Großbritannien bereitet Brexit vor: Keine Garantie für Bleiberecht

Die Zuwanderung soll eingeschränkt werden. Der zuständige Minister hofft auf einen Vertrag mit der EU. Neue Handelsabkommen werden vorbereitet.

Polnischer Laden in London,

Viele Polen, die in Großbritannien sesshaft geworden sind, haben jetzt Angst Foto: dpa

LONDON ap/rtr | Der neue Brexit-Minister David Davis schließt nicht aus, dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU einige Bürger anderer Mitgliedstaaten wegziehen müssen. Zwar wolle er eine „großzügige Lösung für EU-Migranten, die jetzt hier sind, und eine großzügige Lösung für Briten in der EU“, sagte er der Sonntagszeitung Mail on Sunday. Beschränkungen könnte es aber nach seinen Worten für EU-Bürger geben, die jetzt noch ins Land kommen.

Die Zuwanderung aus EU-Staaten war ein Schlüsselthema im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum vom 23. Juni. Die Befürworter des Ausscheidens aus der EU argumentierten, nur so könne der Zustrom von Menschen aus osteuropäischen Ländern gestoppt werden, die sich derzeit – und bis auf weiteres – nach EU-Regeln frei in Großbritannien niederlassen können.

Davis wies Spekulationen weit von sich, dass alle rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien das Land verlassen müssten. Denkbar sei aber, dass man eine Frist setze – zumal die Verhandlungen über den Brexit Jahre dauern sollen. „Es könnte sein, dass wir sagen müssen, das Recht zum unbegrenzten Aufenthalt könnte nur bis zu einem bestimmten Datum gelten“, sagte er. „Aber man muss diese Entscheidungen in der Realität treffen, nicht auf Grundlage von Spekulation.“

Davis äußerte die Erwartung, dass Großbritannien weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt haben werde, ohne das Prinzip der Freizügigkeit zu akzeptieren. Andere europäische Politiker schließen das aus, da beide Prinzipien zusammengehören.

Davis meinte indes, derzeit würden nur die Ausgangspositionen für die Brexit-Verhandlungen abgesteckt. „Natürlich äußern sie jetzt ein harte Linie“, sagte er. „Wenn ich darüber verhandeln würde, Ihr Haus oder Ihr Auto zu kaufen, wäre mein erstes Angebot auch nicht mein letztes, oder?“

Neue Freihandelsabkommen

Die neue Regierung versucht derzeit, ihre Bürger zu beruhigen und ihnen zu versichern, dass das Land auch außerhalb der EU starke Handelsbeziehungen aufbauen kann. Freihandelsabkommen mit mehreren Ländern würden derzeit vorbereitet. So teilte das Büro der Premierministerin am Sonntag mit, dass der australische Regierungschef Malcolm Turnbull so schnell wie möglich an einer Vereinbarung interessiert sei.

Großbritanniens Handelsminister Liam Fox kündigte in der Zeitung Sunday Times auch Neuverhandlungen mit anderen Partnerländern an. Dazu werde er bald in die USA reisen. Mit Kanada habe er bereits am Freitag „sehr erfolgreiche“ Gespräche geführt. Fox strebt rund ein Dutzend Vereinbarungen mit Staaten außerhalb der EU an. Sie sollen stehen, wenn die weltweit fünftgrößte Volkswirtschaft die EU verlässt.

Als Teil der Europäischen Union profitiert die Insel vom gemeinsamen Binnenmarkt und den Handelsabkommen mit wichtigen Partnern in Amerika und Asien. Die Scheidung von der EU dürfte mehrere Jahre dauern. In dieser Zeit will die Regierung in London die Weichen stellen, um neue Handelsabkommen auszuarbeiten.

Besonders wichtig ist den Briten auch ein Deal mit den USA. Deren Präsident Barack Obama hatte für den Fall eines EU-Ausstiegs gewarnt, dann würde sich Großbritannien am „Ende der Warteschlange“ wiederfinden. Die USA würden zunächst ein Abkommen mit „dem größten Handelspartner – dem europäischen Markt“ anstreben, hatte Obama, der allerdings im Januar 2017 aus dem Amt scheidet, im April gesagt.

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