Kommentar Irans Präsident: Unter dem Druck der Ultras

Der neue Präsident Hassan Rohani gilt als Hoffnungsträger. Tatsächlich gerät er aber in die Mühlsteine des religiösen Regimes

Der Präsident lächelt. Im Vordergrund: Revolutionsführer Ali Chamenei. Bild: reuters

Bei der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten, Hassan Rohani, durch Revolutionsführer Ali Chamenei gab es keine großen Überraschungen. Rohani erklärte: „Die Linie der Regierung wird es sein, die iranische Wirtschaft zu retten und konstruktiv mit der Welt zusammenzuarbeiten.“

Die Menschen wollten besser leben, „sie wollen sich in einer freien und vernünftigen Atmosphäre entwickeln und ihre Zukunft sichern. Diese Forderungen sind gerecht, obwohl sie nicht so rasch und auf einmal erfüllt werden können.“

Auffallend bei der Zeremonie war, dass Rohani sehr selbstbewusst auftrat. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger umarmte er den Revolutionsführer statt seine Hand zu küssen. Man hatte den Eindruck, als weise er die Richtung und erwarte, dass Chamenei ihm folge.

Tatsächlich konnte Chamenei nicht umhin, Rohanis Zielsetzungen zuzustimmen, wenn auch zähneknirschend und mit Warnungen. Er empfahl, sich nicht so sehr auf das Ausland zu verlassen, viel wichtiger sei, sich im Innern zu stärken. Natürlich müsse die Regierung sich in der Außenpolitik von der Vernunft leiten lassen, aber „vergesst nicht, wir haben Feinde, die die Sprache der Vernunft nicht verstehen“, sagte Chamenei.

Auffallend war auch, dass unter den geladenen Gästen prominente Vertreter der Reformfraktion gänzlich fehlten. Nicht einmal der ehemalige Präsident Mohammed Chatami, der gewöhnlich wie alle noch lebenden Präsidenten an offizielle Empfängen teilnimmt. Das ist ein Indiz für den ungeheueren Druck, der seit der Wahl seitens der Ultras auf Rohani ausgeübt wird. Sie wollen verhindern, dass er die Reformer in seine Regierung aufnimmt. Rohani ist, wie einst Chatami, jetzt schon zwischen die Mühlsteine geraten. Bleibt fraglich, ob er dem Druck standhalten kann.

Comments

[mehrdad beiramzadeh]

roohani ist kein moderater. er hat während der studentenaufstände von 1999 deren blutige niederschlagung durch faschistoide basiji und hisbollah elemente befürwortet und mitorganisiert.

ferner war er jahrelang ein hohes tier im "nationalen sicherheitsrat", wo er für viehe verhaftungswellen und säuberungen mitverantwortlich war.

der kerl hat blut an den händen....das blut iranischer zivilisten.

[Rainbow Dash]

Ein Reformer innerhalb eines faschistoiden Staates bleibt immer noch faschistoid. In allen Kernfragen der Iranischen Ideologie wird Rohani auf Linie bleiben. Eine Abkehr vom Antisemitismus ist von ihm nicht zu erwarten, der ist ein Kernelement der iranischen Staatsdoktrin:

http://concrete.blogsport.eu/2013/08/01/if-they-all-gather-in-israel-it-will-save-us-the-trouble-of-going-after-them-worldwide/

Genauso wenig ist von ihm eine Abkehr vom absoluten Machtanspruch des iranischen Staatsapparates zu erwarten. Rohani bleibt ein Günstling des Wächterrates und Ayatollah Khameinis - und er ist ein Gegner der Reformbewegung:

http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/2221/

Dass vor allem in Deutschland so laut über den angeblichen Reformer Rohani getöst wird, liegt wohl vor allem an den engen Handelsbeziehungen Deutschlands zum Iran. Die Sanktionen sind der deutschen Politik und Wirtschaft schon lange ein Dorn im Auge und werden nur leidlich mitgetragen. De facto unterläuft man sie bereits, wo man nur kann, und wäre mehr als froh wenn man sie endlich ganz ignorieren könnte.

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15879506_gefaehrliche-geschaefte-deutsche-deals-mit-dem

Dem hilft natürlich eine Darstellungsweise des Irans Vorschub, in dem die ganze Politik bloss am Präsidenten zu hängen scheint, in dem es keinen Wächterrat gibt, keinen Ayatollah, keine Revolutionsgarden und vor allem keine Staatsideologie - und in der besagter Präsident ein "Reformer" sein soll.

[Stimme der Demokratie]

Es ist wichtig, dass wir die verschiedenen Vertereter der Barbarei auch differenziert betrachten. Wo kämen wir hin, wenn wir erkennen würden, dass es sich um ein Menschen verachtendes Regime handelt, welches genauso bekämpft werden muss wie die Nazis?

Also, schön weiter differenzieren. Reformer, gemäßigt, ...