Neuer Staatsvertrag zu Glücksspielen : Wetten in Staatshand!
Glücksspiel lässt sich nicht abschaffen. Deshalb wäre es besser, der Staat nähme es gänzlich in die Hand.
Foto: Joko/imago images
I m langjährigen Gezerre zwischen Bundesländern, Glücksspiellobby und Betroffenen-Verbänden steht ein Finale bevor: Am Donnerstag wollten die Ministerpräsidenten dem dritten sogenannten Glücksspielstaatsvertrag zustimmen, der ab Mitte 2021 gelten soll.
Einerseits ist das erfreulich, denn die dringend nötige Regulation wird damit möglich: Sportwetten etwa finden in Deutschland seit Jahren in einer rechtlichen Grauzone statt. Denn sowohl das staatliche Monopol auf Sportwetten als auch vereinbarte staatliche Vergabemodi von Lizenzen sind in der Vergangenheit juristisch erfolgreich angefochten worden. Versuche, die juristischen Schwachstellen auszubessern, scheiterten an der Glücksspiellobby und dem fehlenden Kompromissvermögen der Bundesländer. Als Ergebnis konnte das Geschäft der Sportwettenanbieter quasi unreguliert gedeihen. Das sieht man an Straßenzügen, die von Wettbüros dominiert werden, weil für sie nicht ähnliche Abstandsregelungen zueinander und zu Schulen galten wie für Spielhallen.
Andererseits ist es ernüchternd zu wissen, dass der Staat den profitorientierten Glücksspielbetreibern hinterherläuft. Diese haben in vielen Jahren rechtlicher Unklarheit Fakten geschaffen – und der Staat legalisiert den Status quo nun: Online-Glücksspiele waren bisher zwar illegal, aber es gab sie und sie wurden gespielt. Es ist fraglich, ob der Gesetzgeber den Vorsprung der Betreiber, der in jahrelanger rechtlicher Unklarheit entstanden ist, jemals aufholen wird. Besorgniserregend ist das vor allem mit Blick auf potenzielle und tatsächliche Betroffene von Spielsucht. Denn wie ernst kann es ein Unternehmen mit Suchtprävention meinen, wenn er sein Geld mit der Sucht verdient? Eine breite Allianz von Verbänden kritisierte deshalb drastische Defizite bei den nun vorgesehenen Regelungen zum Spielerschutz.
Weil man Glücksspiele nicht einfach abschaffen kann – trotz Verboten wird es sie immer geben –, wäre es besser, wenn der Staat die Sache des Glücksspiels gänzlich in die Hand nimmt. Denn für ihn steht Profit nicht gleichermaßen im Vordergrund wie für Unternehmen.
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