Neuer Bürgermeister in Madrid: Die Stadt wird rechtspopulistischer

Mit Hilfe der ultrarechten Vox stellen die Konservativen den Bürgermeister von Madrid. Ein Bündnis, das der populistischen Partei Macht gibt.

Ohne die Ultrarechten wäre er nicht an der Macht: José Luis Martínez-Almeida von der Volkspartei   Foto: dpa

Madrid dpa | Die rechtspopulistische Partei Vox hat im Rathaus von Madrid fortan entscheidenden Einfluss. Der konservative Politiker José Luis Martínez-Almeida wurde am Samstag mit entscheidender Unterstützung der äußerst umstrittenen Rechtsaußenpartei zum neuen Bürgermeister der spanischen Hauptstadt gewählt. Bei der Abstimmung erhielt Martínez-Almeida die Stimmen der 15 Vertreter seiner Volkspartei (PP) sowie elf Stimmen der liberalen Ciudadanos und die vier von Vox. Die drei Parteien hatten erst am Freitagabend ein Abkommen vereinbart.

Die Vizechefin der spanischen Zentralregierung, Carmen Calvo, bezeichnete das Abkommen als „sehr bedauerlich“. „So etwas würde in Paris, London oder Berlin niemals passieren“, sagte die Politikerin der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) vor Journalisten. In Madrid hätten nun „die Ultrarechten“ entscheidend das Sagen.

Nur mit Hilfe von Vox konnten die Konservativen die bisherige Amtsinhaberin Manuela Carmena vom Linksbündnis „Más Madrid“ (Mehr Madrid) ablösen. Bei den Kommunalwahlen in Spanien hatte die Ex-Richterin in Madrid zwar die meisten Stimmen erhalten. Im Stadtrat hatte sie seitdem aber nicht mehr genug Sitze für eine absolute Mehrheit mit anderen linken Parteien.

Wie die Beteiligung von Vox an der Stadtregierung genau aussehen soll, blieb vorerst unbekannt. Das solle in den nächsten 20 Tagen besprochen werde, sagte der Madrider Parteichef Javier Ortega Smith.

Nach den Wahlen vom 26. Mai wurden am Samstag in Spanien in knapp 8.100 Kommunen die neuen Bürgermeister gewählt. In vier der acht größten Städten Spaniens – neben Madrid auch in Saragossa, Málaga und Murcia – regiert die PP dank Abkommen mit Vox und Ciudadanos.