Neuer Haushaltsstreit in der Ampel: FDP muss sich ehrlich machen
Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.
M an könnte es auch so sehen: Finanzminister Christian Lindner hat es gutachterlich bestätigt bekommen, dass eine Reform der Schuldenbremse unweigerlich ist, wenn der kommende Bundeshaushalt ohne buchhalterische Tricks funktionieren soll. Angesichts der kaputtgesparten Infrastruktur ist Ehrlichkeit angesagt, doch der FDP-Chef und mit ihm Bundeskanzler Olaf Scholz betreiben mit ihrer Taschenspielerei das genaue Gegenteil. Die Schuldenbremse steht in ihrer jetzigen Form dem Finanzbedarf der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland entgegen. Keine Bilanzierungstechnik wird das kaschieren können, und sei sie auch noch so ausgeklügelt.
Nun sind es erneut rund 5 Milliarden Euro, die laut Finanzminister für das kommende Jahr fehlen, weil die Umwidmung von Gaspreis-Krediten nicht so einfach geht, wie es die Bundesregierung in ihrem Etatentwurf geplant hatte. Tatsächlich erinnert dieses Vorhaben stark an jenes Konstrukt, das das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr kassiert hatte. Das Gutachten, das diese neuerliche Kredit-Umwidmung nun beanstandet, wäre eine Grundlage für den FDP-Chef, um seiner Partei zu sagen: Wir müssen da grundsätzlich ran.
Doch leider gehen die Diskussionen in der Bundesregierung mal wieder in eine andere Richtung. SPD und FDP werfen sich gegenseitig schlechten Stil vor. Ja, es war nicht klug von Lindner, das Ergebnis des Gutachtens in einem Interview anzukündigen. Die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken daran („unanständig“) führt aber auch am Kern der Debatte vorbei. Dieser Kern lautet: Über eine Reform der Schuldenbremse muss verhandelt werden.
Lindner gab sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine Lösung für die neue Finanzierungslücke findet. Für sein Patentrezept, einfach noch mehr zu sparen, wird er kaum Rückhalt finden: Das Zähneknirschen der Minister*innen war beim jetzigen Etatentwurf schon unüberhörbar. Welcher Trick wohl dieses Mal herhalten muss, um den Augenschein der Spardoktrin zu wahren?
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