Neuer Ärger in Berlin-Lichtenberg: Hönicke will alten Posten zurück
In der Zeit ohne SPD-Stadtrat Kevin Hönicke hat das Bezirksamt Lichtenberg die Ressorts neu verteilt. Nun soll alles rückgängig gemacht werden.
Nachdem Hönicke im vergangenen Oktober freigestellt wurde, wurden bald darauf auch die Karten im Bezirksamt neu gemischt. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hatte Hönicke zunächst ohne Angaben von Gründen suspendiert. Dem SPD-Politiker wird, wie später bekannt wurde, Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Hönicke streitet das ab.
Anfang März hob das Oberverwaltungsgericht das Dienstverbot für Hönicke in einem einstweiligen Verfahren auf, so dass er – zumindest vorläufig – ins Bezirksamt zurückkehren konnte. Über den Ausgang seines Disziplinarverfahrens wegen des Vorwurfs der Weitergabe von Dienstgeheimnissen ist noch nicht entschieden.
Die Zeit ohne Hönicke nutzten CDU und Linke, um das Bezirksamt umzubilden. Linken-Stadträtin Camilla Schuler bekam Hönickes Bauressort. CDU-Frau Catrin Gocksch, die sich als Schulstadträtin unbeliebt gemacht hatte, bekam dafür Schulers Sozialressort. Und Hönicke, studierter Lehrer immerhin, wurde in Abwesenheit zum Schulstadtrat ernannt. Es hagelte Kritik von SPD und Grünen im Bezirk.
Mit seiner einstweiligen Rückkehr erhebt Hönicke nun Anspruch auf sein altes Ressort. Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt das ab. Im Bezirksamt haben SPD, Linke und Grüne aber eine Drei-zu-zwei-Mehrheit. Über die Umbildung des Bezirksamtes kann dieses allein entscheiden. Zur Wahrheit gehört: In der Vergangenheit lagen im Bezirk vor allem Hönickes SPD auf der einen und die Linke auf der anderen Seite im Dauerclinch.
Intern zeigte sich nach Informationen der taz auch der Landesvorstand der Linken nicht erfreut, dass die Genossen in dem für sie einst so wichtigen Bezirk Lichtenberg mit der CDU mal wieder gemeinsame Sache machten, statt die Gunst der Stunde für rot-rot-grüne Absprachen zu nutzen. Inzwischen soll es bei Teilen der Lichtenberger Linken ein Umdenken geben.
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