Rechte Stadtregierung kippt Autoverbote

Madrid gibt wieder Gas

Die neue rechte Regierung der spanischen Hauptstadt stoppt Fahrverbote für Benziner und Diesel. Dabei war die Luft sauberer geworden.

Befahrene Straßen in Madrid bei Nacht

Madrid bei Nacht: Bald wieder mehr auf der Straße los Foto: dpa

MADRID taz | Madrid legt den Rückwärtsgang ein. Der am Samstag vom Stadtrat ernannte konservative Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida will die City wieder für den Verkehr öffnen. Damit nimmt er eine der tiefgreifendsten Maßnahmen der vorherigen linksalternativen Stadtregierung gegen die Luftverschmutzung zurück. Madrid ist die erste Stadt in Europa, die derartige Maßnahmen gegen hohe Luftverschmutzung wieder revidiert.

Zwar gewann die Linke mit 31 Prozent die Wahlen am 26. Mai haushoch, doch Almeidas Partido Popular schmiedete eine Mehrheit mit den rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsradikalen Vox. Die drei Parteien dieser Koalition hatten bereits im Wahlkampf gegen die Verkehrsbeschränkungen unter dem Namen „Madrid Central“ auf 4,7 Quadratkilometer in Spaniens Hauptstadt gewettert.

Seit vergangenen November dürfen hier nur noch Elektroautos und Hybridfahrzeuge uneingeschränkt fahren. Ausgenommen sind Anwohner, deren Besucher sowie Fahrzeuge mit Sondergenehmigungen für Halter, die im Zentrum arbeiten. Anwohner sowie Besitzer von Fahrzeugen mit nichtfossilen Energiequellen dürfen auf der Straße parken, alle anderen müssen ins Parkhaus.

Absolutes Fahrverbot gilt für Benziner, die vor 2000, und Diesel, die vor 2006 zugelassen wurden. Seit März werden Verstöße mit Bußgeld geahndet. Jetzt wird Almeida ab Juli die Kameras abstellen, die über das Einfahrverbot wachen und automatisch Bußgeldbescheide in Höhe von 90 Euro verschicken.

„Madrid Central ist ein Fehlschlag“

„Madrid Central muss aufhören zu existieren, denn es ist ein Fehlschlag“, begründet er diesen Schritt. Seine Parteifreundin Isabel Díaz Ayuso, die künftig die Region rund um die Hauptstadt regiert, trauert gar den nächtlichen Staus am Wochenende nach, die es dank „Madrid Central“ nicht mehr gibt. „ Sie seien „ein Idenditätsmerkmal Madrids“ gewesen, sagt sie.

Aus den Verkehrsstatistiken der letzten Monate lässt sich der „Fehlschlag“ von dem die Rechtsparteien reden, nicht ablesen. Der Verkehr in der Innenstadt hat auf den großen Straßen der Innenstadt um bis zu 24 Prozent abgenommen. Die NO2-Werte gingen in der City im Mai um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, im gesamten Stadtgebiet um 16 Prozent. Auch Handel und Gastronomie litten nicht, wie von den Rechten beschworen, unter den Beschränkungen.

Die Umweltorganisation Ecologistas en Acción überlegt, in diesem Fall in Brüssel zu klagen. Von der EU-Kommission kommt die größte Gefahr für die neue Stadtverwaltung und ihre rückwärts gewandte Verkehrspolitik. Denn Spanien entkam bereits 2017 nur knapp einer Klage der Kommission wegen der hohen Luftverschmutzung im Lande, aber vor allem in Madrid und Barcelona.

Das drohende Bußgeldverfahren gegen Spanien wurde auf Eis gelegt, nachdem Madrid und Barcelona Maßnahmen gegen den innerstädtischen Straßenverkehr ankündigten.

„Die EU verlangt kein Madrid Central, sondern sie verlangt effiziente Ergebnisse im Kampf gegen die Luftverschmutzung“, sagte Bürgermeister Almeida. Doch was er stattdessen gegen die Luftverschmutzung unternehmen will, ohne die von ihm gepriesene Freiheit der Bürger – der autofahrenden, versteht sich – einzuschränken, sagte er nicht. Eine Drohung von seinem Parteikollegen und EU-Kommissar für Klimawandel, Miguel Arias Cañete, kam am Dienstag prompt aus Brüssel: „Städte, die die Auflagen nicht erfüllen“, würden bestraft werden.

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