Neuer Ministerpräsident Italiens: Letta soll es machen
Italiens Präsident Napolitano hat den sozialdemokratischen Politiker Enrico Letta zum Regierungschef ernannt. Die Nummer Zwei der Demokratischen Partei nahm das Amt an.
ROM dpa | Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den Sozialdemokraten Enrico Letta (46) zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt am Mittwoch in Rom mit. Letta nahm den Auftrag unter Vorbehalt an und erklärte, erst mit allen politischen Kräften sprechen zu wollen. Der Vize-Chef der Demokratischen Partei (PD) ist beauftragt, eine große Koalition zu bilden, um die nach den Parlamentswahlen Ende Februar entstandene Regierungskrise zu lösen.
Napolitano hatte nach seiner Wiederwahl zum Staatschef am Dienstag die großen Parteien konsultiert, um die Krise rasch zu beenden. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs galt bis zuletzt der mehrfache frühere Ministerpräsident Giuliano Amato (74). Aber auch Letta und der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi wurden genannt.
Erwartet wird, dass Letta eine breite Koalition aus seiner Mitte-Links-Partei, der konservativen PdL („Volk der Freiheit“) des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi sowie dem Zentrumsblock des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti zu bilden versucht. Der Linken fällt als stärkster Fraktion im Parlament diese Aufgabe zu.
Wegen eines Patts im Senat nach den Wahlen Ende Februar war das hoch verschuldete und in einer anhaltenden Rezession steckende Land bisher ohne neue Regierung. Letta könnte rasch ein Regierungsteam aufstellen und noch in dieser Woche um das Vertrauen im Parlament bitten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!