Neue SPD-Kritik: Jetzt ist Saleh dran
Parteivize und Bildungsstaatssekretär Rackles kritisiert den Fraktionschef für öffentliche Attacke an Regierungschef Müler.
Eine Woche nach seiner Attacke auf Regierungs- und Parteichef Michael Müller ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh jetzt selbst unter Beschuss. Vize-Landesparteichef Mark Rackles hält ihm vor, die Diskussion über das schlechte SPD-Wahlergebnis ausschließlich öffentlich zu führen. Salehs im Tagesspiegel formulierte Kritik an Müller wertet er als „Kampfansage“. Am Beispiel der Bildungspolitik versucht Rackles, zugleich Staatssekretär für diesen Bereich, auch Saleh und die Fraktion in die Verantwortung zu nehmen.
Die SPD war am 18. September zwar zum vierten Mal hintereinander stärkste Partei geworden, hatte aber nur noch 21,6 Prozent bekommen. 2011 waren es noch über 28 Prozent. Saleh hatte neun Tage danach kritisiert, die SPD werde von der Volks- zur Staatspartei. Diese Kluft habe Ex-Regierungschef Klaus Wowereit noch überbrückt, „im letzten Jahr ist uns das nicht genug gelungen“. Weil dieses „letzte Jahr“ das erste von Müller als Regierungschef war, werteten Partei und Medien diesen Satz als Attacke auf Müller.
Rackles hält Saleh in einer E-Mail an führende SPD-Linke vor, er habe kein Interesse gehabt, seine Kritik erst intern anzubringen. Für den Partei-Vize wäre ein dauerhafter Konflikt fatal für eine Koalition mit Linken und Grünen: „Nur in einer Rollenteilung auf Basis eines gemeinsamen Verständnisses kann die SPD (und mit ihr die Koalition) am Ende erfolgreich sein“, schreibt er. Wenn die SPD selbst zwischen ihren Führungsleuten das nicht hinbekomme, „dann ist das schon der Keim des Scheiterns“.
In der Bildungspolitik hält Rackles den von Saleh durchgesetzten, nicht wieder ins Abgeordnetenhaus gewählten fachpolitischen Sprecher der Fraktion „für einen Totalausfall“. Er kritisiert zudem namentlich den Abgeordneten und Kita-Experten Joschka Langenbrink und macht ihn für „negative öffentliche Aufmerksamkeit“ verantwortlich: Langenbrinck hat aus Rackles Sicht parlamentarische Anfragen dazu genutzt, sich mit Billigung Salehs auf Kosten des Senats und der SPD-geführten Bildungsverwaltung zu profilieren. Mehrere SPD-Parlamentarier stützten gegenüber der taz diese Ansicht.
Weder von Parteichef Müller noch von Saleh selbst gab es zu Rackles' Beitrag einen Kommentar. Das Saleh-Lager versuchte, die Kritik als Reaktion auf Spott im SPD-Landesvorstand vergangenen Donnerstag abzutun. Dort hatte Rackles die Saleh-Attacke kritisiert und nach Teilnehmerangaben gesagt, das werde die SPD „zwei bis drei Prozent“ kosten: Unter Gelächter habe man Rackles darauf hin gewiesen, dass man die Wahl hinter sich habe, nicht vor sich. Andere Saleh nahe stehende SPDler mutmaßten, Rackles wolle lediglich bei Müller Punkte sammeln, um Staatssekretär zu bleiben.
Der Abgeordnete Langenbrinck wies Rackles‘ Kritik an ihm zurück. „Ich bin stark irritiert über diesen Umgang, lasse mir keinen Maulkorb verpassen und bestehe weiter auf mein Recht, parlamentarische Anfragen zu stellen“, sagte er der taz. Der bisherige hochschulpolitische Sprecher Lars Oberg sah das genauso: „Ich finde es ungeheuerlich, wenn du dich darüber beschwerst, dass ein Abgeordneter Anfragen stellt“, schreibt der in einer E-Mail an Rackles und weitere SPDler, die der taz ebenfalls vorliegt.
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