Neue Sanktionen gegen den Karibikstaat: US-Regierung geht gegen Kubas Waffenimporte vor
Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Militärunternehmen und hochrangige Beamte. Kuba verbreitet laut US-Außenminister Rubio „giftige marxistische Ideologie“.
Foto: Tierney L. Cross/ap
dpa/afp | Die USA gehen gegen die militärische Zusammenarbeit Kubas mit dem Ausland und Waffenimporte in das sozialistische Land vor. Wie das US-Außenministerium mitteilte, werden Sanktionen gegen fünf Unternehmen und acht Einzelpersonen verhängt, die die militärischen Beziehungen Havannas sowie Waffenlieferungen an die kubanische Regierung ermöglichen. Zu den gelisteten hochrangigen Beamten zählen Kubas Minister der Revolutionären Streitkräfte, Álvaro López Miera, sowie die kubanischen Militärattachés an den Botschaften in Moskau und Peking.
„Das kommunistische Regime in Kuba ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus, der die USA ausspioniert, gewalttätige linke Radikale bewaffnet, giftige marxistische Ideologie verbreitet und nur 90 Meilen (rund 145 Kilometer) vor unserer Küste als Operationsbasis für Russland, China und Iran dient“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X.
Washington: Das Militär wird auch gegen die Bevölkerung eingesetzt
Mit der Aufnahme in die Sanktionsliste dürfen US-Bürger und -Unternehmen grundsätzlich keine Geschäfte mehr mit den Betroffenen tätigen. Mögliche Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.
Kubas Militär und Geheimdienste arbeiten laut Washington nicht nur mit Gegnern der Vereinigten Staaten zusammen. Sie sollen zudem die wichtigsten Akteure bei der Unterdrückung der kubanischen Bevölkerung sowie Knotenpunkte der Korruption in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Karibikstaat sein.
Unter den von den neuen Sanktionen betroffenen Unternehmen sind mehrere auf die Beschaffung und Wartung von Rüstungsgütern spezialisierte Firmen. Washington wirft ihnen vor, Kuba beim Kauf von Waffen aus Russland und China zu unterstützen.
Die Maßnahmen folgen auf einen im Juli veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums zu Kubas militärischen und diplomatischen Aktivitäten. Darin warf Washington der Regierung in Havanna eine enge Zusammenarbeit mit Russland und China vor. Unter anderem heißt es, beide Staaten hätten Kuba mit Rüstungsgütern und Überwachungstechnik versorgt.
Seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 unter Fidel Castro sind die Beziehungen zwischen Washington und Havanna angespannt. Unter Präsident Donald Trump nahmen die Spannungen zuletzt nochmals zu. Mit zahlreichen Sanktionen und einer Blockade von Öllieferungen will er einen wirtschaftlichen und politischen Wandel auf der Insel erzwingen. Trump hat wiederholt eine mögliche „Übernahme“ Kubas ins Spiel gebracht.
UN-Experten warnen vor Krise in Kuba wegen US-Sanktionen
Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten im Auftrag der Vereinten Nationen hat vor den Konsequenzen der US-Sanktionen für die Menschen in Kuba gewarnt. „Die humanitären Konsequenzen entwickeln sich schon jetzt zu einer ausgewachsenen Krise“, warnten die Experten in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Auf der Karibikinsel steige das Risiko einer Lebensmittel- und Medikamentenknappheit.
Durch die Sanktionen der USA haben zahlreiche Menschen nicht durchgehend Zugang zu Strom und fließendem Wasser. Nahrungsmittel dürften nie als politisches Druckmittel genutzt werden, so die Experten. Sie sprachen von „Maßnahmen, die eine Bevölkerung wissentlich der Mittel zum Überleben berauben“ und „den Kern der Menschenwürde untergraben“. Sie forderten die US-Regierung auf, ihre Drohungen einzustellen und alle Sanktionen aufzuheben, „die im Gegensatz zum Völkerrecht stehen“.
Die Menschenrechtsexperten wurden vom Menschenrechtsrat berufen und sprechen nicht für die Organisation der Vereinten Nationen selbst.
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