Neuer Präsident in Indonesien: Ein ehrlicher Mann für Indonesien

Joko Widodo, Gouverneur von Jakarta, wird künftig Regierungschef von Indonesien. Sein Erfolg ist auch ein Sieg über das Militär.

„Jokowi“ auf einer Bank im Park von Waduk Pluit in Jakarta.   Bild: Reuters

JAVA taz | Joko Widodo, genannt Jokowi, ist Präsident. Eine Sensation in jeder Hinsicht: Der 53-jährige Forstwissenschaftler wird der erste Präsident Indonesiens sein, der weder dem Militär noch einer islamischen Organisation noch einer politischen Dynastie angehört.

Als Möbelhändler arbeitete der Sohn einfacher Leute sich hoch und machte sich zunächst als Bürgermeister der zentraljavanischen Stadt und später als Gouverneur von Jakarta einen Namen als Politiker der kleinen Leute. Er gilt als harter Arbeiter und vor allem als nicht korrupt. Erst Ende März diesen Jahres rang sich Indonesiens Demokratische Partei des Kampfs (PDI-P) durch, den populären Politiker als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Die bisherige Oppositionspartei gewann daraufhin bei den Parlamentswahlen die meisten Sitze.

Sieben renommierte Meinungsforschungsinstitute präsentierten bereits am 9. Juli Hochrechnungen, in denen Jokowi durchschnittlich 5 Prozent Vorsprung vor seinem einzigem Gegner hatte, dem ultranationalistischen Exgeneral Prabowo Subianto. Dieser jedoch erklärte sich ebenfalls zum Sieger, nachdem drei weitere Meinungsforschungsinstitute behaupteten, er führe 2 bis 3 Prozent vor Jokowi. Alle drei Institute gehören Unterstützern der politischen Kampagne Prabowos.

Zwei Wochen lang herrschte danach politischer Stillstand. Angespannt wartete die junge Demokratie – sowie inländische und ausländische Investoren – auf die offizielle Verkündung der Stimmenzählung durch die Nationale Wahlkommission. In Dutzenden Wahlbezirken musste die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Am Ende führte Jokowi mit 53,15 Prozent vor Prabowo Subianto mit 46,85 Prozent – der bislang engste Ausgang der Präsidentschaftswahl in Indonesien.

General Subianto keift weiter

„Die Wahl ist vorbei. Eine gerichtliche Verhandlung wird daran nichts ändern. Ich werde den politischen Prozess nur noch bis zur offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse beaufsichtigen, danach gebe ich mein Mandat zurück“, erklärte Prabowos Wahlkampfleiter Mahfud M. D. am Montag, ehemals oberster Richter am Verfassungsgericht. Hatta Rajasa, Vorsitzender der moderat-islamischen Partei PAN, der als Prabowos Stellvertreter kandidierte, gestand die Niederlage ebenfalls ein.

Nur Prabowo Subianto und seine Partei Gerindra bestehen weiterhin darauf, die Wahl nicht verloren zu haben. Sein Team habe „massiven Betrug“ beim Auszählen und „Millionen illegaler Stimmabgaben“ gemeldet. Beweise dafür legte er allerdings bislang nicht vor. Anstatt – wie erwartet – die Rechtmäßigkeit der Wahlen vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, trat Prabowo nur zwei Stunden vor der Verkündung des Wahlergebnisses als Präsidentschaftskandidat zurück. Seine verbliebene Koalition will die Wahl nicht anerkennen und kündigte an, alles zu tun, „um die Demokratie zu sichern“.

Der Multimillionär und Exschwiegersohn des ehemaligen Diktators Suharto verfügt über genügend finanzielle Mittel, um seine Anhänger zu mobilisieren und seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zwar appellierte er, keine Gewalt anzuwenden, rief seine Anhänger aber zuvor bereits auf, den Hauptsitz der Wahlkommission „abzusichern“. Mehr als 3.400 Polizisten stehen für dieselbe Aufgabe bereit.

Wahlsieger Jokowi dagegen bat seine Anhänger, bei der Bekanntgabe der Ergebnisse zu Hause zu bleiben, um niemanden zu provozieren: „Betet und schaut fern. Wir überlassen die Sicherheitsmaßnahmen lieber der Polizei und dem Militär.“ Landesweit stehen rund 250.000 Polizisten und Soldaten bereit, um bei eventuellen Unruhen einzuschreiten.

Comments

[noevil]

Es ist zu befürchten, dass einer der wenigen Vertreter Anstandes in der Politik mächtig viel Gegenwind zu erwarten hat.