Neue Regierung in Großbritannien: Ein Extraminister für den Brexit

Premierministerin Theresa May hat ihre Kabinettsmitglieder benannt. Das sind die Ministerinnen und Minister im Überblick.

Die neue Justizministerin Liz Truss Foto: dpa

London taz | Frisch in 10 Downing Street eingezogen, hat Theresa May am Mittwochabend und am Donnerstag die Zusammensetzung ihres neues Kabinetts bekannt gegeben. Immer wieder stolzierten konservative Unterhausabgeordnete durch Downing Street, um Ministerposten anzunehmen oder aufzugeben.

Eine Gewinnerin ist die vorherige Ministerin für internationale Angelegenheiten Justine Greening. Sie gilt als nahe Vertraute Mays. Als Belohnung erhält sie das Bildungsministerium, das eine andere Frau, Nicy Morgan, abgeben musste. Es wird gemunkelt, dass May unter Umständen mit Hilfe Greenings traditionelle Grammar Schools weiter verbreiten will.

Auch Justizminister Michael Gove musste sich verabschieden. Er hatte Theresa May persönlich angegriffen, als er behauptete, die Islamisierung von Schulen in Birmingham gehe auf Mays Rolle als Innenministerin zurück. Er hatte bedeutende Reformen im Straf- und Justizsystem in Angriff nehmen wollen. Nun ist es fragwürdig, ob seine Amtsnachfolgerin, Liz Truss, bis jetzt Umweltministerin, diese Reformen weiterführen wird.

Weltweit belächelt und kritisiert wird die Ernennung des erklärten Brexit-Verfechters Boris Johnson zum Außenminister. Die schräge Art des ehemaligen Londoner Bürgermeister hat bereits für einige internationale diplomatische Verstimmungen gesorgt. So beschrieb er Barack Obama als „Teilkenianer, der aufgrund seiner Vorfahren eine negative Einstellung gegenüber dem britischen Empire hätte“.

Kein Amt für Osborne

Ihm unterstehenden die beiden Brexit-Anhänger David Davis als Minister für den Austritt aus der EU und Liam Fox, der aus dem Verteidigungsministerium in das Ministerium für Internationalen Handel wechselt. Der ultrakonservative Fox war, wie David Davis, einstiger Kandidat für die Parteispitze.

Der einstige Geschäftsmann und Verteidigungsminister Phillip Hammond wurde zum Finanzminister ernannt und löst damit den Vater der Austeritätspolitik unter Cameron, George Osborne, ab. Der ging leer aus.

Theresa May strebt eine totale ­Neu­ausrichtung der Regierung an

Theresa Mays eigener ehemaliger Job der Innenministerin geht an die ehemalige Energieministerin Amber Rudd. Rudd hatte sich einst einen Namen bei Kampagnen für Fischereirechte in Hastings gemacht. Einige hinterfragen ihre Kompetenz für dieses Amt, das auch Sicherheitsfragen umfasst.

Neuer Transportminister wird Chris Grayling. Er wird eine Entscheidung über den Ausbau der beiden Londoner Großflughäfen Heathrow und Gatwick sowei einem Hochgeschwindigkeitsnetz für die Eisenbahn treffen müssen. Die Liste komplettieren Michael Fallon (Verteidigung), Patrick McLaughlin (Parteivorsitz), Baronin Evans (Parteiführerin im House of Lords sowie Gavin Williamson als neuer Fraktionsvorsitzender.

Wütende Ärzteschaft

Gesundheitsminister Jeremy Hunt darf sein Amt behalten. Er hatte sich den Zorn angehender Ärzte zugezogen, weil er versucht hatte, die Forderungen der Ärztegewerkschaft zu torpedieren.

Die Ernennungen zeigen deutlich, das May eine totale Neuausrichtung der Regierung anstrebt. Es ist eine Verabschiedung von der strikten Sparpolitik. May hatte sowohl in ihrer Wahlrede am Montag als auch in ihrer Ansprache nach Amtsannahme am Mittwoch versprochen, dass ihre Regierung sich neben dem Brexit auch für sozial Schwache einsetzen werde.

Comments

[Sondermann]

Hit the Road, Gove.