Neuer Parteichef der nordirischen DUP: Rechtsruck und Verzweiflungstat

Die pro-britische DUP hat einen Parteichef gewählt, der die Evolutionstheorie ablehnt. Die Partei isoliert sich zunehmend und wurde von Boris Johnson fallengelassen.

Der neue DUP-Parteichef Edwin Poots vor dem Parlament von Nordirland Foto: Clodagh Kilcoyne/reuters

Sie hatten die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub. Die Abgeordneten der protestantisch-pro­bri­tischen Democratic Unionist Party (DUP), zurzeit noch die größte Partei Nordirlands, haben sich für den etwas verrückteren Kandidaten entschieden und den 55-jährigen Edwin Poots zum neuen Parteichef gewählt – mit zwei Stimmen Vorsprung vor seinem Rivalen Jeffrey Donaldson. Es war eine Verzweiflungstat.

Der DUP laufen die Wähler davon. Poots' Vorgängerin Arlene Foster musste gehen, weil sie zu „liberal“ war. Ihr Vergehen war, sich bei der Abstimmung über ein Verbot der Konversionstherapie für Homosexuelle der Stimme zu enthalten, statt dagegen zu stimmen. Ob die Rechnung aufgeht, mit Poots an der Spitze den Stimmenverlust abzuwenden, ist fraglich. Die Stimmen, die man am rechten Rand holt, wird man bei den liberaleren Unionisten an die moderate Alliance Party verlieren.

Edwin Poots – ein Kreationist, der die Evolutionstheorie ablehnt – und seine Partei sind gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung, aber noch mehr verachten sie das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags. Es regelt, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich an die EU-Zollregeln halten muss. Dadurch soll eine harte Grenze in Irland vermieden werden, aber stattdessen wurde eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien errichtet.

Die DUP ist von der britischen Regierung hereingelegt worden. Sie hat in Nordirland als einzige Partei für den Brexit geworben – in der Hoffnung, dass sie dafür mit besonders engen Beziehungen zum Mutterland belohnt würde. Doch Premierminister Boris Johnson hat die Unionisten zugunsten des Brexitvertrags mit der EU fallengelassen.

Die irisch-republikanische Partei Sinn Féin wird sich trotzdem an der nordirischen Regierung beteiligen, denn auch sie müsste bei vorgezogenen Wahlen mit Verlusten rechnen. So wird man weiterwurschteln, bis eines Tages eine Mehrheit für die irische Vereinigung stimmt. Dann hätte London die Probleme mit der ungeliebten Provinz endlich auf Dublin abgewälzt.

Comments

[Rainer B.]

Die Ablehnung der Evolutionstheorie steht ihr doch ansich noch gar nicht entgegen.

[06438 (Profil gelöscht)]

Ob nun der Kreationist Edwin Poots die Lösung für die DUP/Unionisten sein wird ist nicht zu erwarten - schliesslich hat die DUP entgegen der Mehrheitsmeinung in NI auf den Brexit und auf die Tories gesetzt - sich dadurch selbst geschadet - und hat verloren. Die DUP liegt in Umfragen weiterhin auf Absturzkurs - SINN FEIN dementgegen stabil bei 24%. --

Das nordirische Problem ist momentan das Nordirland Protokoll. Die Europäische Kommission hat einen britischen Vorschlag zum Protokoll abgelehnt, wonach die EU einen flexibleren Ansatz in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit verfolgen sollte.

Es sieht danach aus dass nach einer Untersuchung des Themas innerhalb der Europäischen Kommission der Schluss gezogen wurde, dass eine größere Flexibilität die Einhaltung der EU-Regeln für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit gefährden würde.

Anders formuliert: Die EU pocht auf Einhaltung der EU Regeln für den Gesundheitsschutz -- wobei der Brexit Unterhändler Frost in der Daily Mail reagiert hat indem er die Stellungnahme der Kommission als unfreundlichen Akt ""gegen Großbritannien gerichtet"" bezeichnet hat.

Als Reaktion darauf belebt die EU gerade die Idee, dass sich das Vereinigte Königreich -- möglicherweise vorübergehend -- an EU-Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit anpasst, um die Last der Kontrollen in der Irischen See besser bewältigen zu können.

Klartext:

Brexit means Brexit - England kämpft nun darum den Gesundheitsschutz und europäische Standards zur Lebensmittelsicherheit für Lieferungen nach NI nicht einhalten zu dürfen.

Wäre doch nett gewesen - aus Gründen der Fairness - wenn dieses genauso merkwürdige wie anrüchtige Anliegen schon zum Brexit Referendum 2016 kommuniziert worden wäre.