Karibikinsel in der Krise: USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba
Die Trump-Regierung will der kommunistischen Führung in Kuba noch mehr Druck machen. Das Land ächzt unter Stromausfällen und Wirtschaftseinbußen.
Foto: Norlys Perez/reuters
afp | Mit einem neuen Sanktionspaket will die US-Regierung von Donald Trump den Druck auf die kommunistische Führung in Kuba erhöhen. Zu den künftig sanktionierten Gruppen gehörten „paramilitärische Kräfte“, mehrere staatliche Handelsunternehmen und das Tourismusministerium, kündigte das US-Außenministerium am Montag an. Die neuen Maßnahmen zielten auf „ineinandergreifende Säulen“ des kubanischen Wirtschafts- und Politikapparats ab.
Zu den künftig sanktionierten Gruppen gehören die „Miliz der Territorialtruppen“ – eine zivile paramilitärische Organisation – sowie die „Brigaden für schnelle Reaktion“, eine polizeiähnliche Truppe. Ebenfalls auf der Liste steht die „Vereinigung der Kämpfer der Kubanischen Revolution“, die dem US-Außenministerium zufolge „Dissidenten überwacht“. Die Sanktionen treffen darüber hinaus staatliche Unternehmen, die Kraftstoffe importieren oder mit anderen wichtigen Gütern handeln.
Mit Sanktionen belegt wird nach Angaben aus Washington auch das Tourismusministerium. Der Tourismus war jahrelang eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung in Havanna. Wegen des US-Drucks sind die Besucherzahlen dagegen eingebrochen. Viele internationale Hotelketten haben ihren Betrieb auf der Karibikinsel eingestellt.
Mehrere der sanktionierten Unternehmen haben Verbindungen zu dem vom Militär kontrollierten Konzern Gaesa, gegen den die USA schon früher Sanktionen verhängt haben. Inzwischen hat er Vermögenswerte verkauft, um dem wirtschaftlichen Druck zu entgehen.
Kuba steckt nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet enorm unter Treibstoffmangel und Stromausfällen, die teilweise inselweit auf einmal auftreten.
Die US-Armee hatte im Januar dann den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch. Zuletzt hatte Mexiko angekündigt, wieder Öl liefern zu wollen.
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