Neue Regierung im Iran: Technokraten an der Macht
Im neuen Kabinett des Präsidenten Rohani sind alle Fraktionen vertreten. Doch ob die neuen Minister konsensfähig sind, ist zweifelhaft.
BERLIN taz | Das iranische Parlament debattiert seit Montag über das Kabinett des neuen Präsidenten Hassan Rohani. Bereits während des Wahlkampfs hatte Rohani angekündigt, er wolle, falls er gewählt werde, ein Präsident aller Iraner sein, die Auseinandersetzungen zwischen den feindlichen Fraktionen beenden und wie in Zeiten der Revolution die nationale Einheit wieder herstellen.
Daher werde auch sein Kabinett parteiübergreifend sein und nur aus Personen bestehen, die aufgrund ihrer Qualifikation ausgewählt würden.
Die nun von Rohani dem Parlament zur Abstimmung vorgelegte Ministerliste entspricht tatsächlich der Ankündigung. Sämtliche Fraktionen, von ultrarechts bis zu den Reformern, sind im neuen Kabinett vertreten. Doch es besteht wenig Hoffnung, dass der angestrebte Konsens und die nationale Einheit hergestellt werden können. Denn im Parlament bilden die Rechten die absolute Mehrheit. Sie stehen den gemäßigten Konservativen und erst recht den Reformern unversöhnlich gegenüber.
Offenbar stand Rohani von allen Seiten unter Druck. Die Reformer und die moderaten Konservativen, denen Rohani seinen Sieg zu verdanken hat, wollen nach der Ära von Mahmud Ahmadinedschad wieder die Politik mitgestalten. Demgegenüber verlangen die Hardliner, dass der neue Präsident nicht von den „islamisch-revolutionären“ Zielsetzungen abweicht.
Wirtschaft, Handel und Außenpolitik für Reformer
Bereits am ersten Tag der Debatte wurde scharfe Kritik an dem Kabinett laut. Hardliner warfen Rohani vor, prowestlich eingestellte Politiker und Unterstützer der Reformbewegung nominiert zu haben. Tatsächlich gehören einige der vorgeschlagenen Minister dem Lager der gemäßigten Konservativen oder der Reformer an – darunter auch der Außen-, Öl- oder Wirtschaftsminister.
Die Verteilung der Ministerien zeigt, dass Wirtschaft, Handel sowie Außenpolitik den Gemäßigten und Reformern zugesprochen wurden, während die Bereiche Inneres, Justiz sowie Verteidigung an die rechten Konservativen gehen sollen. Die meisten Minister sind erfahrene Technokraten, die in früheren Kabinetten tätig waren.
Für die Hardliner scheinen vor allem die Minister Bijan Namdar Zangeneh und Mohammad Dschawad Zarif, die für das Öl- bzw. Außenministerium vorgesehen sind, untragbar zu sein. Zangeneh war bis auf die letzten acht Jahre unter Ahmadinedschad seit der Revolution 1979 in jedem Kabinett vertreten. 2009 unterstützte er bei der Präsidentenwahl den Kandidaten der Reformer Mir Hossein Mussawi. Ihm werfen die Radikalen Veruntreuung von Staatsgeldern und Missachtung nationaler Interessen vor. Zarif wird eine zu große Nähe zum Westen, vor allem zu den USA, vorgeworfen. Unter Präsident Chatami war er iranischer Vertreter bei der UNO.
Zu den Ankündigungen Rohanis gehört auch das Bemühen um mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Er hat die Juristin Elham Aminsadeh zur Vizepräsidentin für juristische Angelegenheiten ernannt. Elham ist der Öffentlichkeit im Iran kaum bekannt. Sie hat an der gleichen Universität wie Rohani in Glasgow promoviert.
Danach arbeitete sie als Lektorin an der Juristischen Fakultät der Teheraner Universität. 2004 wurde sie Mitglied des Parlaments und engagierte sich dort im Ausschuss für Außenpolitik und nationale Sicherheit. Die Abstimmung über das Kabinett soll am Donnerstag stattfinden.
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