Neue Struktur im Auswärtigen Amt: Deutsch heißt jetzt zivil
Das Auswärtige Amt wird umgestaltet, um besser auf Konflikte zu reagieren. Eine neue deutsche Außenpolitik sieht Außenminister Steinmeier nicht.
BERLIN taz | Es passiert nicht so oft, dass Außenminister Psychotherapeuten zitieren. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält es mit Paul Watzlawick, der sagte: Wer nur einen Hammer hat, für den ist jedes Problem ein Nagel.
Diese Metapher beschreibt fast undiplomatisch deutlich, dass man in Deutschland schnell über Sanktionen oder Militäreinsätze redet. Wir befänden uns zu oft in der Wahl „militärischer Einsatz oder folgenloses Reden“, so Steinmeier. Es gehe um „Lösungen dazwischen“, also darum, Prozesse zu beeinflussen, bevor Militär eingesetzt werden muss.
Deshalb will der Minister das Amt umstrukturieren – in dem konservativen Apparat eine ungewöhnliche Maßnahme. Eine neue Abteilung wird sich um Prävention, Stabilisierung und Nachsorge von Konflikten wie in der Ukraine kümmern. Die Reform will Steinmeier nicht als neue deutsche Außenpolitik etikettiert wissen – sie sei die nötige pragmatische Antwort darauf, dass „die Krise immer mehr die Normallage wird“.
Die neue Abteilung soll mit den Länderreferaten im Auswärtigen Amt kooperieren. Die Spitze des Amtes hofft, damit einen Stil flexibleren übergreifenden Arbeitens zu etablieren. Wie suboptimal die Organisation im Haus derzeit ist, zeigt der Umstand, dass das gleiche Personal kürzlich die Atomverhandlungen mit Iran und die Ukrainekrise managte.
Bewusst provozierende Frage
Mehr Abteilungen oder Personal soll die Reform nicht erforderlich machen. Die Abteilung Abrüstung wird in das Ressort internationale Ordnung integriert – daher bleibt die Zahl der Ressorts gleich. Steinmeier versichert, dass der Umbau mehr als Kosmetik ist: „Es wird sich einiges ändern“. Etwa bis Ostern soll die Reform über die Bühne sein.
Ziel der Umstrukturierung ist auch, dass Deutschland mehr und schneller Mitarbeiter etwa für OSZE-Missionen stellen kann. Ob damit eine bessere finanzielle Ausstattung des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (zif) verbunden ist, ist unklar. Das zif gehöre, so die vage Aussage des Auswärtigen Amtes, „zu unserem Instrumentenkasten“.
Der Reformplan ist das einzig fassbare Ergebnis des von Steinmeier vor einem Jahr initiierten Review-Prozesses, in dem Experten und Öffentlichkeit deutsche Außenpolitik begutachten sollten. Die Ausgangsfrage: Was macht die deutsche Außenpolitik falsch?, war, so Steinmeier, bewusst provozierend gestellt.
82 Prozent lehnen Militäreinsätze und Waffenexporte ab
Zentrale Erkenntnis von Review aus Sicht des Ministeriums: Die Kluft zwischen globalen Ansprüchen an Deutschland und der tiefen Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung wächst. International würden manche erwarten, dass Deutschland „Europa revitalisieren, Russland europäisieren, Amerika multilateralisieren“ solle. Und das angesichts eines unwilligen heimischen Publikums, klagt der Außenminister.
Eine vom Auswärtigen Amt beauftragte Umfrage der Körber-Stiftung zeigte unlängst, dass 82 Prozent der Deutschen Militäreinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte ablehnen. Fast zwei Drittel wollen, dass sich Deutschland bei internationalen Krisen generell stärker zurückhält. 1994 hatten sich noch zwei Drittel für mehr deutsches Engagement ausgesprochen.
Die Zurückhaltung ist 2015 parteiübergreifend. Sie reicht von Union bis Linkspartei. Sie ist bei Frauen stärker als bei Männern, im Osten ausgeprägter als im Westen. Es gibt nur eine Gruppe, die internationales deutsches Engagement erheblich positiver sieht als der Rest: die Jüngeren bis 29 Jahre.
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