Neue schwedische Mitte-rechts-Regierung: Kein orbanesker Regimewechsel
Kristersson braucht die Rückendeckung der Rechtspopulisten. Was er er ihnen im Gegenzug anzubieten hat, steht auf einem anderen Blatt.
N ein, sie werden nicht Teil der neuen, antisozialdemokratischen Regierung in Schweden: Die rechten „Schwedendemokraten“ müssen draußen bleiben. Sonst hätten die Liberalen den Regierungsblock umgehend verlassen – und ohne sie würde es dem konservativen Ulf Kristersson gar nicht gelingen, diesen Montag zum Nachfolger der Sozialdemokratin Magdalena Andersson gewählt zu werden.
Doch von den Rechtspopulisten hängt ab, ob die neue konservativ-liberale Koalition überhaupt fähig zu Regierungsgeschäften ist: Sie werden, so ist die Zusage, dulden, um nicht wieder die von ihnen verhassten Linken (plus Ökos) ans Ruder zu lassen. Ob Kristersson sein politisches Spiel, die „Schwedendemokraten“ ein bisschen ins Gehege der bürgerlichen Anständigkeit – und sei es über die Tolerierungsbereitschaft – zu lassen, tragfähig hält, hängt am Regierungsprogramm selbst.
Und da zeichnen sich schon jetzt heftige Konflikte ab. Kristerssons Konservative würden gern das ohnehin nicht mehr so dicht gewebte sozialstaatliche Gefüge weiter abbauen, aber die in sozialdemokratischen Wählermilieus fischenden, ausländerfeindlichen Populisten, immerhin seit den Wahlen zweitstärkste Partei noch vor den Konservativen, werden dies nicht mittragen.
Jetzt von Rechtsruck zu sprechen, ist insofern viel zu früh. Schwedens neue Regierung würde am liebsten Sozialstandards abbauen und dafür umso heftiger bürgerliche Elitenförderung betreiben: Aber an den „Schwedendemokraten“, in der politischen Artikulation unappetitlich und für schwedische Verhältnisse ausgesprochen hetzerisch gegen Einwanderer und Flüchtlinge, liegt dies nicht. Diese können nur so viel Einfluss haben, wie die Konservativen und ihre antilinken Alliierten es zulassen.
Der Mandatsvorsprung im Stockholmer Parlament ist faktisch zu gering, als dass Kristersson und die Seinen einen orbanesk anmutenden Regimewechsel in Gang setzen könnten. Rechtspopulistische Teilhabe an der Regierung kann im Übrigen auch wieder abgewählt werden – in Dänemark, Finnland und Norwegen war dies der Fall.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen