Neue Regierung in Dänemark: Gratis-Zahnarzt-Besuch für alle
Die bisherige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen macht es noch mal: Sie wird künftig eine linke Minderheitsregierung anführen.
Es ist tatsächlich vollbracht: 69 Tage nach der Parlamentswahl bekommt Dänemark endlich eine neue Regierung. Und es war am Ende doch die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, die die lang erwartete Botschaft am späten Montagabend verkündete. Eine Links-Mitte-Regierung soll es nun werden.
Ihre Partei habe sich mit der Sozialistischen Volkspartei (SF), der linksliberalen Radikale Venstre und den Moderaten geeinigt, erklärte die geschäftsführende Ministerpräsidentin zufrieden nach dem obligatorischen Treffen mit König Frederik X. Der König habe den Auftrag zu dieser Regierungsbildung erteilt, teilte der dänische Hof seinerseits mit.
Das politische Programm der neuen Koalition soll am Dienstagnachmittag präsentiert werden. Zunächst sagte Frederiksen nur, es sei „gut für die Menschen, die in Dänemark leben, für künftige Generationen und gleichermaßen für die Tiere“. Schon am Morgen gab es dann aber die ersten konkreten Ankündigungen, wie der dänische Rundfunk DR berichtet – und die dürften beim Volk gut ankommen.
Innerhalb von zehn Jahren sollen demnach Zahnarztbesuche in Dänemark für alle gratis sein, begonnen wird mit besonders bedürftigen Gruppen wie Frührentnern. Auch für die junge Generation gibt es Geschenke: Für Kinder und junge Erwachsene bis 21 Jahren wird Bus- und Bahnfahren landesweit kostenlos. Und, auch das wurde bereits bekannt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird halbiert, die auf Obst und Gemüse ganz abgeschafft.
Kritik an den Moderaten
Diese Regierung, die Mette Frederiksen in ihrer dann mittlerweile dritten Amtszeit anführen soll, muss sich für eine Mehrheit im Parlament (Folketing) auf die Stimmen der linken Enhedslisten verlassen. Dass die Moderaten aus der politischen Mitte sich darauf einlassen, wird ihnen von der rechten Seite, auch vom bisherigen rechtsliberalen Koalitionspartner Venstre, vorgeworfen.
Der Moderaten-Parteichef und bisherige Außenminister Lars Løkke Rasmussen hatte eine entscheidende Rolle bei diesen rekordlangen Regierungsverhandlungen gespielt. Weder auf dem rechten noch auf dem linken Flügel kam man in dem kleinteiligen Zwölf-Parteien-Parlament ohne seine Partei auf eine ausreichende Mehrheit.
Zwischendurch hatte Løkke Rasmussen den bisherigen Venstre-Regierungskollegen Troels Lund Poulsen als Verhandlungsführer unterstützt, nachdem Mette Frederiksen auch nach 45 Tagen in dieser Rolle noch keinen Durchbruch hatte erzielen können.
Doch den Vorschlag einer rechten Minderheitsregierung – ohne Beteiligung der Moderaten – den Lund Poulsen dann präsentierte, lehnte Løkke Rasmussen ab. Der Ball ging zurück zur alten und nun auch künftigen Ministerpräsidentin Frederiksen. Statt stark nach rechts rückt Dänemarks Regierung nun nach links.
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