Kfz-Steuer entrichten sollen. „Mit dem Kfz-Steuerbescheid kriegt der deutsche Bürger ein Pickerl.“ Damit sei die Benutzung der Straßen bezahlt. Eine solche Regelung hatte der ADAC erst kürzlich als „Irrtum“ bezeichnet, der gegen EU-Recht verstoße.

Lachender Dritter ist dabei die SPD. Der bayerische Landesverband verbreitete umgehend nach dem Duell, der CSU-Chef sei nun „ein kastrierter Kater“, und Christian Ude, der Seehofer in Bayern nach der Landtagswahl am 15. September als bayerischen Ministerpräsidenten beerben will, bezeichnete die beiden Schwesterparteien am Montag in Abensberg als „nicht einmal mehr koalitionsfähig“.

Es wird die SPD sein, die das Thema Pkw-Maut nun bis zur Wahl nicht mehr ruhen lässt – egal, ob Merkel und Seehofer das wollen.

Comments

[Rainer B.]

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ hat sie gesagt und "Ich möchte keine Steuern erhöhen".

Im Klartext heißt das:

Ich habe mich mit Horst Seehofer bereits dahingehend geeinigt, dass wir anstelle der PKW-Maut erstmal die KfZ.-Steuer erhöhen werden.

[Hartwig.Lein]

@Rainer B.:

Das glaube ich nicht. Seehofer will die Maut, damit diejenigen zahlen, in deren Heimatländern wir Deutsche Maut entrichten müssen (Niederlande, Frankreich, Österreich, Schweiz ...). Das hat durchaus etwas für sich. Eine Erhöhung der KFZ-Steuer würde nur Deutsche treffen und damit den angestrebten Zweck völlig verfehlen.

[Rainer B.]

@Hartwig.Lein:

In den Niederlanden gibt es bislang eben keine allgemeine Maut, sondern nur Gebühren für die Durchfahrt des Westerschelde-Tunnels . Seehofers Maut-Gerede mag zwar in Bayern gut ankommen, bringt aber letztlich nix Gutes, weil Länder wie die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Finnland etc. sofort nachziehen würden und auch eine Maut einführen. Die Situation für den deutschen Autofahrer würde sich insgesamt deutlich verschlechtern.

[Rainer B.]

@Hartwig.Lein:

Seehofer weiß aber auch, dass eine Maut nur für Ausländer nach europäischem Recht nicht machbar ist. Also kann es nur eine Maut für alle geben, oder gar keine.

Angedacht war ja, dass im Ausgleich deutsche Autofahrer dann weniger KfZ.-Steuern bezahlen. Auch dies ist problematisch, lässt sich aber eher realisieren. Sie können sicher sein, dass vor einer solchen Regelung die KfZ.-Steuer erstmal erhöht wird. "Ich kenn doch meine Pappenheimer!"

[Sören]

@Hartwig.Lein:

Nein, was Horst Seehofer "möchte", ist Stimmen am Stammtisch abgreifen. Er selbst weiß wahrscheinlich ganz genau, dass so eine Form der Maut rechtlich nicht machbar ist. "Volksverdummung" auf bayrisch, von einem Parteichef, der für die Rückkehr zur absoluten Mehrheit seine Omi verkaufen würde.